Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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muss also getan werden, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Wir als AfD wollen zuallererst an das irrwitzige Bürokratiedickicht ran. Ganz konkret: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden! Wenn ich mir mal die Teilnahme gerade hier im Plenum anschaue, stelle ich fest, dass wir jetzt und hier … Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen könnten. Wir hätten eine Mehrheit dafür. Warum machen Sie da nicht
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Wissen Sie, es ist unehrlich, selbst wie Sie mit dem Antrag umgehen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Sie haben nämlich drei Vorlagen eingebracht, die sich gegenseitig widersprechen. Im ersten Antrag fordern Sie, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll für gewisse Unternehmen bis Ende des Jahres ausgesetzt und verbessert werden
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gerade unter der Union. Die EU trifft immer wieder Entscheidungen, die für uns ein echtes Problem sind. Das betrifft übrigens auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da war es richtig, dass wir uns klar dagegen positioniert haben. Und auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – es stammt ja nicht
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
Aber das sollte nicht nur für die künftige Gesetzgebung gelten, sondern es müssen ebenso bestehende Überregulierungen abgebaut werden. Nehmen wir das nationale „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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brauchen, ist ein radikaler Abbau von Bürokratie in Deutschland: vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zu Dokumentationsverpflichtungen, und das Arbeitszeitgesetz kann auf das europäische Regulierungsminimum reduziert werden usw. usf. Das günstigste und dringendste Konjunkturprogramm ist der deutlich spürbare Abbau von Bürokratismus
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Blick auf die Daten beweist, dass das falsch ist. Ihr Antrag stammt vom 14. November dieses Jahres. Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stammt vom Juni dieses Jahres. Wie soll das gehen, dass wir von etwas abgeschrieben haben, was Sie im November aufgeschrieben haben
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ähnlich argumentiert die AfD mit viel zu einfachen Antworten auf große Fragen. Mehr als „Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ und „Steuersenkung“ fällt Ihnen nicht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
20/4065 am 18. Oktober 2022 gestellt, zum Nachlesen empfohlen, bevor Sie hier so eine glatte Lüge raushauen. Darin haben wir gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz dahin zu stellen, wo es hingehört, nämlich in die Abstellkammer. Und Sie haben wie so häufig – bei der Migration und bei anderen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
noch etwas zur FDP. Hier wurde heute auch viel über die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gesprochen. Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es von der Europäischen Union, und wir werden uns damit beschäftigen müssen
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
einmal eigene Ideen entwickelt. Sie kopiert AfD-Forderungen: die Migrationsfrage durch Grenzkontrollen und Abschiebungen lösen, Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umbenennen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, die Unternehmensteuern senken. Herr Merz, die Frage ist: Mit wem wollen Sie das eigentlich alles umsetzen? Und mit wem wollen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
fordern, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit sofortiger Wirkung aufzuheben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
dann muss ich Sie mal daran erinnern, dass Sie doch diejenigen waren, die die Kernenergie abgeschafft haben. Sie sind diejenigen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt haben – ein riesiger bürokratischer Aufwand. Sie sind diejenigen, die die Russlandsanktionen mitgetragen haben und auch von Russland kein Gas mehr wollen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Erstens: Rücknahme einer Vielzahl von bürokratischen Vorschriften und Gesetzen. Das Heizungsgesetz gehört abgeschafft. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würden wir sofort zurücknehmen. Dafür gäbe es jetzt auch schon eine parlamentarische Mehrheit mit FDP und CDU/CSU
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern. Der Inhalt dieses
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Kindern oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das bestätigt sogar eine aktuelle INSA-Befragung: 70 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
dahin soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland weder pausieren noch abgeschafft werden. Es geht nur um die Berichtspflichten
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
passiert heute, am Nikolausabend? CDU/CSU und FDP bringen jeweils ein Gesetz ein, mit dem unser Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll. Wir haben es doch in der GroKo gemeinsam beschlossen. Jetzt wollen Sie es abschaffen. Wenn das der Nikolaus erfährt, dann bringt er keine Schokolade, keine Mandarinen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erst einfordert, dann verabschiedet und am Ende sogar feiert, der sollte hier in Sachen Lieferkette ganz kleine Brötchen backen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der CSRD, also der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Darin enthalten sind Absätze zu den Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land