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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Mecklenburg-Vorpommern
1144
Nennungen
227
Sprecher:innen
222
Sitzungen
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739 Treffer in 213 Sitzungen für „Mecklenburg-Vorpommern“
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  1. CP Christian Piwarz Sachsen

    Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland vor. Dabei geht es um nichts weniger

  2. LK Lamya Kaddor Grüne

    Machen wir es jetzt mal konkret. Stellen Sie sich vor, über Nacht würden Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern entvölkert: rund 3 Millionen Menschen weniger. Was würde passieren? Produktionen würden stoppen, Infrastruktur verfallen

  3. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Haushaltsvollzug doch noch eine Lösung für die GAK-Sonderzahlung zu finden, die nach der schweren Ostseesturmflut im Oktober 2023 den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt wurde. Die Restmittel waren von der Bundesregierung damals als Hilfen kommuniziert worden, nachdem der Bund jede

  4. FJ Frank Junge SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss, mit einer Bemerkung zur maritimen Industrie. Ich komme aus Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Industrie einen riesigen Standortvorteil bedeutet. Wenn man es global betrachtet, muss man feststellen: Die sind einem Wettbewerb ausgesetzt, der sehr stark von staatlichen

  5. FJ Frank Junge SPD

    Lippen gekriegt haben, wenigstens zu erwähnen, warum Sie genau diese Kulissen streichen wollen. Das sollten Sie den Schiffbauerinnen und Schiffbauern in Mecklenburg-Vorpommern mal erzählen. Die möchten schon gerne wissen, was Sie eigentlich wirklich verkörpern

  6. UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Wollen Sie in Arneburg, Sachsen-Anhalt, in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinsberg, Brandenburg, Kraftwerke errichten

  7. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    neue Akzente setzen? – Das ist in einer lebendigen Demokratie gut, wichtig und richtig. Die Programmumsetzung wird auch evaluiert. Wir im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern haben fünf Landesdemokratiezentren von verschiedenen Trägern. Vor allem kirchliche Träger sind hier sehr engagiert. Diese Zentren werden evaluiert, und unsere Erfahrung

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 2015 entwickelt haben, konnte ich als damalige Bundesministerin meine Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern einbringen, zum Beispiel mit unseren Demokratiezentren. Ebenso haben wir Erfahrungen aus allen anderen Bundesländern aufgegriffen. Es ist wichtig, dass Bund und Länder

  9. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    erhebliche negative Auswirkungen auf die Länder, und beides würde die positiven Effekte der europäischen Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erheblich schwächen. Beides darf deshalb so nicht kommen. Vor uns liegen nun Monate harter Verhandlungen. Wir Länder erwarten von der Bundesregierung, dass

  10. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern geschichtlich gewachsenen großen landwirtschaftlichen Betriebe müssten mit empfindlichen Kappungen rechnen. Gerade unsere ostdeutschen Flächenbetriebe würden erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Allein im Land MV wären von Kappung und Degression über 2 400 Betriebe betroffen. Das ist also etwas, das wir so nicht durchgehen lassen

  11. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    strafrechtliche Schutz von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und ihrer Mitarbeitenden als eine die Gesellschaft tragende Säule ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen, denn der Schutz von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie des medizinischen und pflegerischen Personals in Krankenhäusern und Praxen steht

  12. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Gesundheitsversorgung Tätigen nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie vor der Gewalt gegen die Helfenden und Leben Rettenden nicht zurückschreckt. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher die vorliegende Entschließung, mit der die Mitarbeitenden der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezogen werden sollen

  13. Seriositätssiegel mit sich führen. Wer Zweifel hat, der google einfach mal „AWO Skandal Thüringen“ – das Gleiche gilt für Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern –, und schon kann man sich einlesen in einen Sumpf aus Bereicherungs- und Untreuevorwürfen

  14. CW Christin Willnat Linke

    Sache der Länder bleiben, ohne zentrale Koordinierung, ohne verbindliche Standards. Das bedeutet: Wer in Bayern produziert, wird anders überwacht als in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist weder gerecht noch effizient

  15. Eins sei noch versprochen: Vorher legen wir schon in den Ländern los. Es beginnt 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern

  16. Landschaft, unsere Natur. Fragen Sie mal die Leute im ländlichen Raum, die von immer mehr Windindustrieanlagen umzingelt werden. Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sind es jetzt schon 2 000 Anlagen

  17. Regelung auch noch mit diesen Ungetümen zugestellt werden, dann sind es 5 000, vielleicht 6 000 Anlagen, und das im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir nicht, und das brauchen wir auch nicht

  18. GG Georg Günther CDU/CSU

    vorgeschlagene Gemeindewirtschaftsteuer soll die Kommunen absichern und setzt auf die Besteuerung erwirtschafteter Einkommen, wodurch vor allem in strukturschwachen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern, woher ich komme, ein riesiger Kahlschlag bevorsteht

  19. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung der Kohäsionspolitik in aller Entschiedenheit ab. Sie fordern insbesondere: 1. Verzicht auf die Verlagerung der Zuständigkeiten auf die nationale Ebene und Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung. Die Programmplanung

  20. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    nicht angelegten Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission und muss zurückgenommen werden. 5. Das Partnerschaftsprinzip auf regionaler Ebene muss fortgesetzt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der von Bund und Ländern gemeinsam gefassten Beschlüsse – zuletzt