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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libyen
671
Nennungen
110
Sprecher:innen
71
Sitzungen
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404 Treffer in 54 Sitzungen für „Libyen“
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  1. Meine sehr verehrten Damen und Herren, demnächst werde ich nach Libyen reisen. Wie Sie wissen, ist die humanitäre Lage dort katastrophal. Täglich machen sich von Libyen aus Menschen auf den Weg über das gefährliche Mittelmeer. Viele schaffen es nicht an Land. Deshalb sage

  2. JP Julian Pahlke Grüne

    habe mich letzten Sommer an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Eye 4“ mit geretteten Menschen, die aus Libyen geflohen sind, unterhalten. Ein Geretteter erzählte mir, dass er auf dem Mittelmeer abgefangen wurde und danach wochenlang in Libyen in einem Keller eingesperrt war – ohne Wasser, ohne Essen

  3. CB Clara Bünger Linke

    libysche Küstenwache macht das aber auch mit Unterstützung der EU. Statt Libyen klare Kante zu zeigen und dafür zu sorgen, dass Menschenrechte an der Außengrenze eingehalten werden, erkennt das Außenministerium das geschaffene System der libyschen Such- und Rettungszone und so auch die Rückführung aus internationalen … Gewässern nach Libyen an. All das verstößt gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht

  4. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere internationale Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Die Menschen in Libyen sind müde vom Krieg. Sie wollen Frieden, sie wollen Sicherheit, und sie wollen Stabilität. Damit das aber nicht leere Träume bleiben, engagieren wir uns auch … humanitär in Libyen. Unsere Ziele sind: eine bessere Gesundheitsversorgung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, ein erleichterter Zugang zu Bildung und politischer Teilhabe für die Jugendlichen und vor allem die Förderung von Beschäftigung. Dafür arbeiten wir eng mit den internationalen Organisationen zusammen. Aber auch dieses Engagement kann

  5. Menschen in Libyen sehen sich seit Jahren einem brodelnden, einem mal mehr, mal weniger heißen Konflikt gegenüber. Das Land blickt in ein Jahrzehnt wiederkehrender Bürgerkriege zurück und befindet sich seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 nach wie vor in einem tiefgreifenden und offenen Transformationsprozess … einige Vorrednerinnen und Vorredner haben dies ja bereits illustriert. Die Menschen in Libyen blicken somit nicht nur auf die belastende Zeit des Bürgerkriegs zurück, sondern leben auch immer noch mit der Angst, dass dieser erneut ausbrechen könnte. Es gibt für sie eben keine Gewissheit, dass

  6. Unter Führung der damaligen deutschen Bundesregierung fand 2020 hier in Berlin die erste Libyen-Konferenz statt. Ziel war es, die im Libyen-Konflikt involvierten wichtigsten Akteure an einen Tisch zu bringen und die Rückkehr zu einem innerlibyschen Friedensprozess zu ermöglichen. Nach den vielen Jahren

  7. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Berliner Libyen-Konferenz ist es der Bundesregierung vor zwei Jahren gelungen, einen erfolgreichen diplomatischen Prozess zu etablieren, der die internationale Unterstützung für Libyen und den Friedensprozess im Land vorangebracht

  8. Mission Irini Verantwortung für die wichtigen Übereinkünfte dieser Konferenz: den Waffen- und Ölschmuggel über das Mittelmeer von und nach Libyen zu verhindern und Netzwerke von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu bekämpfen. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr für ihren Einsatz und für ihren … Beitrag zur Rückkehr von Frieden und Stabilität in Libyen

  9. ML Max Lucks Grüne

    wissen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland, die Türkei und Jordanien trotz der Berliner Libyen-Konferenz dazu bereit waren, am Waffenembargo der Vereinten Nationen vorbei völlig ungeniert Waffen an die jeweiligen Kriegsparteien in Libyen zu liefern. Transportflüge, der Transit über Land, mit dem Schiff

  10. Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist nun die Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen zum Waffenembargo gegen Libyen. Zu den sekundären Aufgaben gehört die Informationsgewinnung über Menschenschmuggel und über illegale Exporte von Erdölprodukten aus Libyen

  11. ZN Zaklin Nastic Linke

    Dann aber wurde Libyen zu einer gigantischen Flüchtlingsquelle und zum Aufmarschgebiet des IS und anderer Drittstaaten wie Frankreich, Türkei und Russland. Morde und Chaos sind in Libyen an der Tagesordnung. Um die EU weiter abzuschotten, begann man dann, die sogenannte libysche Küstenwache auszubilden. Diese schuf

  12. ZN Zaklin Nastic Linke

    Kürzlich sind erneut 90 Menschen auf tragische Weise vor der Küste Libyens ertrunken. Und die vier Personen, die gerettet werden konnten, sind nicht etwa nach Europa in Sicherheit gebracht worden. Nein, sie sind nach Libyen zurückgebracht worden, und das ist wirklich schändlich

  13. SG Serap Güler CDU/CSU

    Einheiten der libyschen Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten und auch gegenüber Nichtregierungsorganisationen“. Und es stimmt, das ist ein Problem. Zahlreiche auf der Libyen-Route abgefangene Migranten werden nach Libyen zurückgebracht oder sind dort willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt

  14. SG Serap Güler CDU/CSU

    Situation in Libyen ist weiterhin fragil. Der Weg zu einem Frieden zwischen den verfeindeten Milizen ist noch lang. Irini leistet hier einen wichtigen Beitrag, um sie wenigstens nicht mit noch mehr Waffen zu versorgen. Und die Waffen bleiben ja nicht in Libyen. Angesichts durchlässiger Grenzen

  15. enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen: Über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht einmal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich

  16. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    Seit unserer letzten Beratung im Frühling dieses Jahres über die Fortführung von EUNAVFOR MED Irini hat sich die Situation in Libyen nicht wesentlich verbessert. Verfeindete politische Lager, separate Institutionen in Ost und West, ausländische Kämpfer im Land und Verstöße gegen das Waffenembargo destabilisieren das Land

  17. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    wichtiges Signal, dass Deutschland sich nachhaltig für die Stabilisierung Libyens einsetzt und sein Engagement auch unter schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzt. Die Bundesregierung bittet daher um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats für die Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini, ebenfalls bis zum 30. November

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Mission Sea Guardian garantiert freie und sichere Seewege im Mittelmeer, und die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen und trägt zur Stabilisierung des Landes bei. Diese Aufgaben bleiben weiter von hoher Bedeutung für uns, erst recht nach der Eskalation

  19. ML Max Lucks Grüne

    Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die diplomatische Arbeit an einem Prozess für Libyen auch in der nächsten Wahlperiode von diesem Haus stark flankiert wird! Ich finde, es sollte unser Ziel sein, den Berliner Prozess ernsthaft wiederzubeleben und zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen – nicht

  20. widerstrebenden Interessenlagen der genannten Mächte liegen begründet in der geostrategischen Lage Libyens, aber auch besonders im legendären Öl- und Gasreichtum des Landes, das zu Gaddafis Zeiten Grundlage der relativen Wohlfahrt der Bevölkerung