Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
Denn eine verlässliche Energieversorgung ist die Grundlage für einen funktionierenden Staat, eine leistungsfähige Wirtschaft und damit für unsere Zukunft. Der Schutz der Infrastrukturen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und den Betreibern. Angriffe auf einzelne Anlagen können weitreichende Folgen haben, weit über … März 2026 ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit ist ein übergreifender Rahmen für den physischen Schutz und die Resilienz kritischer Infrastrukturen geschaffen worden. Jetzt kommt es darauf an, diesen zügig und wirksam auszugestalten
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Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Deutschland ist täglich Ziel hybrider Angriffe. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe auf Unternehmen, Verwaltungen und kritische Infrastruktur sowie staatlich gesteuerte Desinformation sind Alltag. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Bedrohung auch für uns grundlegend verändert. Hinzu kommen die Gefahren durch Rechtsextremismus
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
stellt seine Gesellschaft zunehmend auf einen langen Konflikt ein. Zugleich sehen wir hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation, Spionage und Angriffe auf kritische Infrastruktur. Das sind Gefahren, gegen die wir uns bereits heute zur Wehr setzen. Das sind keine theoretischen Szenarien mehr. Das sind Angriffe
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukraine – und wir gehören dazu – belässt Russland es nicht bei rhetorischen Drohgebärden, sondern überzieht sie bzw. uns mit hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur und Desinformationskampagnen. Gute Freunde könnten wir also jetzt gerade gut gebrauchen
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vielen Stellen. Das Thema Cybersicherheit geht uns alle an. Herr Henrichmann hat es eben schon angesprochen: DDoS-Attacken, Phishing, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Datenabflüsse aus Verwaltungen, jährlich 250 Milliarden Euro Schaden alleine in Deutschland
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Cyberangriffe bedrohen heute unsere Wirtschaft, unsere Verwaltungen und unsere kritische Infrastruktur. Dass wir uns dagegen wirksam verteidigen müssen, steht außer Frage. Aber wie wir das tun, ist entscheidend
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
beispielsweise die Übernahme von Zippel untersagt wurde, weil der Investor aus einem Drittstaat kam – es war ein chinesischer Investor – und wir kritische Infrastrukturen schützen müssen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Frage ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass ausländische Investitionen, insbesondere aus China oder Asien, unsere strategische kritische Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energie, und unsere nationale und europäische Sicherheit nicht gefährden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ausschuss –, deren Mitglieder eben auch darauf achten, dass wir als Bundestag, als Parlament darauf schauen, dass wir die kritische Infrastruktur schützen und dass wir auch darauf achten, wer in sie investiert. Es gibt übrigens auch genügend Beispiele, in denen wir geplante Investitionen, gerade auch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
heißen alle Investoren in allen Branchen willkommen. Nur – das klang hier auch schon an – bei der kritischen Infrastruktur werden wir mit dem Investitionsprüfungsgesetz ganz sicher zweimal hinsehen
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Herausforderungen reagieren zu können. Wichtig sind aber auch die Resilienz des Staates nach innen, Stärkung der zivilen Verteidigung, Erhöhung des Schutzes kritischer Infrastruktur, bessere Antworten auf hybride Bedrohungen, Absicherung der Migrationswende. Wir wissen, die weltweiten Krisen sind nicht weit weg, sie haben auch konkrete Auswirkungen
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vielen Dank. – Gerade im Sicherheitsbereich ist ja schon einiges auf den Weg gebracht worden, sei es bei Cybersicherheit, sei es bei kritischer Infrastruktur. Und es sind ja auch schon dicke Brocken aus dem Wege geräumt worden, die teilweise Jahrzehnte dalagen. Das Bundespolizeigesetz war über
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Verurteilung machen wir keinen Unterschied – in der Bekämpfung müssen wir ihn aber machen. Gegen linksextreme Saboteure schützen wir unsere kritische Infrastruktur. Gegen islamistische Einzeltäter stärken wir die digitalen Befugnisse. Und gegen rechtsextreme Netzwerke helfen Entwaffnung und konsequente Strafverfolgung. Und Sie von der AfD loben gern
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Dazu gehören natürlich die Unterseekabel und die Pipelines; sie sind bekanntlich Teil unserer kritischen Infrastruktur
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch leistet die NATO-Mission Sea Guardian einen Beitrag gegen den Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Sicherheit internationaler Seewege. Die völkerrechtlichen Grundlagen dafür sind das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Protokoll von 2005 zum Übereinkommen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
dürfen nicht an fehlenden finanziellen Möglichkeiten scheitern. Wenn der Staat zusätzliche Sicherheitsanforderungen vorgibt, muss er die Finanzierung mitdenken. Denn die Widerstandskraft kritischer Infrastrukturen ist von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unseres Staates
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
Öffentlich zugängliche Informationen dürfen nicht unbeabsichtigt eine zusätzliche Angriffsfläche für unsere kritische Infrastruktur eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber wir sind dem nicht ausgeliefert. Wir verfügen über technische Möglichkeiten und leistungsfähige Betreiber. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Was wir brauchen, sind
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schon davor gemacht: mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit NIS 2, womit wir die physische, aber auch die digitale Sicherheit in der kritischen Infrastruktur schützen, etwa bei den wichtigen Zulieferungsketten, aber zum Beispiel auch in der Energieinfrastruktur
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
KRITIS-Dachgesetz ist beim Schutz kritischer Infrastruktur ein Meilenstein. Aber ich kann die Kritik an der Detailumsetzung gut nachvollziehen; da müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Die Rechtsverordnungen, die vorgesehen sind, sind natürlich dringend erforderlich. Ich gehe davon aus, dass sie jetzt kurzfristig geliefert
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
erleben Angriffe auf die kritische Infrastruktur, auf die Stromversorgung und Bahnnetze. Drohnen fliegen über militärisches Gelände, und es wird sogar versucht – Herr Seif hat es eben angesprochen –, ukrainische Flugzeuge auf deutschen Flughäfen in die Luft zu sprengen, meine Damen und Herren. Das alles bedroht unsere