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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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1.852 Treffer in 159 Sitzungen für „NATO“
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  1. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren unterstützen wir durch unseren Beitrag zur NATO-Mission KFOR die Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Als unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier 1999 den Bundeswehreinsatz beschlossen haben, konnten sie den Erfolg

  2. sich im Kosovo breitgemacht. Deutschland, die EU und die NATO regieren, urteilen, schicken Polizisten, Richter, Zollbeamte, versprechen Sicherheit. Der großspurige Auftrag dieser Mission: Frieden stiften, Demokratie säen, multiethnische Harmonie ernten. Doch was haben Sie in einem Vierteljahrhundert wirklich erreicht? Es ist an der Zeit

  3. NG Nils Gründer FDP

    Kosovo, Wandel in der Bundeswehr und Wandel in den Aufgaben. Heute sind es 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten und circa 3 000 NATO-Soldaten, die für Sicherheit und Stabilität im Kosovo sorgen. Man muss an dieser Stelle schon mal festhalten: Die Bilanz ist eine sehr

  4. ZN Zaklin Nastic Linke

    aber ist jemals für die 3 500 durch NATO-Bomben gestorbenen Menschen vor Gericht gelandet, wer für den Einsatz von 13 Tonnen verbombter Uranmunition? Wer ist jemals zur Rechenschaft gezogen worden für die Zerbombung der Chemiefabriken in Pancevo, wo 8 Tonnen Quecksilber und 100 Tonnen

  5. AS Armin Schwarz CDU/CSU

    aller Klarheit: KFOR ist ein erfolgreiches Mandat, KFOR ist Best Practice, und KFOR ist ein Riesenerfolg der deutschen Bundeswehr, gemeinsam mit der NATO

  6. RF Robert Farle fraktionslos

    darin, dass albanische Nationalisten und UCK-Rebellen die Unabhängigkeit des Kosovos und den Anschluss an Albanien mit militärischen Mitteln erzwingen wollten. Die NATO schlug sich damals auf die Seite der bewaffneten Separatisten, bombte das jugoslawische Militär aus dem Kosovo, rückte mit Bodentruppen nach und ermöglichte

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Augen der Vereinten Nationen stattgefunden hat. Das sollte und durfte in Europa nicht passieren, und es ist nicht passiert, weil die NATO eingegriffen hat, meine Damen und Herren

  8. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Völkerbund konzentriert – für Europa ein Gremium schaffen, in dem wir enger für Demokratie und Menschenrechte zusammenarbeiten. – Deutschland ist 1950 beigetreten. Die NATO gab es erst ab 1955. Wir haben hier also eine wirklich sehr pionierhafte Institution

  9. NG Nicole Gohlke Linke

    Protest gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss machte das Streben nach einem friedlichen Dialog ohne Kernwaffen deutlich und mündete letztlich in Abrüstungsverhandlungen und das Bekenntnis zur Begrenzung von Atomwaffen

  10. arbeitet daran, und da gibt es große Erfolge. Das ist, was wir machen müssen: Wir müssen europäischer beschaffen, wir brauchen in der NATO gemeinsame Standards, wir müssen gemeinsam Sachen kaufen, und wir müssen gemeinsam beschaffen in Europa; das ist jetzt dringend nötig

  11. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Wenn wir für das Völkerrecht eine andere Stellung wollen, müssen wir das selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak

  12. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Einsatzgebiet von Irini umfasst das Mittelmeer zwischen Italien, Griechenland und Libyen. Gemeinsam mit der NATO-Operation Sea Guardian unterstreicht Irini die sicherheits- und auch die wirtschaftspolitische Relevanz des Mittelmeers für ganz Europa. Das Mittelmeer ist zurzeit eines der am besten überwachten Meere. Die beiden Operationen

  13. SD Sevim Dağdelen Linke

    libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Libyen unter Missachtung und Verletzung eines UN-Mandates von 2011 mit bis zu 50 000 Toten. Der Krieg hat das Land in eine

  14. SD Sevim Dağdelen Linke

    Armeen sind bis an die Zähne bewaffnet. Das Einzige, was im Land wahrscheinlich nicht mehr fehlt, sind Waffen; denn auch Ihre NATO-Verbündeten, wie die Türkei, haben in den letzten Jahren riesige Mengen an Rüstungsgütern ins Land gebracht. Das hat diese Bundesregierung nicht davon abgehalten

  15. EH Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

    Zweiter wichtiger Punkt. Wir haben die NATO-Ostflanke verstärkt, und zwar massiv: die EFP-Battlegroup in Litauen, die Präsenz der Marine in der Ostsee, das Air Policing in Rumänien und im Baltikum und die Flugabwehr in der Slowakei. Gleichzeitig muss unsere Bundeswehr immer auch darauf

  16. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Deutschland hat der NATO zugesagt, 2025 eine ganze Division zur Verfügung zu stellen. An dieser Zusage werden wir als Land gemessen werden. Das wird ein Kraftakt werden und ein Brennglas unserer Glaubwürdigkeit in der Zeitenwende

  17. HG Hannes Gnauck AfD

    Streitkräfte ist und bleibt Ihre Maxime. Die Verteidigung Deutschlands interessiert Sie nicht. Sie haben es sich ja sowieso alle im Schoß der NATO bequem gemacht, und das schon seit Jahrzehnten

  18. FH Florian Hahn CDU/CSU

    erwarten jetzt erst recht, dass die Bundesregierung zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO steht und der Verteidigungshaushalt 2024 als Startschuss mindestens um die geforderten 10 Milliarden Euro angehoben wird; denn es fehlen weiterhin Betriebsstoffe, Munition, Ersatzteile, persönliche Bekleidung, einsatzbereite Flugzeuge, Schiffe und Panzer

  19. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Bundeswehr und kosten viel Zeit und Reputation. Vor allem aber dienen sie eben nicht der Sache, nämlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO zu erhöhen. Es ist bitter, dass ein so vernichtendes Urteil zu fällen ist; denn wir haben keine Zeit. Die Bundeswehr muss jetzt

  20. befürchtet einen Überbietungswettbewerb bei Waffensystemen. Es müsse alles dafür getan werden, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Recht