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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Mecklenburg-Vorpommern
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Sprecher:innen
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739 Treffer in 213 Sitzungen für „Mecklenburg-Vorpommern“
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  1. Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen – noch in dieser Legislatur. Das ist das Kernanliegen der vorliegenden gemeinsamen Entschließung der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verkehrs- und Wärmewende. Aber sie stellt natürlich eine Belastung für

  2. langfristigen Ansätzen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben, mit eigenen Investitionen des Bundes in Liegenschaften und Produktionseinrichtungen, beispielsweise in Werften in Mecklenburg-Vorpommern, und mit der Unterstützung europäischer oder bilateraler Beschaffungsvorhaben, etwa bei den U-Booten oder den Fregatten

  3. Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, findet das alles okay, die Polizei habe das Mädchen ja nicht in Handschellen abgeführt. Wie unempathisch kann man eigentlich gegenüber einer Heranwachsenden sein, die sich plötzlich wie eine Verbrecherin fühlen musste? Das macht viele Menschen zu Recht wütend

  4. hier maßlos: Die Warnungen kommen ja auch von anderer Seite, zum Beispiel von Mathias Brodkorb von der SPD, Ex-Minister in Mecklenburg-Vorpommern. Er warnt, die Regierung lege mit ihren geplanten Programmen „die Axt an die Fundamente der Demokratie“. Faeser, Paus und Co befänden sich

  5. LK Lamya Kaddor Grüne

    schon von DDR 2.0 sprechen: Nach der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war allen klar, dass es sich um eine orchestrierte Hetzkampagne der AfD handelt. Aber da es Ihnen an Skrupellosigkeit eigentlich nicht mangelt, belastet ihr dortiger stellvertretender Fraktionsvorsitzender Enrico Schult

  6. Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden

  7. PH Peter Heidt FDP

    Rede habe ich versucht, mich zu informieren: Was ist geschehen? Was wissen wir wirklich? Eine 16-jährige Schülerin eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Mutter hatten behauptet, der Schulleiter habe die Polizei eingeschaltet, weil die Tochter ein AfD-freundliches Video verbreitet hätte, das sogenannte

  8. Genau das passiert nicht nur in Berlin, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern: Diejenigen, die an der Schule tätig sind, nehmen sich das zu Herzen und handeln dann auch entsprechend

  9. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Vermutlich werden Sie noch ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern anfügen, das aber nichts mit dem DSA zu tun hat. Damals wie heute geht es nicht um Zensur im Netz, es geht um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger

  10. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    habe immer gesagt, dass ich meinen Kollegen Till Backhaus, der in Mecklenburg-Vorpommern diese Genehmigungsverfahren durchzuführen

  11. sondern auch von der Union – das ist dankenswert – und aus Ihren eigenen Reihen. Ihr ehemaliger SPD-Minister Herr Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern formuliert ebenfalls Kritik. Auch aus den Reihen der Koalition gibt es Kritik. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Sie, Herr Kubicki

  12. Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Etwa 60 Prozent des deutschen Kormoranbestandes leben in meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Bestand hat sich seit der Friedlichen Revolution deutlich vermehrt. Seit etwa 14 Jahren pendelt sich die Population stabil

  13. IL Ina Latendorf Linke

    Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn

  14. IL Ina Latendorf Linke

    noch obendrauf gekommen. Ich bin froh über die entsprechende Initiative im Bundesrat, die auch von meiner rot-roten Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern angestrengt wird

  15. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Flächenvergabe in den neuen Ländern weiterhin gezielt benachteiligt. Bis heute existiert kein Konsens mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Flächenvergabe. Diese Koalition verhält sich unbeirrt weiterhin nicht gesetzeskonform. Sie etikettiert dieses ideologisch geprägte Vorhaben dann einfach mal als Pilotprojekt. Das widerspricht

  16. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Deutschland Schutz gefunden. Gemeinsam engagieren sich Bund, Länder und Kommunen dafür, dass alle Kriegsflüchtlinge gut aufgenommen werden. Allein in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werden 5 500 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen unterrichtet. Unser Ziel ist es, dass Ukrainerinnen und Ukrainer hier

  17. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Partnerschaften zwischen Ländern Deutschlands und Regionen der Ukraine gehören ebenso dazu wie die vielzähligen Städtepartnerschaften. Wir wollen solche Beziehungen ausbauen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir vor zwei Wochen eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit mit der ukrainischen Region Tschernihiw unterschrieben. Wir sehen gemeinsam Perspektiven im Bereich

  18. Bundesrat 1041 02.02.2024

    Pandemie hatten. Ein Problem, das wir jetzt schnellstmöglich lösen sollten, übrigens ganz unabhängig vom Thema Klimageld. Deshalb fordert Bremen zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit der Entschließung erstens, dass das Bundesfinanzministerium nach Zeiten des Hinhaltens und Taktierens – endlich, möchte ich sagen – seine Hausaufgaben macht

  19. Bundesrat 1041 02.02.2024
    TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    Landwirtschaft Geld zu verdienen ist. Das gilt auch für die Forstwirtschaft. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, das ist das Prinzip, das Mecklenburg-Vorpommern mal auf den Weg gebracht hat. Die Landwirte brauchen auskömmliche Erzeugerpreise. Das ist ein besonderes Ziel, das die Landwirtschaft ausmacht. Wenn

  20. Bundesrat 1041 02.02.2024
    TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    ungerecht. Natürlich müssen auch die klimaschädlichen Subventionen im Agrarbereich auf den Prüfstand, und dazu ist die Landwirtschaft bereit. Unser Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern – den kennt ja das Bundesministerium ausdrücklich –, ist, ein Anreiz-, Umstiegs- und Investitionsprogramm zu den erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen