Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Richterbund hat gewarnt: 2023 gab es 900 000 unerledigte Verfahren. Das bedeutet für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – ich habe mit vielen aus Nordrhein-Westfalen gesprochen –, dass in allgemeinen Abteilungen 300 bis 400 unerledigte Verfahren dauerhaft zu bearbeiten sind. Das ist die Situation der Strafjustiz
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
dieser Darstellungen. Und dann kommt ein Satz hinzu, der uns hier zu denken geben muss – ich zitiere den ehemaligen Landeskriminaldirektor von Nordrhein-Westfalen anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Landtags
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auch der Bundesrat. Der Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stammt aus Bayern, von Markus Söder, CSU, mitgezeichnet vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg. Es gab dafür eine Mehrheit im Bundesrat, und es hätte auch hier eine Chance auf eine demokratische
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Nordrhein-Westfalen hat die größten Probleme mit dem Islamismus in Deutschland
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Nordrhein-Westfalen hat eine große muslimische Gemeinschaft. Ich habe gemeinsam
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
islamischen Gruppen in Nordrhein-Westfalen
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nehme auch sehr starke Aktivitäten auf Länderebene wahr, auch in den Kommunen, bei Sportvereinen und verschiedensten Initiativen. Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat jetzt, soweit ich weiß, in der Staatskanzlei einen Einsamkeitsbeauftragten verankert, auch auf lokaler Ebene. Da bewegt sich richtig etwas, und das ist großartig
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Bundesebene. Die Umsetzung findet natürlich vor Ort in den Ländern und Kommunen statt. Sie haben schon einige Beispiele genannt, vor allem Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass es Bundesländer gibt, die sich schon sehr intensiv damit befassen, dass in den Kommunen tatsächlich Anlaufstellen und Orte
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Frau Bär, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass Nordrhein-Westfalen von Schwarz-Grün geführt wird. Ich glaube, Schwarz-Grün ist auch insgesamt eine gute Variante
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben explizit darauf hingewiesen, dass in Nordrhein-Westfalen Schwarz-Grün regiert. Das ist sicherlich richtig; aber ich sage jetzt mal: Die Fraktion der Grünen ist nicht für die Einsamkeitsstrategie verantwortlich, sondern Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Thema
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
werden heute ja nicht mehr über die Entschließungsanträge von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein abstimmen. Diese gehen aus unserer Sicht zwar in die richtige Richtung, sind aber letztlich auch unvollständig, denn es fehlt insbesondere der wichtige Punkt der Zurückweisung an den Grenzen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Bundesrat liegen heute das als Sicherheitspaket überschriebene Maßnahmenpaket der Bundesregierung, die Entschließungsanträge der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Lage zu sein. Die vorliegenden Entschließungsanträge machen demgegenüber deutlich, dass es uns nicht an Handlungsmöglichkeiten fehlt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Migration führt in zwölf Punkten Maßnahmen an, mit denen Migration geordnet, gesteuert und begrenzt und Humanität
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Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Ziffer 82 der Empfehlungen der Ausschüsse basiert darauf, dass der Antrag grundsätzlich dazu beiträgt, eine weitere Störung des Bundeskonzepts zur Windenergieausbausteuerung abzuwenden. Daneben bleiben allerdings zahlreiche Probleme ungelöst, die die Wirksamkeit des Bundeskonzepts insgesamt in Zweifel stellen. Das Versprechen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Wenige Tage nach einem dramatischen Terroranschlag in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen wurde Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns zu dieser den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gegenüber bekennen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
recht, dass man bei einzelnen Paragrafen fragen kann: Und, hätte es diesen einen Terroranschlag verhindert? Ja, in Solingen hätte das Land Nordrhein-Westfalen, Schwarz-Grün regiert, nur geltendes Recht anwenden müssen; denn der Täter hätte abgeschoben werden müssen. Das gehört zur Wahrheit dazu
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Aber ich sage Ihnen eines: Weil wir in Nordrhein-Westfalen so weit sind, sind wir, wenn die Daten, die wir kriegen, etwas taugen, in der Lage, in relativ kurzer Zeit auszurechnen, was diese Reform in Euro und Cent für jedes Krankenhaus bedeutet, und das werden
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
finde es auch ganz putzig, dass Sie uns an dieser Stelle vorwerfen, wir würden eine Reform ohne Auswirkungsanalyse voranbringen, und gleichzeitig Nordrhein-Westfalen ansprechen, wo gerade eine Reform angestoßen wird, ohne Kenntnis darüber, was das eigentlich mit sich bringt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Lieber Herr Kollege Pantazis, Sie haben ausgeführt, dass Nordrhein-Westfalen auf den Grouper verzichtet hat und trotzdem die Krankenhausreform durchgeführt hat. Ja, durch 300 Einzelgespräche, durch 300 Einzelvorgänge, die man minutiös geprüft
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müssen mal über die Beschäftigten reden; die sind ja heute auch mehrfach angesprochen worden. In Nordrhein-Westfalen hängen an der Stahlindustrie – nicht nur bei thyssenkrupp – circa 100 000 Arbeitsplätze; bundesweit sind es mehr als 2 Millionen in der Stahlindustrie