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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. KD Katharina Dröge Grüne

    für ein Signal an die Länder, die gerade Mitglied der NATO werden wollen, dass Sie das, worauf wir in der NATO unsere kollektive Sicherheit begründet haben, aus dieser Grundgesetzänderung streichen wollen? Sicherheit im 21. Jahrhundert denkt man nicht mehr national, sondern gemeinsam

  2. übrigens nun das, was Russland immer verhindern wollte: Wir stehen als westliche Verbündete zusammen. Dass Schweden und Finnland jetzt den Beitritt zur NATO beantragt haben, meine Damen und Herren, ist ein richtiges und gutes Zeichen. Wir heißen Finnland und Schweden in der NATO sehr herzlich

  3. 60er-Jahren schon lernen können, dass es nicht gut ist, ständig dem Drängen anderer Staaten oder Institutionen nachzugeben. Man kann eine NATO so betreiben wie Frankreich, das nach fast 50 Jahren NATO-Urlaub erst 2009 in die militärische Integration zurückkehrte. Man kann

  4. nicht nur erreicht, den Zusammenhalt des Westens zu stärken, er hat zudem konkret die Stärkung der NATO erreicht. Dass Schweden nach 200 Jahren seine Neutralität aufgibt und einem Militärbündnis beitritt, ist eine historische Zäsur im Ostseeraum. Und dass Finnland das gleich mitmacht, ist für mich … eine der größten Überraschungen, eine der dramatischsten Entwicklungen überhaupt. Ich freue mich auf den Beitritt der Schweden und der Finnen in die NATO. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, das geht uns allen

  5. FF Fabian Funke SPD

    Waffen an die Ukraine zu liefern, und gleichzeitig ihre Wehrhaftigkeit unterstützt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr ihrer Verantwortung in der NATO gerecht wird und weiter im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei und in Bulgarien unterstützt. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass … Bundeskanzler schon früh erklärt hat, dass er die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland in der NATO unterstützt

  6. Warum ist die NATO nicht mehr da? Die NATO ist nicht mehr da, weil Präsident Trump so entschieden

  7. antragstellende AfD verteufelt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan in Gänze. Dabei verschweigt sie, dass die Bundeswehr im Jahr 2001 im Rahmen von NATO-Beschlüssen aufgrund der Bündnisverpflichtung im Artikel 5 zusammen mit allen NATO-Partnern am Einsatz teilnehmen musste

  8. FH Florian Hahn CDU/CSU

    genau da landet, wenn das Strohfeuer von 100 Milliarden Euro verbraucht ist und wenn wir die Finanzlinie nicht auf das 2‑Prozent-NATO-Ziel ausgerichtet haben. Das wissen Sie. Deswegen werden Sie sich diesen Vorwurf auch gefallen lassen müssen. Machen Sie aus diesem Sondervermögen wirklich … Booster und nicht ein Strohfeuer, und geben Sie der Bundeswehr, was Sie braucht, nämlich die notwendigen Mittel zum Erreichen des 2‑Prozent-NATO-Ziels, und zwar nicht nur jetzt, nicht nur dieses Jahr, sondern für die nächste Dekade

  9. auch zu den zwei tragenden Prinzipien der Politik Deutschlands während des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Das erste Prinzip ist von der NATO schon sehr frühzeitig, vor Ausbruch des Krieges, festgelegt worden: Die NATO – und damit auch Deutschland – wird nicht Kriegspartei. Das ist ein Leitprinzip

  10. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    April, als die Brutalität dieses Krieges noch einmal auf ganz dramatische Art und Weise zugeschlagen hat, gesagt: Wir müssen jetzt als NATO-Partner anders reagieren. – Deswegen hatten wir am 6. April – wir alle wissen, was das für ein Tag war; da hatten wir hier eine … andere Abstimmung – ein gemeinsames NATO-Außenministertreffen. In meiner Verantwortung als Außenministerin dieses Landes und G‑7-Vorsitz haben wir uns am Abend davor mit unseren G‑7-Partnern verständigt: „Wir müssen diese Lieferung besser koordinieren“; denn wir haben festgestellt: Niemand hat alles. Unsere Länder haben

  11. Auffassung teilen: Welche Rolle hat das bei Ihrer Entscheidungsfindung gespielt? Welche Bedeutung messen Sie den Beistandszusagen bei, die wir uns in der NATO in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages gegeben haben? Ist das auch ein Maßstab für die Frage, ob wir eintreten … NATO – wie Sie gerade gesagt haben – im Suwalki Gap verteidigen, oder ist das kein Maßstab an dieser Stelle

  12. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Baltikum verteidigen können, und das heißt, wir müssen dort aus meiner Sicht auch unsere Präsenz in Zukunft verstärken, aber gemeinsam mit der NATO. Das werden wir beim NATO-Gipfel dann gemeinsam auf den Weg bringen

  13. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Munition, die wir dringend brauchen, um unserer Verantwortung in der NATO nachkommen zu können, müssen 20 Milliarden eingesetzt werden. Das ist erforderlich, und das können wir über dieses Sondervermögen gewährleisten. Dann werden wir auch die 2‑Prozent-Quote der NATO erfüllen können

  14. Partnerstaaten, wie zum Beispiel für die Waffenlieferungen an die Ukraine, werden nicht aus dem Etat der Bundeswehr finanziert, sind im Rahmen der NATO-Quote aber natürlich anrechenbar. Das Sondervermögen für Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr soll eben in die Ausgaben, die unter die NATO-Quote

  15. Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung vom Auswärtigen Amt und vom Bundesentwicklungsministerium waren auch in der Regierung Merkel schon anrechnungsfähig auf die NATO-Quote und wurden auch von der Regierung Merkel nach Brüssel, an die NATO, gemeldet. Ich verstehe nicht, warum Sie das jetzt hier

  16. geht natürlich auch darum, unsere eigene Verteidigungsbereitschaft innerhalb der NATO zu stärken, die NATO insgesamt zu stärken und unsere eigene Verantwortung im transatlantischen Bündnis verantwortungsvoll wahrzunehmen. Deshalb begrüßt Bayern den Kurswechsel der Bundesregierung und die Ankündigung, künftig jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

  17. geschätzt. Deshalb fordern wir eine genauere Zweckbestimmung, zum Beispiel für Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr oder ausschließlich für die Streitkräfte. Zweitens. Das NATO-Ziel muss im Bundeshaushalt abgesichert werden. Bis jetzt fehlt eine gesetzliche Verankerung der 2-Prozent-Vorgabe der NATO, zum Beispiel durch

  18. JB Jens Beeck FDP

    Bosnien-Herzegowina hat eine glaubhafte Perspektive in der Europäischen Union und auch in der NATO verdient, setzt wichtige Voraussetzungen des Membership Action Plan um und hat auch bei Defender Europe 2021 gerade erst bewiesen, dass die Zusammenarbeit mit der NATO hervorragend funktioniert. Es geht Russland

  19. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    heute diese Debatte? Geht es nur um die Erinnerung? Nein, ich glaube, es wird auch wieder versucht, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien in irgendeiner Form moralisch zu rechtfertigen. Aber er war falsch. Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg: Jugoslawien hatte niemanden … nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen – was übrigens ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland

  20. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Zukunft besser zu machen. Aber die Höhe der Zeit sagt doch: Sicherheit, Verteidigung und Bündnisfähigkeit bedeuten, gerade in der NATO zusammenzustehen. Deswegen haben wir in der NATO die Gespräche darüber geführt: Wie können wir unsere Fähigkeiten einbringen, und zwar nicht nur auf dem Papier