Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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froh, dass in vielen Ländern jetzt auch das Tempo zugenommen hat. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und auch in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Genehmigungen deutlich gestiegen, teilweise um 60 Prozent. Das muss Schule machen, etwa wenn wir in den nächsten Jahren die Netze für
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vielen Bundesländern sind die Mittel des Förderprogramms „Stadt und Land“ bereits komplett ausgeschöpft, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Denn: Die Menschen in Deutschland wollen Rad fahren
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Vergleich: In Schleswig-Holstein – das ist, glaube ich, auch schwarz geführt – sind es über 100 im gleichen Zeitraum, in Niedersachsen sind es über 100, in Nordrhein-Westfalen sind es über 100. In Bayern sind es drei. Großartig, wie es da weitergeht
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Aber dabei ist es nicht gut, dass das Land Niedersachsen und das dortige Umweltministerium das Zwischenlager nicht in die Landesraumordnung aufnehmen. Ich glaube, wir brauchen für solche Anlagen Rechtssicherheit. Wir als Bund können nicht Milliarden in diese Bereiche investieren, und anschließend wird es nicht richtig
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Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen, Deutschland ist Einwanderungsland; das wissen wir alle. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir die rechtlichen Grundlagen dafür. Ich glaube, das ist ein Meilenstein; denn das, was die Menschen in unserem Land in der Realität schon
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haben in Niedersachsen über 27 000 Geduldete, in ganz Deutschland über 300 000 Menschen, die abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sind, die in der großen Mehrheit anständige Leute sind, die nicht straffällig geworden sind und die Arbeitskräfte und Fachkräfte sein könnten. Der Spurwechsel, den wir jetzt
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Gesetzeserhebung, aber auch im Gesetzgebungsverfahren. Sie haben darauf hingewiesen: Der Deutsche Bundestag hat noch maßgebliche Veränderungen vorgenommen. Meine Innenministerkollegin aus Niedersachsen hat gerade darauf hingewiesen, dass jetzt auch der Spurwechsel möglich ist und dass das sicher etwas Positives ist für die Menschen, die hier leben
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geehrten Damen und Herren! Warum reden wir eigentlich über Arbeits- und Fachkräftemangel? Ich kann mich erinnern: Als ich als junger Mensch aus Niedersachsen nach Brandenburg ging – das war in den 90er-Jahren –, redeten wir nicht über Arbeits- und Fachkräftemangel, sondern über Massenarbeitslosigkeit. In Brandenburg
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Land Niedersachsen sieht das gewählte Omnibusverfahren für die angehängten Regelungen im Baugesetzbuch zum Windenergieausbau kritisch, da eine Erörterung und Klärung damit im Zusammenhang stehender Fragen mit Ländern und Kommunen nicht in angemessenem Umfang stattfinden konnte. Die Eilbedürftigkeit erschließt sich für diesen Teil nicht – anders
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Warntag, die Installation des Gemeinsamen Koordinationsstabs Kritische Infrastruktur und die Anschaffung und Indienststellung von zwei Löschflugzeugen, finanziert mithilfe der EU, des Landes Niedersachsen und des Bundes. Übrigens: 2018 hat der damalige Innenminister Seehofer die Mittel der EU abgelehnt; so viel zur Weitsicht vergangener Tage
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
soll es auf dieser dünnen Basis funktionieren, schneller eine Absprache zu treffen? Dürfen länderübergreifende Katastrophen nur noch zwischen Niedersachsen und NRW stattfinden
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Westphal kennt ihn; Herr Janecek war jetzt auch da und hat sich das angesehen. Man weiß: Wir könnten starten. Aber das Land Niedersachsen, in dem Cuxhaven mit diesen Flächen nun mal liegt, hat das Geld nicht, um diesen Hafen zu bauen. Das Land braucht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
Neueste Zahlen zeigen ja: Die Clankriminalität steigt, allein in Niedersachsen um 40 Prozent in nur einem Jahr
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
beschäftige ich mich mit einigen wenigen Beispielen aus Ihrem Antrag. Da fängt es schon an: 40 Prozent Steigerung der Clankriminalität in Niedersachsen. Was heißt das eigentlich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
hier behauptet und wie Herbert Reul behauptet, sondern es hat schon im November eine Strategie gegeben. Das hat direkt mit Niedersachsen und anderen Ländern zu tun, wo die Bundesinnenministerin die Verantwortung übernommen und gesagt hat: Es müssen hier alle Länder zusammenkommen und ihre Konzepte nebeneinanderlegen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
haben sieben Minuten geredet, sogar mit Stichwortgebung. Sie haben auf Niedersachsen verwiesen. Ich bin gespannt, ob ich heute noch etwas darüber höre – ich glaube aber, viele Redner von der Koalition haben ihre Reden zu Protokoll gegeben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 9: Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob ich irgendwas verpasst habe und ob gerade Landtagswahlen in Niedersachsen oder in NRW vor der Tür stehen. Darüber hinaus habe ich langsam das Gefühl, dass einigen hier im Saal die Sommerpause
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
DSGVO in Irland offensichtlich andere Dinge erlaubt als in Deutschland. Wir erleben auch, dass in Bayern andere Dinge möglich sind als in Niedersachsen. Wir sollten uns das als Modell nehmen, und zwar nicht als positives Modell, sondern als warnendes Modell, und sagen: Wir brauchen hier
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hier vorliegende Antrag beginnt mit meinem Heimatbundesland Niedersachsen. Gerade wurde der Lagebericht des Innen- und Justizministeriums des Landes zur Clankriminalität vorgestellt. Und richtig ist: Für das Jahr 2022 wurden demnach 3 986 Straftaten erfasst, im Vorjahr waren es 2 841. Und natürlich stellt sich
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Herrn Amri umgegangen wurde. Und es hätte in jedem der einzelnen Bundesländer – in Nordrhein-Westfalen, wo er sich aufgehalten hat, in Niedersachsen, wo er möglicherweise radikalisiert wurde, von Abu Walaa in einer Moschee, in Baden-Württemberg, wo er in Abschiebegewahrsam war, und in Berlin