Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei …
Mich haben nach der Kabinettsbefassung in Niedersachsen zu unserer Bundesratsinitiative zahlreiche Rückmeldungen erreicht, und in der ganz überwiegenden Zahl unterstützen diese ein Vorkasseverbot. Interessant hierbei war vor allem, dass sich nicht nur privat reisende Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet haben, sondern ebenso Geschäftsreisende
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 11: a) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmild…
dass wichtige Strafverfahren entweder wiederholt werden mussten oder aber zumindest in die Gefahr einer Wiederholung gerieten. Zu meinem Bedauern hat der damalige niedersächsische Gesetzesantrag zunächst keinen Fortgang erhalten. Nachdem nun aber die Vorteile während der Geltung des § 10 EGStPO und die großen Sorgen
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damit die Energie auch in ganz Deutschland ankommt. Ich würde mir wünschen, dass man das, was dort im Norden passiert, was in Niedersachsen unter Stephan Weil passiert, nicht nur anschaut, wenn man aus Bayern kommt, sondern dass man selbst auch mal anfängt, zu handeln, liebe
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weil Ihre Wahlkämpfer in Niedersachsen „Bye Bye, AKWs“ auf die Plakate geklebt haben, lassen Sie als grüner Klimaminister lieber Ölkraftwerke auf Schiffen laufen
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eine Frechheit. Diese Frage müssten Sie Ihrem Koalitionspartner stellen. 2014 hat der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gasspeicher in Rehden, die Erdgaskonzessionen in Niedersachsen, an Gazprom verkauft
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Dass das nicht nur eine lustige, fixe Zukunftsidee ist, habe ich mir angucken können. Ich war in Schüttorf – in Niedersachsen natürlich; das beste Bundesland ever, sage ich Ihnen
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Während der Bund also erste Schritte für den Strukturwandel unternimmt, müssen auch alle Bundesländer – es ist gesagt worden – ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Niedersachsen beispielsweise wird dieser Verpflichtung bereits jetzt gerecht. Neben einem wegweisenden neuen Krankenhausgesetz stellen Ministerpräsident Weil und Gesundheitsministerin Behrens weitere 210 Millionen Euro für
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Spitze, die in ihrem Haushalt auch wichtige Akzente dafür setzt. Ich danke vor allem aber unseren Landwirtinnen und Landwirten, namentlich dem Landvolk Niedersachsen, die sich aktiv bei dem Thema Moorschutz einbringen
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Minister, in Brüssel sind Sie ebenfalls gnadenlos geschnitten worden: Keinerlei Ausnahme, keinerlei Hilfe für unsere Schweinehalter in der ASP-Frage. Gerade in Niedersachsen haben sich viele Betriebe Hilfe gewünscht. Sie haben null Komma null für unsere Landwirte herausgeholt. Mit dieser EU werden in Deutschland noch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schäffler, ich lade Sie super gerne nach Niedersachsen ein. Wir sind das Land, das Wind- und Sonnenenergie hat. Wir sind übrigens das Land mit den geringsten Strompreisen und der besten Netzstabilität. Also kommen
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beruhigt möglicherweise die grüne Basis, vor allem in Niedersachsen. In Wahrheit halten Sie mit dieser Politik das ganze Land zum Narren und beschädigen möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen in unserem Land
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dazu durchringen, dass Maßnahmen, die nachweislich die Inflation gebremst haben – der Tankrabatt, das 9‑Euro-Ticket –, verlängert werden. In meinem Wahlkreis in Niedersachsen kostet das Regionalticket jetzt wieder 190 Euro statt 9 Euro im Monat. Meinen Sie, die Pendler geben Ihnen recht, wenn Sie denen
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riskieren Blackouts. Sie setzen Bürger und Betriebe in diesem Land einem massiven Stresstest aus – und das alles, damit Ihre grünen Wahlkampfkollegen in Niedersachsen ihr schönes Plakat „Bye-bye, AKWs“ nicht abhängen müssen. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer Entscheidung
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Lemke, Sie sind sogar die erste Umweltministerin, die sich Gesprächen mit den Menschen verweigert, die von Atommüll betroffen sind. Bei mir in Niedersachsen soll der alte Schacht Konrad Endlager für 95 Prozent des deutschen Atommülls werden. Das ist vor 40 Jahren ohne faires Verfahren
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Naturschutzbund stellt entsetzt fest, dass eine „grüne Umweltministerin das Gespräch über Sicherheitsprobleme mit Atommüll verweigert“. Beim Skandal-Atommülllager Asse II, auch in Niedersachsen, dasselbe: Mit eiskalter Machtpolitik will Frau Lemke ein Zwischenlager mitten in ein Naturschutzgebiet setzen, ohne Alternativen zu prüfen, und sie lehnt Gespräche
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Stattdessen hat sie sich in den letzten Wochen ausgiebig Zeit dafür genommen, für die Grünen auf Wahlkampftour durch Niedersachsen zu gehen. Das ist wirklich skandalös und eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die mit Ihnen sprechen wollen, die von Ihrer Politik betroffen sind. Sie machen Wahlkampf
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beweisen gerade in Niedersachsen mit dem LNG-Terminal in Wilhelmshaven, mit neuer Deutschlandgeschwindigkeit, die uns Mut machen sollte, dass die Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht in dem Tempo, wie wir es aus der zeitlichen Historie kennen, zu bewältigen sind, sondern nur mit neuer, wirklich
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gelingt, ein solch starkes Signal in die Gesellschaft hinauszusenden, sodass wir alle gemeinsam aktiv daran arbeiten, Energie zu sparen. Wir in Niedersachsen unterstützen den Ausbau der erneuerbaren
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Denn davon wird ein großer Teil Schleswig-Holstein und Niedersachsen und ein Teil natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern erreichen, und wir müssen den Menschen immer wieder erklären, was das bedeutet. Das ist eine große Herausforderung, aber wir machen das. Wir übernehmen im Norden an der Stelle
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beim Thema „Innovation und wirtschaftliche Entwicklung“ einen Riesenschritt nach vorne kommt. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz, mit dem wir gerade in Niedersachsen deutlich machen, wie es gehen kann. Am 21. Dezember, in achtfacher Geschwindigkeit, sind 30 Kilometer Pipeline gebaut, ist ein neuer Anleger gebaut