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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietendeckel
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51 Treffer in 30 Sitzungen für „Mietendeckel“
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  1. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    will aber schon noch mal darauf hinweisen, was der Mietendeckel für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bedeutet hat: Auf dem Wohnungsmarkt ist die Anzahl der frei verfügbaren Wohnungen, die man mieten konnte, um 50 Prozent eingebrochen – ein dramatischer Einbruch. Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen … sind länger geworden durch den Mietendeckel. Und er war auch in der Sache sozial ungerecht, weil nämlich die Mieten der Altbauwohnungen am Ku’damm von 18, 19, 20 Euro – ich bin mal so populistisch wie Sie –, wo der gutverdienende Zahnarzt drin gewohnt hat, richtig runtergegangen

  2. wundert einen schon, dass Sie hier das Hohelied des Mietenstopps, das Hohelied des Mietendeckels singen – die SPD macht das in gleicher Weise –; denn wir haben ja Erfahrungen mit dem Mietendeckel. Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht

  3. JW Janine Wissler Linke

    Meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch die Erhöhung des Wohngeldes, solange es zu wenig Sozialwohnungen und keinen Mietendeckel gibt, immer mehr Geld in die Taschen von privaten Vermietern, von Immobilienkonzernen fließt, weil die Mieten immer weiter erhöht werden … quasi über öffentliche Mittel noch subventionieren, weil es eben keinen Mietendeckel gibt

  4. Trotz dieser Erfahrungen, dieser verheerenden Folgen, auch in Form von massiven sozialen Verwerfungen, sagen Sie: Jetzt brauchen wir einen Mietendeckel, und zwar nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. – Da kann ich mir doch nur an den Kopf fassen! Sie haben ganz offensichtlich nichts … Geschichte des Mietendeckels hier in Berlin gelernt, liebe Linke

  5. HR Heidi Reichinnek Linke

    Alleinerziehenden stapeln sich die Rechnungen, weil die Miete einfach den Großteil des Einkommens auffrisst. Für genau diese Menschen brauchen wir endlich einen Mietendeckel, um Mieten einzufrieren und abzusenken

  6. HR Heidi Reichinnek Linke

    Zuhause, die eigenen vier Wände, darf doch keine Spielwiese für Aktiengesellschaften und Großkonzerne sein. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, der Mietendeckel muss auf Bundesebene beschlossen werden. Dann machen wir das doch

  7. Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 7: Mehr Netto vom Brutto
    JW Janine Wissler Linke

    kleinen und niedrigen Einkommen haben doch gar nichts von den Steuersenkungen, weil sie kaum Steuern zahlen. Und wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Mietendeckel; denn es sind doch die hohen Mieten, die die Einkommen auffressen. Da hilft auch die Steuerentlastung nichts

  8. RL Ralph Lenkert Linke

    statt die Zeit mit einem sinnlosen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen zu verschwenden, hat sich die Linke lieber um gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietendeckel gekümmert

  9. haben. Die Studien, zuletzt vom IW Köln, haben einen sehr klaren Zusammenhang hergestellt zwischen einer starken Regulierung und einem zurückgehenden Mietwohnungsangebot. Der Mietendeckel hier in Berlin hat dazu geführt

  10. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    brauchen endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel

  11. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    muss daran erinnern, dass die Wohnungseigentümerpartei CDU, ganz vorneweg der Kollege Luczak, gegen den Berliner Mietendeckel geklagt

  12. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    nicht so stehen lassen. Sie haben völlig recht: Wir als CDU/CSU haben gemeinsam mit der FDP eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht, und zwar mit Erfolg

  13. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    muss Ihnen darauf erwidern, dass es eine wichtige Forderung ist, einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel zu haben. Dass Sie plötzlich gegen den Zahnarzt am Ku’damm argumentieren, ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen

  14. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    behaupten, der Mietendeckel hätte die Anzahl der Wohnungen reduziert – bleiben Sie stehen; ich beantworte Ihre Frage –, zeigt doch eine absolute Verdummung. Viele Menschen haben davon profitiert

  15. CL Caren Lay Linke

    Mietendeckel wäre geradezu fantastisch

  16. CL Caren Lay Linke

    Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur eine neue Umbaukultur; wir brauchen vor allen Dingen einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel

  17. CL Caren Lay Linke

    teuren Mieten können sich viele Klubs, gerade nichtkommerzielle Klubs, nicht mehr leisten. Deswegen brauchen wir einen besseren Kündigungsschutz und einen Mietendeckel auch für Gewerbe

  18. CL Caren Lay Linke

    Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel. Der muss natürlich in München anders sein als in Schirgiswalde. Aber wir brauchen eine bundesweite Regulierung der Mietpreise. So kann es nicht weitergehen

  19. dann kommen Fragen auf: Stehen wir vor einer weiteren Enteignungsdebatte? Stehen wir vor der Einführung eines Mietendeckels

  20. Wohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht weggesteckt. Ganz viele der vermietenden Eigentümer haben sich zu der Zeit des Mietendeckels gesagt: Dann vermiete ich meine Wohnung gar nicht mehr; ich wandele sie um, verkaufe sie oder mache irgendwas anderes damit, lasse sie vielleicht auch leer stehen