Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
reichen Ihnen heute konkret die Hand. Lassen Sie uns in einem ersten Schritt des Bürokratieabbaus das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
also einerseits Wildwestabbaumethoden. Weil Ihnen das dann andererseits moralisch irgendwie nicht haltbar erscheint, schneiden Sie die deutsche Wirtschaft mit dem unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Zukunft von genau solchen elementar wichtigen Rohstoffen ab. Auf dieses Gesetz kommen wir im Laufe der Sitzung später noch zu sprechen
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diesem Haus bekannt, dass die meisten Klagen über die Bürokratie die Berichtspflichten betreffen, und zwar die Berichtspflichten in Bezug auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die schon verschlankt wurden und sicherlich im Zuge der anstehenden Debatte noch mal schlanker gemacht werden können
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
neue CO2-Zoll, der weitere vierteljährliche Berichte erfordert und dafür sorgt, dass die Produktion tendenziell weiter ins Ausland verlagert wird, sowie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das 70 Prozent der Mittelständler nerven wird und das von von der Leyens EU-Kommission noch verschärft werden wird. Nein
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
weiteres Thema, das ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, betrifft die wiederholten Forderungen, unser sehr gutes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Solche Forderungen halte ich für großen Unfug! Mit dem deutschen Lieferkettengesetz haben wir die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt, um auch die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Arbeiterinnen und Arbeiter ist ein Baustein im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Dafür haben wir uns auf ein umfangreiches, aber auch wirksames Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geeinigt, und dafür kämpfen wir und unsere Kollegen im EU-Parlament jetzt für ein europäisches Pendant
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Erinnerung: Es war die damalige Große Koalition, die zum Beispiel das unsägliche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen hat, unter dem Beifall der Grünen. Mit diesem Gesetz soll von deutschen Unternehmen dafür gesorgt werden, dass überall auf der Welt perfekte, nachhaltige Arbeitsbedingungen herrschen
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Bundesregierung hat sich, Kollege Markus Herbrand, auf ein Belastungsmoratorium gerade für diese Krisenzeiten verständigt. Deshalb setzen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz jetzt so um, dass es für Mittelstand und Wirtschaft möglichst wenige Belastungen in diesen Krisenzeiten gibt. Bei allen anderen Vorhaben achten wir ebenfalls
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
hier blockieren Sie, wie wir gerade sehen, im Straßenausbau –, den Bürokratieabbau. Anderswo werden Vorschriften abgebaut. Was passiert bei uns? Wir brauchen ein „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“; dieses Wortungetüm sagt eigentlich alles. Will jemand hier noch ernsthaft von Bürokratieabbau in Deutschland reden? Es passiert nichts in diesem Land
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen. Er klärt sein Verhältnis zu bestehenden Meldesystemen, etwa nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, nicht. Er schafft keinerlei Anreize für die sinnvolle Nutzung interner Meldewege. Aufgaben und Befugnisse der Meldestellen bleiben schwammig. Das Verhältnis der externen Meldestellen zu anderen Behörden bleibt unabgestimmt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Wesentlichen geht es um Menschenrechte; das ist Sinn und Zweck des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, so wie es da steht. Dafür wurde es verfasst
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Juli 2021 wurde unter der alten Bundesregierung das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Die Gewährleistung und Sicherstellung von Menschenrechten, von Sozial- und Umweltstandards innerhalb der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ist ein Anliegen, für welches wir uns als Union auch auf EU-Ebene weiter starkmachen werden
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Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, es so darzustellen, als würden Sie jetzt einen völlig neuen politischen Grundsatz präsentieren. Das bereits bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine wichtige Blaupause für eine europäische Richtlinie zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen, und es zeigt, dass die neue Bundesregierung auf einer