Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Diese Punkte sind nicht nur politische Entschließungen geblieben, wie das die Anträge aus Nordrhein-Westfalen jetzt teilweise zu glauben machen versuchen. Die identifizierten Veränderungsbedarfe sind seitens der Bundesregierung unverzüglich in Gesetzentwürfe gegossen worden, die sich bereits in der parlamentarischen Beratung des Deutschen Bundestages befinden
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enthält der Gesetzentwurf Vorschläge zu einer höheren Verbindlichkeit bei Schutzkonzepten vor Gewalt in Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe. In Nordrhein-Westfalen haben wir bereits vor einigen Jahren im Konsens aller demokratischen Fraktionen die wissenschaftliche Fallanalyse als Instrument der Qualitätsentwicklung im Landeskinderschutzgesetz NRW verankert
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vorliegenden Vorschlägen der Länder zum Gesetzentwurf besteht die Möglichkeit, den Gesetzentwurf an einigen Stellen noch etwas anzupassen. So setzen wir aus Nordrhein-Westfalen uns beispielsweise dafür ein, dass insbesondere die Regelungen zu den Schutzkonzepten vor Gewalt und die neuen Akteneinsichtsrechte erst in zwei Jahren
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Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich ist der übergeordnete Ansatz des Medizinforschungsgesetzes, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu erhöhen und den Zugang
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meinem Grundstück?“, haben die gesagt: „Gute Nachricht für euch. Wir bauen euch hier eine CO2-Speicher-Verpressanlage. Diese soll CO2 aus Nordrhein-Westfalen, aus dem Kohlekraftwerk Datteln, über 750 Kilometer nach Schleswig-Holstein bringen.“ Die Bauern haben sie von der Koppel gejagt
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ringen mussten, auch in der Auseinandersetzung mit von CDU/CSU regierten Ländern. Ich weiß noch genau, dass beispielsweise der Finanzminister meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen in öffentlicher Debatte im Parlament gesagt hat, die Beseitigung der kalten Progression durch die Bundesregierung sei eine Belastung für seinen Landeshaushalt. Seine
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engagiert sich vielleicht sogar in einem Verein? Das sind bei uns in Deutschland ganz, ganz viele Menschen. Bei mir in Nordrhein-Westfalen ist vor wenigen Monaten der EhrenamtAtlas veröffentlich worden. Das ist eine Studie, die genau beleuchtet hat, in welchen Bereichen die Menschen aktiv sind
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Dann empfehlen sie uns auch noch, den Kohleausstieg zurückzunehmen. Meine Damen und Herren, ich bin aus Nordrhein-Westfalen und schon lange in der FDP, und wir haben einen langen Kampf geführt, die hochsubventionierte Steinkohlenförderung in Deutschland zu beenden, weil es einfach attraktiver war, diese Kohle
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 14: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Anspruch an einen Politiker aus Nordrhein-Westfalen, das das Energieland und Industrieland Nummer eins ist, ist größer, vor allem, wenn er stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
entstammt einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die unter der Federführung des BMJ und des Landes Nordrhein-Westfalen tagte
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
hier sein dürfen, weil ein anderes Land für ihn zuständig war und das auch anerkannt hat. Aber die zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen, schwarz-grün regiert von Hendrik Wüst, hat nur einmal bei der Sammelunterkunft nachgeschaut und gefragt: Ist der Asylbewerber da, könnte er abgeschoben
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Hendrik Wüst hat gesagt, er wolle die Kosten der Bezahlkarte nicht tragen. Er hat gesagt: Wir machen das in Nordrhein-Westfalen für jede Kommune unterschiedlich. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht. Und dann entscheiden die Geflüchteten selbst. – Es ist doch nicht sinnvoll
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Erstaunlicherweise – ich finde das einen guten Schritt – haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen mit der dortigen CDU in ihrem Sicherheitspaket darauf verständigt, Verbindungsdaten zu speichern und eine Bundesratsinitiative herbeizuführen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
möglich, diesen ursprünglich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, und es war auch schon vorbereitet. Und die Tatsache, dass die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
sind inzwischen alleine. Die Grünen haben im Kabinett von Nordrhein-Westfalen zugestimmt, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen soll
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Bürgern meiner Heimatstadt in ihrer Trauer zur Seite stand. Der Bundespräsident, die Bundestagspräsidentin, der Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Innenminister von NRW trauerten mit der Solinger Bevölkerung. Das war für uns ein wichtiges Signal, zu wissen, dass die Demokraten
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
hätte abgeschoben werden sollen, dann muss man sich die Frage stellen: Warum ist das nicht geschehen? Die Nachlässigkeiten im Abschiebeprozess in Nordrhein-Westfalen müssen aufgearbeitet werden, ohne Wenn und Aber
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Wahlkreis im schönen Münsterland in Nordrhein-Westfalen grenzt an die Niederlande. Die Menschen dort kaufen schon lange auch gerne im Nachbarland ein und die Niederländer natürlich auch bei uns. Dank EU-Binnenmarkt und Onlinehandel ist es heute uns allen möglich
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Gruppenvergewaltigungen stieg im letzten Jahr auf 761; mehr als zwei dieses grauenhaften Verbrechens an jedem Tag. Bei 209 Gruppenvergewaltigungen im Land Nordrhein-Westfalen sind fast drei Viertel der Tatverdächtigen Nichtdeutsche oder haben einen offenkundigen Migrationshintergrund. Rund zwei Drittel der Tatverdächtigen in der Bandenkriminalität sind Nichtdeutsche
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nicht abgeschoben worden. Es ist danach nichts passiert. Es wäre ein Leichtes, einer aktuell schwarz-grün geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Schuld zuzuschieben. Ich glaube, man muss offen und ehrlich ergänzen: Dieses schreckliche Attentat und das Versagen der Behörden und des Staates hätten auch