Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Mercosur-Staaten sind übrigens – das will ich noch mal sagen – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit diesen wird es eine der größten Handelsbeziehungen geben, die es überhaupt geben kann. Das ist die Zukunft, und zwar aus verschiedenen Gründen: weil wir Rohstoffe brauchen, weil wir auch … eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken müssen, aber auch, weil wir etwas ganz Zentrales machen müssen: Wir müssen nämlich gemeinsam mit den Staaten im Mercosur den Klimawandel bekämpfen, den Regenwald schützen, die Umwelt schützen. Ich glaube, dass das gemeinsam zu organisieren ist. Das sind die Fragen für
-
Abkommen und dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge sowie für … Einfuhren aus den Mercosur-Staaten wie Rindfleisch, Geflügel, Futter, Soja usw. in die Europäische Union vor. Zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für das Klima, für Arbeitnehmerrechte und für die Biodiversität
-
Parteien auf Parteitagen beschließen, nicht eins zu eins das, was in der Regierung umgesetzt wird. Natürlich diskutieren wir auch mit Mercosur und mit den Mercosur-Staaten
-
Jetzt reden wir vielleicht noch mal über das Mercosur-Abkommen. Ich habe immer den Eindruck, Mercosur ist für Sie nur das Transportmittel, um uns permanent zu erzählen, wie wenig wir in der Handelspolitik erreichen. Und da ist unsere Bilanz einfach besser als Ihre der letzten
-
Möglichkeit eines EU-only-Vertrages. Das ist nicht das, was wir präferieren. Aber ich sage für die FDP: Besser einen EU-only-Mercosur-Vertrag als gar keinen Mercosur-Vertrag
-
Auch unsere Verhandlungspartner aus Lateinamerika drängen auf einen Abschluss ohne weitere Verhandlungen. Der Präsident Paraguays, der in der nächsten Woche den Mercosur-Vorsitz übernimmt, hat bereits damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn sie nicht noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Der neugewählte Präsident Argentiniens … liebsten sehen, wenn eine Einigung noch vor seiner Amtseinführung am 10. Dezember zustande kommt. Dafür besteht die Gelegenheit, nämlich beim Gipfel der Mercosur-Staaten am 7. Dezember. Das ist der nächste Donnerstag. Bis dahin muss in Deutschland und der Europäischen Union Klarheit herrschen, meine Damen
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Allerschlimmste aber betrifft Mercosur. Man muss die Mercosur-Verhandlungen mal in ihrer Dimension einordnen
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, unter anderem Brasilien und Argentinien, würde mit über 700 Millionen Menschen, die dort leben, den größten Handelsraum der Welt schaffen. Es würde Europa und Südamerika näher zusammenbringen in einer Zeit, in der wir angesichts dessen … kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
wieder durch die Hintertür bei allen möglichen Handelsabkommen noch eins draufzusetzen und Nachforderungen zu stellen. Das haben wir jetzt bei dem EU-Mercosur-Abkommen gesehen. Da gab es eine Gegenforderung; die Mercosur-Staaten haben gesagt: Wenn ihr weitere Forderungen habt, dann haben wir auch welche
-
Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
wieder gehört von einem Grünen-Mitglied. Das haben Sie eben nicht aus TTIP gelernt. Sie legen immer noch eins drauf, auch bei Mercosur. Sie haben die Bedingung gestellt: Wenn sie nicht das tun, was wir uns vorstellen, dann machen wir nicht mit. – Sie haben … Schuss nicht gehört. Wir haben eine Zeitenwende. Und wenn wir nicht mit den Mercosur-Staaten zusammenkommen, den südamerikanischen Ländern, die unsere Werte teilen, mit wem wollen Sie denn überhaupt noch zusammenkommen
-
Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Dann wird man mit den Partnerinnen und Partnern der Mercosur-Staaten darüber reden, wie wir den Wald schützen. Die Anti-Entwaldungsverordnung, wenn sie in Kraft tritt, gilt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Vertragspartner. Denn eines ist vollkommen klar: In Verhandlungen gilt immer … Right to regulate“. Das heißt, wir können selbst immer auch unsere Standards ändern, genauso wie die Vertragspartner der Mercosur-Staaten. Ich finde, die Anti-Entwaldungsverordnung und die Lieferkettenrichtlinie, die auch auf den Weg gebracht ist, sind wichtige und effektive Instrumente, die uns helfen, ein vernünftiges
-
Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Verhandlungen zu einem Zusatzprotokoll. Ich glaube, dass das richtig ist. Ich habe großes Vertrauen in die Kommission und auch in die Mercosur-Staaten. Man darf nicht das Gefühl entwickeln, dass wir die Mercosur-Staaten übervorteilen; deshalb muss das auf Augenhöhe stattfinden. Da bin ich aber
-
Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Wenn man genauer hinschaut, was der Union bei dem Mercosur-Abkommen wichtig ist, wird man schnell fündig, nämlich bei Ursula von der Leyen – die haben Sie gar nicht erwähnt, Frau Klöckner –, bekanntlich eine der engsten Vertrauten von Frau Merkel. Frau von der Leyen machte … Green Deals an. Als vierte Säule benannte sie eben die Durchsetzung der EU-Handelsagenda, und ausdrücklich erwähnte sie in diesem Zusammenhang das Mercosur-Abkommen. Das stimmt uns doch sehr skeptisch, ob es hier im Kern wirklich um die gegenseitige Wohlstandsmehrung gehen soll oder ob über
-
Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Alle Oppositionsfraktionen haben Anträge zum Mercosur-Abkommen eingebracht. Somit geben sie uns heute einmal wieder die Gelegenheit, über das außenpolitisch doch so wichtige Mercosur-Abkommen zu reden. Es sollte nämlich in unser aller Interesse sein, Vorurteile gegenüber Handelsabkommen auszuräumen
-
Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Kompetenz zur Verhandlung und zum Abschluss des Handelsabkommens liegt ausschließlich bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen zeitnah abschließen. Bislang war Mercosur jedoch nur als gemischtes Abkommen eingestuft. Das heißt: Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente müssen
-
Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
starken Kontrast zu den Verhandlungen mit einer Dauer von über 20 Jahren der Europäischen Union mit den vier Staaten Lateinamerikas, die das Mercosur-Bündnis bilden, die immer noch ohne greifbares Ergebnis sind, meine Damen und Herren. Deswegen verwundert es nicht, dass Uruguay, einer dieser vier … Mercosur-Staaten, mittlerweile – enerviert, muss man fast sagen – sich gezwungen sieht, mit der Volksrepublik China ein bilaterales Freihandelsabkommen zu verhandeln, das kurz vor dem Abschluss steht
-
Mercosur möchte ich in der knappen Zeit, die bleibt, inhaltlich ausführen, dass wir, finde ich, im letzten Jahr gesehen haben, wie es gehen kann. Die Abkommen, die schon weitgehend vorverhandelt waren, wurden noch präzisiert; die Verhandlungen über neue Abkommen wurden eingeleitet. Das kann die Blaupause … auch für Mercosur sein. Ich denke, es müsste hier in diesem Haus Übereinstimmung darüber geben, dass ein Abkommen, das beispielsweise einer weiteren Rodung oder Vernichtung des Regenwaldes Vorschub leistet, nicht im Interesse von Deutschland sein kann. Insofern gibt es klare Maßgaben, unter denen diese Verhandlungen
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Meine Damen und Herren, auch wenn es oft gar nicht zur Sprache kommt: Das EU-Mercosur-Abkommen sieht schon heute auch im Klima- und Umweltbereich weit mehr als eine Betonierung des Status quo vor. So enthält das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung unter anderem … Vereinbarungen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen und zur Biodiversitätskonvention, für die es bisher überhaupt gar keine vertragliche Grundlage zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegeben
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
bereits letzten Sommer in Argentinien, um auch hier für die Mercosur-Verhandlungen wieder Gespräche zu führen, weil das Mercosur-Abkommen als Teil unserer Diversifizierungsstrategie und auch als Teil der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union eine herausragende Rolle spielt. Wir setzen uns für die Ratifizierung des Abkommens
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Dass die EU und die Mercosur-Staaten bei dem Handelsabkommen in den letzten Jahren nicht vorangekommen sind, lag nicht zuletzt an der massiven und unkontrollierten Entwaldung, vor allem im Amazonasgebiet unter dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Den Regierungswechsel unter dem demokratischen Präsidenten Lula müssen wir jetzt … Chance nutzen. Dafür brauchen wir ein klares Commitment der Mercosur-Staaten, dass der Handel mit der EU nicht zulasten des Regenwaldes und der Natur und der Menschen vor Ort geht. Wir werden aber auch unseren Beitrag dazu leisten, dass dies finanziell möglich