Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Niedersachse kenne ich diese Realität nur zu gut: wenn der Bus zweimal am Tag fährt und der Arztbesuch eine halbe Weltreise entfernt ist. Ohne verlässlichen Nahverkehr bleibt oft nur das Auto. Und das ist für viele kein Luxus, sondern bittere Pflicht. Als das Deutschlandticket
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Und wir brauchen verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht als zentralen Punkt
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Vielen Dank für die Vorrede, Frau Dr. Schilling! Ich freue mich sehr, dass es auf Basis der gemeinsamen Initiative von Bremen und Niedersachsen heute eine von den Ländern so breit getragene Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Mitbestimmungsrechtes von Beschäftigten gibt. Betriebliche Mitbestimmung ist neben der tarifvertraglichen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
natürlich auch durch die Coronapandemie, durch verändertes gesellschaftliches Verhalten, die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsprozessen und den Einsatz von KI. Wir haben in Niedersachsen diesen Entwicklungen Rechnung getragen und das zum Anlass genommen, einen sogenannten „Masterplan Gute Arbeit“ ins Leben zu rufen, der neben einer Stärkung
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
reden wir über gute Arbeitsplätze, über Wohlstand in den Regionen der Bundesrepublik, dann reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas…
beruhigt sich offenbar mit den Kapazitäten auf der EU-Ebene im Rahmen der europäischen Notfallbevorratung und hat trotzdem ein Erprobungsprojekt in Niedersachsen direkt nach zwei Jahren wieder gestoppt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 21: Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokrati…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Winsen, Niedersachsen, Deutschland – das ist meine Heimat, und darauf bin ich stolz. Stolz und dankbar; denn Deutsche und damit automatisch EU-Bürgerin zu sein, ist mit vielen Privilegien verbunden
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Verteidigungsindustrie in unserem Land hat in den letzten Jahren einen erheblichen Zuwachs erreicht. Ihre Bedeutung hat extrem zugenommen. Allein in Niedersachsen verzeichnen wir eine extrem hohe Entwicklungsrate in diesem Sektor. Unsere Unternehmen produzieren hier bei uns in Deutschland modernste Technologie für den Sicherheitsbereich. Ihre Leistungen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instrument…
Insofern ist die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die sicherheitsrelevante Verteidigungsindustrie von grundlegender Bedeutung. Niedersachsen tritt deshalb im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz und gemeinsam mit den anderen Ländern für eine strukturelle Neuformierung von Vergabe-, Planungsund Genehmigungsrecht, Finanzinstrumenten und der Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Ich möchte von dieser
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 22: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetz…
Deswegen haben wir als Niedersachsen entschieden, hier eine Gesetzesänderung initiativ einzubringen, in der Hoffnung, dass wir damit das entsprechende Tempo aufnehmen, um das wirklich möglichst schnell hier und dann auch im Bundestag zu beschließen, um die Planungen vor Ort zu ermöglichen und allen Beteiligten Rechtssicherheit
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meinem Wahlkreis, in Salzgitter, sehe ich täglich, wie Transformation gelingt. Die Salzgitter AG, der Bund und das Land Niedersachsen investieren Milliarden in grünen Stahl. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die inländische Wertschöpfung umgesetzt wird und dieser Stahl mit dem Investitionspaket in Brücken, in Schienen
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beste Arbeit geleistet. Auch das ist eine Ursache eines fehlenden Aufschwungs. Aber das VW-Gesetz und der intensive Einsatz des Landes Niedersachsen haben dafür gesorgt, dass Schlimmeres abgewendet wurde. Der Konzern steht weiterhin auf sicheren Füßen, und das wird auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Olaf
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
alten Gentechnik große Zweifel, dass die Hoffnungen, die in die neuen Technologien gesteckt werden, sich materialisieren. Wenn man sich anschaut, dass Niedersachsen dieses Jahr austrocknet, wo es letztes Jahr abgesoffen ist, dann wird auch dem Letzten klar, dass nur mehr Vielfalt in der Landschaft
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
übersetze das mal: Das heißt Gasbohrungen in der Nähe des Wattenmeers vor Borkum, das heißt Fracking in Niedersachsen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sehen, dass am Ende diese Gaspolitik dazu führt, dass das Klima zerstört wird, dass die Natur vor Ort in Borkum und in Niedersachsen zerstört wird und dass wir mit teuren Preisen den Menschen etwas überstülpen, was sie günstig mit Erneuerbaren hätten haben können
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
neuen Windkraftanlagen, häufig im ländlichen Raum oder sogar in unseren Wäldern, und von PV-Anlagen in Mooren, wie es Rot-Grün in Niedersachsen vorsieht. Damit einher gehen eine massive Flächenversiegelung, die Zerschneidung von Lebensräumen und das Risiko für die Artenvielfalt – alles unter dem Label „Klimaschutz
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Moment gezögert, meine Wortmeldung aufrechtzuerhalten. Die Diskrepanz zur Realität könnte allzu auffällig werden, aber vielleicht ist Ihnen ja an einem letzten Dokument niedersächsischer Überschwänglichkeit gelegen
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Niedersachsen haben erst kürzlich mit einem Paket in Höhe von 640 Millionen Euro versucht, unseren Kommunen zumindest ein wenig Marscherleichterung zu verschaffen; aber noch nicht einmal das reicht bei uns derzeit aus, um tatsächlich einen jahresbezogenen Ausgleich erzielen zu können. Meine Damen und Herren, liebe
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Ländern, wo es erhebliche Nutztierschäden in der Weidetierhaltung gibt, die Möglichkeit haben, zu reagieren. Die Schafe sind für uns in Niedersachsen als Küstenland an den Deichen existenziell wichtig. Insofern brauchen wir neue Regelungen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
wäre es gut, wenn wir schnell zu einem regional differenzierten Bestandsmanagement kämen. Warum haben wir ein Problem mit dem Antrag aus Brandenburg? Niedersachsen ist das Land, das in der Vergangenheit die meisten Abschussgenehmigungen erteilt und auch umgesetzt hat – wenn man denn den Wolf gefunden