Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
legen wir die Axt an die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland. Dass diese lebt, das zeigt uns das Beispiel der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Gute Arbeit in den Kreisen und Städten hält die Populisten klein
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
hilft ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo bereits seit 2005 solche Beiträge für die Altersversorgung der Abgeordneten geleistet werden. Das kostet dort derzeit rund 3 000 Euro pro Monat und Abgeordneten
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Geld, das dringend gebraucht wird. Ob wir die Diskussion über Brücken in Nordrhein-Westfalen führen, die Diskussion über unsere Häfen in Bremen oder in Niedersachsen oder die Diskussion über Bahnverbindungen Richtung Polen: Egal an welcher Stelle
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 81: Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Bundesnichtraucherschutzgesetzes hinsichtlich eines Rauchverbotes in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren gefordert. Das Land Niedersachsen hat daher mit Nordrhein-Westfalen erneut diese Initiative eingebracht, da eine entsprechende Änderung längst überfällig ist. Rauchen, meine Damen und Herren, ist neben dem Trinken von Alkohol weltweit
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Nordrhein-Westfalen ist dazu bereit, sowohl hier im Bundesrat als auch in der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Modernisierung unseres Staates einzutreten und dafür, wo es nötig ist, auch auf eigene Kompetenzen zu verzichten – denn dann wird es ernst mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau –, genau
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Auch hier haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viele Maßnahmen ergriffen – wie viele von Ihnen in Ihren Ländern sicherlich auch. Es muss ein Umdenken geben, sowohl im Bund als auch bei den Ländern als auch in den Kommunen. Die Beweislast darf nicht bei denjenigen liegen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hessen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entschließungsantrag. Nordrhein-Westfalen, das hat Kollege Liminski eben vorgetragen, macht diesen Antrag zu einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Einzelmaßnahmen, also sehr konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, ist klar. Es ist konkret und vor allen Dingen weitreichend. Die Initiative Nordrhein-Westfalens greift beim Thema Bürokratieabbau tatsächlich auch darüber hinaus zahlreiche wichtige Punkte
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasse…
noch sehr wenig genutzt wird, das aber für den Ausbau erneuerbarer Energie durchaus zur Verfügung steht: Wir haben zahlreiche Gewässer. In Nordrhein-Westfalen sind es fast nur künstliche Gewässer in Form von Abgrabungen, Talsperren und vielem mehr, die für die Erzeugung von Solarenergie genutzt werden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Änderung des § 36 Absatz 3 Nr. 2 Wasse…
möchte noch einmal deutlich machen: Es geht Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen darum, die künstlichen Gewässer, die sonst nicht genutzt werden, für die Photovoltaik zur Verfügung zu stellen, dort, wo das ohne nachhaltige negative Einwirkungen auf die Gewässerökologie möglich ist. Ich danke ausdrücklich dem Land
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 30: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Geldautomatensprengungen sind keine Bagatellstraftaten, sondern Organisierte Kriminalität auf allerhöchstem Niveau. Das zeigen beispielhaft zwei Fälle aus dem Grenzgebiet zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen, die sich im Jahr 2024 zugetragen haben. Eine aus den Niederlanden stammende Bande brach mit roher Gewalt in eine Bankfiliale ein, präparierte
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und bei…
regelmäßig nicht eingehalten werden. Die Bilder, Videoaufnahmen und Dokumentationen sind uns allen bekannt. Es muss endlich etwas passieren! Daher danke ich Nordrhein-Westfalen für seine Initiative. Diese geht mir allerdings nicht weit genug, zielt sie doch vor allem darauf ab, dass die EU aktiv werden
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Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eine beschleunigte und zugleich zukunftsfeste öffentliche Vergabe muss auch langfristig die Weichen für eine nachhaltige Industriepolitik stellen. Der gezielte
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Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesrepublik Deutschland steht aktuell vor den großen Herausforderungen, die Mittel der Sondervermögen zielgerichtet und effizient auszugeben und sich gleichzeitig strategisch und zukunftsgerichtet
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Fälle – fast 1 Million Fälle! – liegen unbearbeitet auf den Schreibtischen der Justiz, und der Berg wächst jedes Jahr weiter. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 460 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – in einem Bundesland
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sich damit fast verdoppelt. Die Bundesregierung hat bestätigt: Es gibt mittlerweile zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag. Schauen wir uns Nordrhein-Westfalen an! Dort haben 78 Prozent der Täter einen Migrationshintergrund. Meine Damen und Herren, diese Realität müssen Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen
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reden von Wirtschaftskompetenz, aber draußen in unseren Städten sieht es anders aus. In Ostdeutschland stehen die Werkstore still. In Nordrhein-Westfalen rollen keine Aufträge mehr rein, und auf den Baustellen schweigen die Kräne. Die Folge: mehr Arbeitslosigkeit, mehr Unsicherheit. Manches taucht in Ihren Statistiken noch
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80er-Jahren stammen; Sportplätze, deren Flutlicht und Belag längst abgenutzt sind. Ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe allein in Sachsen-Anhalt! Nordrhein-Westfalen hat sogar einen Investitionsstau von 3,5 Milliarden Euro. Bundesweit sprechen kommunale Spitzenverbände und der organisierte Sport von mehr als 40 Milliarden Euro
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dass wir bei den kommunalen Altschulden vorankommen. Auch hier wollen wir die Kommunen unterstützen. Erst gestern hat mir ein Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen gesagt, er blickt auf seine Schulen und traut sich gar nicht mehr, vom Aufstiegsversprechen zu reden. Aber das ist doch genau