Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hingegen der 25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht optimal aufgestellt sind. Der Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September stellte daher schon 2004 ganz nüchtern fest: Gute Nachrichtendienste helfen, Kriege zu gewinnen … besten Nachrichtendienste helfen, sie überhaupt zu verhindern. – Genau darum geht es doch: Wer Menschen schützen und Kriege und Anschläge verhindern will, der muss Nachrichtendienste stärken
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Frau Präsidentin! Meine Herren Minister, vielen Dank. – Meine Frage geht an Minister Schmidt in seiner besonderen Rolle als Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Nun stehen die Nachrichtendienste in einem besonderen Fokus in diesen bewegten Zeiten. Wir hatten gerade die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten … Nachrichtendienste, die ausdrücklich darauf hingewiesen haben, wie scharf die Bedrohungen aus Russland sind, gerade was hybride Kriegsführung, Desinformationen, Einflussnahme auf den Wahlkampf angeht. Wir stehen, glaube ich, spätestens ab Januar auch massiv unter Druck durch diverse Executive Orders, die in Washington unterschrieben werden. In dieser
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einer Jahrhundertreform. Und wir können sagen, dass für die Nachrichtendienste mit dem heutigen Tag eine neue Zeitrechnung beginnt. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Ja, das ist die Grundlage dafür, dass wir diese Entscheidungen treffen. Der Wesenskern von hybriden Attacken ist doch, dass die Grenzen zwischen … nichtstaatlichen Akteuren verschwimmen, dass Angriffe und Verantwortungen verschleiert werden, bewusst verwischt werden. Um wieder Sichtbarkeit zu erreichen, braucht man doch leistungsfähige Nachrichtendienste. Und deswegen kann ich nur sagen: Wer die Bedrohungen ernst nimmt, die gegenüber Deutschland, unserem Land, existieren, der muss doch dafür sorgen, dass
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, starke, leistungsfähige, effektive Nachrichtendienste. Wir brauchen aber im gleichen Atemzug auch eine starke parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Und deswegen war es dringend notwendig, dass im Jahr 2016 die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes deutlich ausgeweitet und verstärkt
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Antworten, die die Bundesregierung auf diese gibt und weiterhin geben will. Wir hatten vor einiger Zeit die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der ja organisatorisch zu Ihrem Hause gehört, sprach von einer Lageverschärfung mit Blick auf Russland, aber auch … europäische Zusammenarbeit stärken wollen – der Außenminister hat hierzu auch schon ein paar Punkte gemacht –, gilt das ja gleichermaßen für die Nachrichtendienste. Ich möchte Sie fragen, welchen Wert Sie der Nachrichtendienstreform, die aktuell diskutiert wird, beimessen, insbesondere mit Blick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen
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Kollege, es ist richtig, dass wir in dieser Zeit vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Es ist deswegen auch richtig, das Recht der Nachrichtendienste zu reformieren, es zu aktualisieren, den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Unsere europäischen Partner sind an vielen Stellen schon weiter, was Technik anbelangt … keiner ist auf der Welt alleine –, dann ist es natürlich am besten, möglichst gleiche Bedingungen zu haben, was die Arbeit der Nachrichtendienste anbelangt. Und da holen wir jetzt ein Stück weit bei dem auf, was andere Dienste schon können. Es ist gut für die europäische
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Neue Zürcher Zeitung“. Das ist lange her. Seitdem hat sich sicherlich einiges geändert. Aber bis heute ist richtig, dass wir unseren Nachrichtendiensten die Hände auf den Rücken binden und dennoch Schutz erwarten und im Zweifel dann sehr gern die Hilfe ausländischer Nachrichtendienste in Anspruch nehmen … größte Land in Europa benötigt Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen und internationalen Partnern – für unsere Sicherheit und für die Sicherheit unserer Freunde
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
haben vereitelte Terroranschläge angesprochen. Ich habe abgefragt: Wie viele Terroranschläge wurden vereitelt, und bei welchen gab es Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten? Mir wurde da nur die Zahl zwei genannt, weil die anderen noch nicht ausermittelt seien. Zu den zweien – der Fall in Castrop-Rauxel … geplante Anschlag auf die Kölner Domplatte vom Dezember dazu, und zu einem Gefährder in Nordrhein-Westfalen gab es Hinweise von einem marokkanischen Nachrichtendienst. Die Vereitelung all dieser Terroranschläge beruht darauf, dass wir Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten bekommen haben. Sie halten unsere Sicherheitskräfte blind und taub
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Einzelnen zu begründen, warum eine Zulage ruhegehaltsfähig wird. Auch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste lässt sich so wie die der anderen betroffenen Zulagen, für die die Kollegen Emmerich und Schäfer das gerade getan haben, sehr … sachlichen Argumenten begründen; denn die Geheimhaltung, an die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste gebunden sind, gilt ja typischerweise auch über die aktive Dienstzeit hinaus. Es gibt also, genau wie bei den anderen Zulagen, über die wir heute sprechen, auch hinsichtlich der Zulagen für
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Wenn Sie den Gesetzentwürfen heute zustimmen, erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste eine moderne gesetzliche Grundlage für ihr Handeln. Das schafft Klarheit und schafft so auch Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern in die Arbeit der Nachrichtendienste. Dieses Vertrauen ist unerlässlich, damit unsere Nachrichtendienste
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Gesetzentwürfe enthalten einen zweiten Teil. Darin modernisieren wir die eigene Sicherheit der Nachrichtendienste, die sogenannte Eigensicherung. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass die neuen Regelungen kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste sind. Sie dienen im Gegenteil dazu, einzelne mögliche … Spionagefälle frühzeitig zu erkennen. Denn wir wissen: Unsere Nachrichtendienste sind dauerhaft Ziel der Spionage durch fremde Mächte
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Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen, damit ihm nicht allzu langweilig wird, und zwar als Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste. Unsere Nachrichtendienste stehen ja mit Blick auf die Sicherheitslage gerade im Licht der Aufmerksamkeit, besonders verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen … stellen Reichsbürger und Rechtsextremisten eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Es muss daher unser Ziel sein, die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu gewährleisten. Dazu gehören auch Fragen der Legitimität und der Transparenz. Dazu gehört auch, die Kontrolle weiter auszubauen, zumal
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bringen die Nachrichtendienste auf die Höhe der Zeit und auf Augenhöhe mit anderen rechtsstaatlichen und demokratischen Nachrichtendiensten in Europa und der Welt
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Meine Damen und Herren, ein Nachrichtendienst, der im Ausland jede Maßnahme so rechtfertigen muss, als würde er gegen deutsche Bürger im Inland vorgehen, ist kein Nachrichtendienst mehr, sondern er ist eine bürokratisierte Ausländerbehörde. Unsere Gegner – Terrorzellen, fremde Dienste, Schleusernetzwerke – kennen solche Hemmungen nicht. Sie lachen
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persönlich bleiben erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes. Ein Lückenschluss zur Befähigung der Nachrichtendienste darf nicht dazu führen, dass das Trennungsgebot zu polizeilichen Maßnahmen verletzt wird. Die Kontrolle der Nachrichtendienste muss in jeder Konstellation der Rechtsstaatlichkeit genügen sowie gemäß unserer Verfassung gewährleistet sein
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Auch das abstrakte Ziel, aus den deutschen Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“ zu machen, teile ich nicht. Die Bundesrepublik hat sich bewusst für Nachrichtendienste entschieden, also für Behörden, deren Auftrag das Sammeln und Auswerten von Informationen ist, die an Recht und Gesetz gebunden sind und parlamentarisch kontrolliert
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massiven Herausforderungen gewachsen sind. Auf der anderen Seite stehen die Freiheitsrechte der Bürger/-innen, der Datenschutz und die Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste. Ich hätte diese Abwägung an mehreren Stellen anders getroffen, vor allem bei den aktiven Befugnissen und beim Trennungsgebot. In der Gesamtschau halte … werde die Anwendung der neuen aktiven Befugnisse genau verfolgen und mich dafür einsetzen, dass wir die parlamentarische und außerparlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste weiter stärken und nachsteuern, wenn die gezogenen Grenzen nicht halten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Drittens: die Reform des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste. Mit der größten Reform in der Geschichte unseres Landes werden wir unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten machen, um effektiv gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorzugehen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jüngst einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Nachrichtendienste eingebracht hat. Es geht in der heutigen Zeit darum, dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden und unsere Nachrichtendienste auf keinem Auge blind sind und einen 360-Grad-Blick haben
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nämlich ein Artikelgesetz. Das bedeutet, der BND hat ein eigenständiges Gesetz. Es ist kein Gesetz von der Art: Wir schmeißen alle Nachrichtendienste in einen Topf. Nein, die Nachrichtendienste kriegen natürlich ein eigenständiges Gesetz! Alles andere wäre doch fatal