Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
diesem Hintergrund bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass folgende, von ihm eingebrachte Änderungsvorschläge keinen Eingang in das vorliegende Gesetz gefunden haben: Das LNGG ist ein verfahrensrechtliches Beschleunigungsgesetz, welches mit weitreichenden Eingriffen in Umwelt- und Europarecht verbunden ist. Es hat seine Legitimation im präventiven Katastrophenschutz, denn damit soll
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
kann es das nicht. Wie sollen denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind
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Bislang landete mit Nord Stream 1 ein großer Teil des von Deutschland genutzten Erdgases in Mecklenburg-Vorpommern an. Von dort wurde das Gas dann weiter gen Süden bis nach Bayern und Tschechien geleitet. Nach dem Wegfall dieser Bezugsquelle kommt ein Großteil unseres Gases von Häfen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Meine Damen und Herren, der deutsche Schiffbau liegt am Boden. Die Insolvenz der Genting-Werften in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern kostet den Steuerzahler wegen politischer Fehlentscheidungen Hunderte Millionen. 50 Prozent der gesamten weltweiten Schiffsproduktion findet inzwischen in China statt, 40 Prozent in Südkorea. Und wissen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ganze Armada von Versorgungs- und Errichterschiffen – das wurde hier auch genannt –, und dann brauchen wir Bundesbürgschaften. Das kann ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, das schon genügend Probleme mit der eigenen Regierung hat, nicht alleine stemmen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Eur…
können mit dem Finger noch gerne weiterhin auf den Bund zeigen. Fakt ist: Die Union ist bisher nicht dabei, wohingegen Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg und inzwischen auch Thüringen ihre Bereitschaft gezeigt haben
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dass wir in Deutschland einen Flickenteppich haben. Und deshalb bekommen die Antragsberechtigten in Sachsen eben nur 2 500 Euro, während in Mecklenburg-Vorpommern 5 000 Euro gezahlt werden
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haben anschließend aber nur wenige Bundesländer überhaupt Anstalten gemacht, einen Beitritt in die Wege zu leiten. Den Anfang gemacht hat dankenswerterweise Mecklenburg-Vorpommern – ein Schritt, der im Landtag gemeinsam von Landesregierung und Opposition, auch von der Union mitgetragen wurde. Weiter beigetreten sind Bremen, Hamburg
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Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beteiligen sich am Fonds. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Die Linke dort regiert und wir jede Möglichkeit nutzen, den Betroffenen zu helfen. Es bleibt aber eine Unverschämtheit, wie sie mit den ostdeutschen Bundesländern umgehen. Bezahlen: Ja! Aber mitreden
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ehemaliger Mitglieder unserer Fraktion haben dem Vertrauen in die Demokratie ebenso geschadet wie die Compliance-Verstöße im Bundeswirtschaftsministerium, eine Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern oder Erinnerungslücken des Bundeskanzlers in der Warburg-Sache. Aber solche Fälle wie die, die das Vertrauen in die Demokratie gefährdet haben, werden
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eine Pressekonferenz der beiden zuständigen Fachminister, Minister Meyer und Minister Backhaus. Danach hat die Bundesregierung den Eindruck gewonnen, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dieses Projekt mitträgt und entsprechend die vorliegenden Anträge auch abarbeitet und dann zur Genehmigung führt
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll um 300 Millionen Euro gekürzt werden, eine Katastrophe für viele mittelständische Unternehmen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist keine verlässliche Wirtschaftspolitik. Aber nur mit einer starken und resilienten Wirtschaft können wir auch angemessene Renten zahlen. Davon sind
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Deswegen kann ich den – wenn auch nicht besonders eleganten und teilweise sehr durchsichtigen – Schlingerkurs der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern verstehen, die ja eine Nord-Stream-2-Vergangenheit hat und die erst ein Terminal im Osten wollte, sich jetzt aber fragt: Können wir das unseren Bürgerinnen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Hafen in das Eigentum des Bundes übergeht; er gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Land, mit der Region, mit der Bevölkerung vor Ort vorzunehmen. Letztendlich soll auch aufgrund der zusätzlichen Last, die das Land Mecklenburg-Vorpommern für die gesamte Bundesrepublik und Europa auf sich nimmt, nicht nur durch die Versorgung mit Öl durch den Raffinerien-Standort Schwedt
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
aber von sehr vielen Menschen draußen wahrgenommen werden. Über 60 000 Menschen haben eine Petition unterschrieben: Menschen auf Rügen, Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Hoteliers, Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten, Menschen, die sich um das sorgen, was für sie Heimat ist. Ich finde, diese Menschen haben es verdient
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Besonders bemerkenswert ist, dass die Kollegen der Linksfraktion hier sagen, sie seien gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie regieren doch mit in Mecklenburg-Vorpommern! Da kann ich nur sagen: Viel Glück an Frau Oldenburg bei Ihrem Versuch
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
will nicht verhehlen, dass es in unserem Land dazu sehr kritische Diskussionen gibt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereit erklärt, mit den Standorten Rostock und Lubmin für die Energieversorgung in Deutschland Verantwortung zu tragen, so wie wir es auch in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gemacht
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Mecklenburg-Vorpommern hat sich früh bereit erklärt, dass wir im Rahmen des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit den Standorten Rostock und Lubmin unseren Beitrag leisten – noch mal: nicht allein für unser Land, sondern vor allem für viele andere Regionen. Es kam aber das Ölembargo hinzu, das insbesondere
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
ostdeutschen Bundesländern hätten keine gute Ölversorgung mehr gehabt, sprich: keinen Sprit mehr an den Tankstellen für unsere Bevölkerung, wenn sich Mecklenburg-Vorpommern, anders als ursprünglich geplant, nicht bereit erklärt hätte, Öl von Rostock nach Schwedt zu liefern, um das Embargo gegen Russland umzusetzen