Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 16: Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenv…
Für Mecklenburg-Vorpommern ist etwas typisch, das für alle Bundesländer im Osten typisch ist: Rentnerinnen und Rentner verfügen in der Regel nicht über eine Betriebsrente, verfügen in der Regel nicht über ein privates Einkommen, zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung. Das ist teilungsbedingt, weil
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
schon wieder infrage gestellt. Und warum? Weil die SPD interne Streitigkeiten mal wieder nicht geregelt bekommt. Erst wollte Minister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen ganz stoppen, nun soll die Frist auf einmal um ein Jahr verschoben werden, und zwar aus organisatorischen Gründen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Parteifreund Heiko Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat zu „t-online“ gesagt, die Finanzierung sei in Schieflage. Länder und Kommunen können nicht zwei Drittel der Entlastung tragen, der Bund müsse die Belastung ausgleichen. Sonst gebe der Bund Gas, und die Länder und Kommunen müssen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
unserem Land Mecklenburg-Vorpommern haben wir im Januar den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in unsere Landesverfassung aufgenommen. Der Tag der Befreiung, der 8. Mai, ist in unserem Bundesland seit 1999 ein landesweiter Gedenktag. Wir wissen, wo wir herkommen und wozu wir verpflichtet sind
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Insofern ist der Antrag aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zwar in der Sache richtig, aber ein bisschen aus der Zeit gefallen, weil er die EU dazu auffordert, sie solle einen Vorschlag vorlegen, den Schutzstatus zu verändern. Dieser Vorschlag liegt bereits vor – dem Parlament im Schnellverfahren
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Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen stellen fest, dass das für die ostdeutschen Länder wichtige Thema der aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) resultierenden Lasten in der Begründung des Gesetzentwurfes angesprochen wird, ohne eine in die Zukunft gerichtete Lösung dieser Problematik
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beschlossenen Erhöhung der Bundesbeteiligung am Zusatzversorgungssystem des AAÜG um 10 Prozentpunkte auf 50 Prozent weiterhin hoch. Die Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen betonen, dass es sich bei der Finanzierung der Sonderund Zusatzversorgungsrenten der ehemaligen DDR um ein Thema des Rentenrechts
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Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
hier vor Ort stattfinden? – Das ist ein gefährliches Gegeneinander. Wir führen diese Dinge mit der Grundgesetzänderung zusammen. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere wichtig, dass es das große Investitionsvolumen gibt von 500 Milliarden Euro, wodurch der Bund investieren kann, aber auch, dass ohne Wenn
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Euro wird es ein Einspruchsgesetz sein. Insofern ist auch an dieser Stelle die Einflussnahme der Länder weiter gesichert. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist dieses große Paket wichtig, aber auch der Spielraum von 0,35 Prozent des BIP zur Kreditaufnahme, wie ihn der Bund jetzt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wird. Das ist sehr sportlich. Alle, die sich mit dem Thema Schuldenbremse auskennen, wissen das. Mecklenburg-Vorpommern hat hier bereits im November letzten Jahres einen Antrag dafür eingebracht
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
wird jetzt unsere Verantwortung sein, dass wir damit verantwortungsvoll umgehen, dass wir uns in die Bundesgesetze einbringen. Mecklenburg-Vorpommern wird dieser Grundgesetzänderung zustimmen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den begrenzten zusätzlichen finanziellen Handlungsrahmen für die Länder in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Dies gilt auch für das Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur und für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Mecklenburg-Vorpommern betont, dass das Sondervermögen des Bundes sowie das den Ländern aus diesem Sondervermögen zur Verfügung stehende Volumen in seiner Wirkung zu keiner Belastung des Landeshaushaltes führen darf. Es erwartet daher, dass der Bund auf von den Ländern zu erbringende Kofinanzierungsanteile für Maßnahmen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Mecklenburg-Vorpommern betont ferner seine Erwartungshaltung, dass bestehende grundgesetzliche Kooperationshemmnisse in der Bildung den Mittelabruf aus dem Sondervermögen nicht erschweren dürfen. Perspektivisch soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben und eine weitergehende finanzielle Beteiligung des Bundes im Bildungsbereich ermöglicht werden
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern unterstützen nachdrücklich das Ziel der schnellstmöglichen, verfassungskonformen Einrichtung des gemeinsamen Datenhausökosystems der deutschen Polizeien zur Stärkung des Recherche- und Analyseverbundes unter dem Dach des Projektes P20 in der Federführung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein unterstützen daher den vorliegenden Entschließungsantrag. Zugleich ist an den Ultima-Ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind. Ist eine Handlung bereits strafbewehrt
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eingriffe in die stationäre Versorgungsstruktur eines Landes beziehungsweise deren Veränderung erfordern ein geplantes Vorgehen, um die Versorgung stetig sicherzustellen. Darüber hinaus führen lang andauernde Genehmigungsverfahren für die Zuteilung der Fördermittel regelhaft
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt äußern im Hinblick auf die getroffenen Bestimmungen in § 4 und § 5 KHTFV gegenüber der Bundesregierung die Erwartungshaltung, dass im Sinne einer sachgerechten und zeitnahen Umsetzung von Fördermaßnahmen die maximale Bearbeitungsdauer von 3 Monaten nach Eingang des Antrags durch
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
zweiten Frage. Ich weiß noch nicht, wie sich die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen verhalten werden. Wir sind dort noch im Abstimmungsprozedere