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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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Sprecher:innen
330
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781 Treffer in 106 Sitzungen für „Migration“
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  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    habe gestern ein Gespräch mit dem Kommissar für Migration, Herrn Brunner, geführt, der in Berlin zu Besuch war. Dabei habe ich noch mal sehr deutlich gemacht, dass unser Interesse darin besteht, auf zwei Ebenen gegen die illegale Migration vorzugehen

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    dieser Stelle machen, ist, diese Grenzkontrollen jetzt zu verstärken. Diese Grenzkontrollen dienen dazu, illegale Migration zurückzudrängen. Sie dienen nicht dazu, den Binnenmarkt in irgendeiner Weise übermäßig zu stören. Vielmehr achten wir durch intelligente Maßnahmen sehr darauf, dass der Warenverkehr funktioniert. Wir haben zum Beispiel stichprobenartige … Kontrollen eingeführt, die dafür sorgen, dass der Warenverkehr bestmöglich läuft, aber auch ein Optimum an Aufklärung bei der illegalen Migration stattfindet. Von daher haben wir das, was Sie eingeführt haben, schlichtweg verbessert

  3. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Austausch. Ich halte nicht sehr viel davon, dass man die politisch notwendigen Ziele, die diese Bundesregierung vertritt – auf der einen Seite illegale Migration zu bekämpfen, auf der anderen Seite Wirtschaftswachstum wieder zu ermöglichen –, gegeneinander ausspielt. Wir bringen das gut zusammen: Wir haben einen funktionierenden Binnenmarkt … gleichzeitig gehen wir den Kampf gegen die illegale Migration

  4. MH Martin Hess AfD

    sogenannter Schutzsuchender ist zwingend erforderlich, um einen Dominoeffekt in Europa auszulösen und andere Länder dazu zu bewegen, ebenfalls ihre Grenzen für illegale Migration zu schließen. Nur so ist die Festung Europa umsetzbar. Wir brauchen diese sichere europäische Außengrenze, wenn wir perspektivisch wieder offene Binnengrenzen haben … Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umzustellen. Erst dann – und, liebe Kollegen von der Union, nur dann – ist Deutschland nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Also lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen

  5. SA Sanae Abdi SPD

    Erstens: die Förderung einer regulären und humanitären Migration, die die Potenziale von Migration nach Deutschland und Europa stärker in den Vordergrund rückt, die Interessen der Partner und Zielländer berücksichtigt und damit auch zur Fachkräftegewinnung für den deutschen Arbeitsmarkt beiträgt. Dafür erwarte ich eine faire Debatte

  6. sind uns aber auch darüber einig, dass es auf allen Feldern Kooperationsbereitschaft braucht, vor allem aber auch, wenn es um das Thema Migration geht. Und ich sage das ganz deutlich: Ja, es braucht auch die Kooperationsbereitschaft von diesen Ländern. Diese können wir auch erwarten, wenn … Begrenzung illegaler Migration und die Rücknahme von eigenen Staatsbürgern geht

  7. kreieren mit Ihrer Migrations- und Einbürgerungspolitik anarchische Gesellschaftszustände, die Sie dann als Rechtfertigung für tyrannische Überwachungsmaßnahmen nutzen. Und damit zerstören Sie unser Land

  8. Problemlöser von Problemen, die er selbst geschaffen hat. Wir brauchen kein Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, sondern wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen weniger Migration, wir brauchen weniger Armutszuwanderung und stattdessen Fachkräftezuwanderung. Dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht. Und dann müssten wir auch nicht Geld

  9. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob unsere Gesetze gleichmäßig angewendet werden. Das gilt beim Strafrecht, das gilt bei der Migration, und das gilt eben auch im Steuerrecht

  10. RT Robert Teske AfD

    eine durchschnittliche ostdeutsche Großstadt an: Chemnitz. Die sächsische Industriestadt bietet nämlich ein aktuelles Lehrstück über die EU. Denn die Arbeitsmigration, die Migration von Sinti und Roma, brachte ein Eskalationspotenzial von erheblichem Ausmaß für die Bevölkerung mit sich: Müllablagerungen, Schädlingsbefall, Lärmbelästigung und immer wieder Sozialleistungsmissbrauch

  11. Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger

  12. GO Gerold Otten AfD

    Bürger in Europa wollen keine Missionen mehr, welche die illegale Migration nicht nur erleichtern, sondern diese auch noch aktiv befördern. Sie wollen wirksamen Grenzschutz, Sicherheit vor importierter Kriminalität und vor Terror und die konsequente Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer

  13. Möglichkeiten, darauf einzuwirken und Maßnahmen zu ergreifen? Und sehen Sie – Sie haben das ja eben schon angedeutet – einen Zusammenhang zum Thema der Migration in Deutschland? – Vielen Dank

  14. Deutschland ohne Migration ist „Einheitsbraun

  15. US Ulle Schauws Grüne

    erwähnen, dass es seit über 40 Jahren Frauenhäuser in Deutschland gibt, in vielen anderen europäischen Staaten auch. Also, beim Thema „Gewalt durch Migration und Gewalt durch deutsche Täter“ geht diese Rechnung, die Sie aufmachen, glaube ich, nicht

  16. GG Georg Günther CDU/CSU

    Verfahren zu ordnen und Migration wirksamer zu steuern. In Ihrer eigenen Begründung nennen Sie den Schutz der Außengrenzen eine echte europäische Aufgabe

  17. MF Micha Fehre AfD

    für ein starkes Europa, und sie werden in der heutigen EU geradezu sträflich vernachlässigt. Denn stattdessen dreht sich alles um Klimaideologie, um Migrations- und Integrationsfonds, um die Förderung von Verblödungs-NGOs und um schier grenzenlose Umverteilung. Die heutige EU ist damit zu einem sozialistisch-planwirtschaftlichen

  18. HF Hauke Finger AfD

    treiben Sie die Betriebe in astronomische Software- und Nachrüstungskosten, während unsere Wirtschaft ohnehin am Boden liegt und Milliarden für illegale Migration, für Klima- und Gendergaga verbrannt werden. Doch wer sucht dann die Technik aus? Wer kümmert sich um die Einrichtung? Wer schult die Mitarbeiter

  19. waren also drei Fragen. Sie fragen nach Klima, nach Wohnraum, nach Migration

  20. Migration angeht: Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht, wir haben wunderbare Migranten. Ich komme aus Recklinghausen, aus dem Ruhrgebiet. Viele dieser Migranten kommen