Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kolleginnen und Kollegen, somit kommt es zur Stunde der Wahrheit sowohl für Nordmazedonien als auch für die Glaubwürdigkeit der EU. Wir, die Ampelfraktionen, unterstützen das Anliegen Nordmazedoniens. Damit kommt unser Antrag, mit dem wir Nordmazedonien ermutigen wollen, genau zur richtigen Zeit; denn der EU-Beitritt … Nordmazedoniens ist im beiderseitigen Interesse. Die Länder des westlichen Balkans schauen ganz genau nach Nordmazedonien. Die Fortschritte auf diesem Weg werden für die fünf weiteren Staaten des westlichen Balkans in Zukunft eine weitreichende Symbolwirkung haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bürger Nordmazedoniens haben dieses Zugeständnis akzeptiert, weil ihr Land seit Jahren mit bewundernswerter Bereitschaft und diplomatischem Geschick ein Ziel verfolgt: die Integration in euroatlantische Strukturen. Bereits mit Unterzeichnung des Prespa-Abkommens haben Nordmazedonien und Griechenland mit Erfolg bilaterale Konflikte friedlich und diplomatisch gelöst. Voraussetzung dafür … politische Wille auf beiden Seiten. Das Abkommen ebnete den Weg Nordmazedoniens in die NATO
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Daher möchten wir heute mit unserem Antrag die Bürger und die Parlamentarier, Regierungs- und Oppositionsparteien Nordmazedoniens ermutigen, den Kompromiss des Europäischen Rates vom Sommer 2022 gemeinsam mitzutragen. Wir wissen, dass es erneut eine große Bitte ist, dass wir Nordmazedonien viel abverlangen. Die Umsetzung des Kompromisses … wird aber den Weg ebnen, die ersten Verhandlungscluster zwischen der EU und Nordmazedonien zu öffnen, und darauf kommt
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
dazu – ist zu wenig passiert für die übrigen sechs Westbalkanstaaten. Versprechungen wurden auf die lange Bank geschoben. Ich denke zum Beispiel an Nordmazedonien, das viele Anstrengungen unternommen hat für seinen Beitritt. Wir haben als Land Nordrhein-Westfalen seit 2021 eine Partnerschaft mit Nordmazedonien
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Nordmazedonien haben Regierung und Opposition eine Verfassungsänderung in Aussicht gestellt. Nun müssen sie die auch wirklich durchsetzen, im Interesse ihres eigenen Landes. Ich wäre Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dankbar, wenn auch Sie Ihren Einfluss nutzen könnten, damit Ihre Schwesterpartei in Nordmazedonien konstruktiv
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
müssen alle unsere Möglichkeiten nutzen, um unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Nordmazedonien zu diesem so wichtigen Schritt zu ermuntern. Auch deshalb reise ich in Kürze bereits zum vierten Mal in meiner Amtszeit nach Skopje, dieses Mal zusammen mit meinen Amtskolleginnen und ‑kollegen aus Frankreich … Polen. Gemeinsam wollen wir Nordmazedonien und die gesamte Region unterstützen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Auch der heute vorliegende Antrag ist wichtig; denn er bestärkt Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU. Er zollt der mazedonischen Identität, Kultur, Sprache und Geschichte einen tiefen Respekt. Er soll auch der Sorge begegnen, das mazedonische Volk könne durch die Verfassungsänderung einen Teil seiner … Gegenteil ist der Fall. Die Nennung verschiedener Minderheiten in der Verfassung stärkt nicht nur den Minderheitenschutz, sondern auch den multiethnischen Charakter Nordmazedoniens, ein Vorbild für die gesamte Region
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Traum eines dieser Länder. Es geht um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Es geht um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Seit 2005 ist Nordmazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Land, das seit 1991 unabhängig ist, ist seitdem durch
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ermutigen. So kann endlich der nächste Schritt folgen; somit können die Beitrittsverhandlungen beginnen. Auch rufen wir dazu auf, dass Bulgarien den Weg Nordmazedoniens unterstützt und von weiteren Bedingungen absieht. Denn die Bundesregierung soll sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene vorangehen und für den Beginn … Beitrittsverhandlungen werben. Der Antrag hebt ebenso die eigenständige Kultur Nordmazedoniens hervor, die zur Bereicherung der EU führen wird
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Denn der steinige Weg des Landes braucht dringend die Solidarität aller demokratischen Kräfte in Nordmazedonien und in Europa, damit der Traum eines geeinten Europas auch für Nordmazedonien endlich Realität wird
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Nordmazedonien, ein korruptes und instabiles Land. Die durchschnittliche Sozialhilfe für einen Arbeitslosen liegt dort bei 50 Euro im Monat. Nun stellen Sie sich mal vor, die Europäische Union nimmt Nordmazedonien tatsächlich auf und gewährt fast 2 Millionen Menschen – 2 Millionen Menschen! – Freizügigkeit und damit
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Natürlich kommen Sie nicht ohne einen Schuss Klimaideologie aus. Sie möchten auch noch, dass wir die erneuerbaren Energien in Nordmazedonien ausbauen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40 Prozent und jedem fünften Nordmazedonier unter der Armutsgrenze scheinen mir Sonnenkollektoren und Windräder genau das zu sein, was dieses
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Einfluss Chinas und Russlands hier und da spürbar. Für manche Länder mag der Weg in die Europäische Union noch etwas weiter sein. Nordmazedonien ist einen engagierten Reformkurs gegangen, hat Erfolge bei der Umsetzung des gemeinsamen Acquis erzielt, und doch konnte das Land über viele Jahre … Beitrittskandidat und kein NATO-Mitglied werden, weil es ein Nachbar eben nicht wollte, nur wegen seines Namens. Aber auch diese Hürde räumte Nordmazedonien aus dem Weg. Es gibt nicht viele Länder weltweit, die in ihrer Geschichte so sensible und emotionale Zugeständnisse akzeptiert haben. Das verdient
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Schon jetzt zeigt sich, dass Nordmazedonien auch in der Außen- und Sicherheitspolitik für die EU ein verlässlicher Partner ist, sich in dem Bereich bereits wie ein EU-Mitglied verhält. Diese Verlässlichkeit und dieses große Engagement unterstreicht auch der Vorsitz Nordmazedoniens in der Organisation für Sicherheit
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr ist für den europäischen Weg Nordmazedoniens besonders wichtig. Es geht um nichts anderes, als dem Ziel, Mitglied der Europäischen Union zu werden, einen entscheidenden Schritt näherzukommen. Auf dem Weg zu diesem Ziel wollen wir Nordmazedonien unterstützen. Wir freuen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
letzten Jahren hat sich das Land Nordmazedonien einen sehr ambitionierten euroatlantischen Kurs gegeben. Viele Reformprozesse wurden verfolgt, viele umgesetzt. Viele stehen auch noch aus, keine Frage, aber wir in der internationalen Gemeinschaft sind sehr stolz und sehr froh, einen Partner wie Nordmazedonien zu haben
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
völlig zu Recht gesagt: Dieselbe klare Antwort verdienen die Länder des Balkans. – Dort herrscht seit 20 Jahren kein Krieg. In Albanien und Nordmazedonien hat das Versprechen der vier, die in Kiew waren, für Enttäuschung und Verdruss gesorgt. Nordmazedonien, seit 18 Jahren Beitrittskandidat, hat sogar
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Beitrittsverhandlungen wird diese Zustimmung zur EU auf dem Westbalkan kippen und der europäische Geist erlöschen. Bezeichnendes Beispiel hierfür ist Nordmazedonien. Auf dem Weg in die EU hat das Land 2019 einen Namensstreit mit Griechenland beendet. Was kam ein Jahr später, als es darum ging, Albanien … Nordmazedonien für Beitrittsverhandlungen zuzulassen? Es gab eine Blockade von Bulgarien. Dieses Blockadeverhalten ist nicht nur absurd, sondern schadet der ganzen EU. Deshalb müssen wir daran arbeiten – und ich begrüße die entsprechenden Vorschläge unseres Bundeskanzlers –, die Entscheidungsfindung innerhalb der EU zu reformieren und die EU-Erweiterung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Deshalb geht es nicht nur um die Beitritte von Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre