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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Niedersachsen
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296
Sprecher:innen
239
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836 Treffer in 251 Sitzungen für „Niedersachsen“
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  1. CM Christian Meyer Niedersachsen

    hatten keine Proteste mehr beim Ausbau –, nun wieder auf oberirdische Leitungen setzen will. Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln! In Niedersachsen, einer hochbelasteten Region, haben sich die kommunalen Spitzenverbände und alle Umweltverbände für die Beibehaltung des Erdkabelvorrangs ausgesprochen. Es gibt auch Studien

  2. CM Christian Meyer Niedersachsen

    diesem Hintergrund setzen sich Niedersachsen und Schleswig-Holstein dafür ein, dass es zumindest die Möglichkeit gibt, in hochbelasteten Regionen, wo der Windstrom aus dem Norden in den Süden durchgeleitet und gar nicht genutzt wird, weil wir dort schon bei 100 Prozent erneuerbarem Strom sind, beim

  3. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Frage der Mathematik, wie es so schön heißt: Grünes Gas ist ein knappes Gut in der Industrie, im Schwerlastverkehr, in der Schifffahrt. Niedersachsen hat viele Biogasanlagen. Aber sie produzieren nur 5 bis 6 Prozent unseres Stroms

  4. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz ist richtig. Nur wenn wir gemeinsam an der Staatsmodernisierung arbeiten, wird sie auch zu einem

  5. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Deshalb hatte sich Niedersachsen im Jahre 2019 für die Einführung der Videoüberwachung stark gemacht. Dafür gab es hier im Bundesrat Unterstützung. 2024 wurde von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der aber nicht mehr beschlossen werden konnte. Nun, in 2026, soll

  6. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen legen dem Bundesrat eine Entschließung vor, die die Bundesregierung auffordert, geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte klarer und rechtssicherer zu erfassen. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um die Frage, ob unser Strafrecht die Realität dieser

  7. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    November vergangenen Jahres veröffentlichte Studie „Femizide in Deutschland“ der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat erstmals empirisch belegt: In zwei Dritteln der untersuchten Trennungstötungen fanden sich sexistische Einstellungen des Täters und systematisches Gewalt- und Kontrollverhalten in der Vorbeziehung. Und dennoch: Von den Fällen

  8. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Land Niedersachsen appelliert daher an alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten, um der eingangs genannten Zielsetzung gerecht zu werden, mindestens jedoch zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik die bundesseitig zur Verfügung gestellten Mittel deutlich zu erhöhen und bereits erfolgte sowie gegebenenfalls aktuell noch

  9. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken

  10. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

  11. GH Gerald Heere Niedersachsen

    sind daher Zeugnisse ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft. Die nach dem Steueraufkommen einnahmestärksten Länder bleiben das auch nach dem Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig

  12. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort dem Missbrauch tatenlos zusehen, zusehen bei Fällen wie diesem: Auf das Konto eines Mannes aus meiner Heimat Niedersachsen mit deutscher Staatsangehörigkeit und kongolesischer Herkunft gehen 47 Vaterschaftsanerkennungen. 47! Lassen Sie diese Zahl einmal auf sich wirken. Ich finde es ja immer

  13. meinen Wahlkreis, auf meine Heimat danken. Acht Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Zivil-Militärische Zusammenarbeit aus Nienburg an der Weser in Niedersachsen sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dieses Kommando trägt die CIMIC-Führungsrolle für die NATO und die EU. Von Nienburg

  14. FK Ferat Koçak Linke

    Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, am 4. Juli – ein Jahrestag-, genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag

  15. DM Danny Meiners AfD

    Auch bei uns in Niedersachsen, wo Die Linke gar nicht im Landtag vertreten ist, hat unsere AfD-Fraktion 2024 in einer entsprechenden Debatte betont: Gesunde Ernährung fördert Entwicklung, Konzentration und Chancengleichheit

  16. Bundesrat 1065 08.05.2026

    Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausschussberatungen stimmen wir heute final über unsere Bremer Initiative ab, der sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen der Entschließung

  17. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Herren, damit gelingt ein zugegebenermaßen anspruchsvoller Spagat, aber er gelingt: mehr Tempo bei Investitionen, zugleich ein verlässlicher Schutz des Mittelstandes. Für Niedersachsen ist klar: Wir brauchen beides, die schnellen Verfahren, aber auch eine starke mittelständische Struktur. Wir werben ausdrücklich für den jetzt gefundenen Kompromiss. – Herzlichen

  18. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen hat die Ausgangslage und den Handlungsbedarf sehr eindrücklich und klar beschrieben. Dem möchte ich mich für das Land Bremen ausdrücklich anschließen. Denn eines ist unübersehbar: Wer betriebliche Mitbestimmung behindert, greift nicht nur einzelne Beschäftigte an, sondern

  19. Hemmschwelle ist hoch, und nicht selten bleiben Verstöße deshalb ungeahndet. Genau hier setzt der Vorschlag Niedersachsens an. Mit einer Umwandlung in ein Offizialdelikt kann diese Hürde beseitigt werden. Das würde die Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte stärken und ein klares Signal an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber senden

  20. wirkungsvollen Verfahren geschehen, im Gespräch mit Fachexpertinnen und Fachexperten unter Beteiligung von Akteuren. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir gemeinsam mit Niedersachsen und nunmehr auch mit der ausdrücklichen Unterstützung von Hamburg und Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach