Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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etwa 700 unbesetzten IT-Sicherheitsstellen beim Bund und den fehlenden Ressourcen für die Überprüfung der IT-Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen. Diese funktioniert schon heute aus Ressourcenmangel beim BSI kaum. Die Folge sind extreme Sicherheitsrisiken gerade in Rechenzentren, wie der Bundesrechnungshof kürzlich sehr deutlich rügte
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Deutschland heute schon einer russischen Aggression ausgesetzt mit einer Bedrohung unserer Sicherheitslage, auch durch Cyberangriffe, durch Desinformationskampagnen, durch Bedrohung unserer kritischen Infrastruktur und, ja, auch durch Flucht als hybride Kriegsführung. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für weitere verteidigungsrelevante
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eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern, müssen wir auch unserer Bevölkerung klarmachen, was auf dem Spiel steht: Tägliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur von russischen Schiffen, Sabotageakte nicht nur in Deutschland, aber auch hier
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für den OPLAN Deutschland geradestehen. Das, was wir in der Ukraine sehen, ist eine Blaupause für unsere eigene Vorsorge: Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilschutz, Versorgungssicherheit, Cyberschutz. All das gehört zur Wehrhaftigkeit einer Demokratie
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aufrüstungsziel von 5 Prozent des BIP haben: 3,5 Prozent klassische militärische Investitionen und 1,5 Prozent in die kritische Infrastruktur. Da frage ich Sie frei nach dem alten Lied: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
Bürger, die nachvollziehbar, verständlich und besser informiert werden müssen über die Bedrohungen, vor denen unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 11: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien …
Kritische Infrastruktur werden wir europäisch abgestimmt und auch im nationalen Rahmen noch stärker schützen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Mittel, die 20 Jahre alt und älter sind und die schon damals nicht gewirkt haben. Wo ist der wichtige Schutz unserer kritischen Infrastruktur
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erstens. Wir müssen unsere kritische Infrastruktur endlich angemessen schützen und unsere Souveränität stärken
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
informationelle Selbstbestimmung und unser Grundrecht auf private und sichere Kommunikation dürfen nicht ausgehebelt werden. Unsere Bemühungen um Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur nützen nichts, wenn wir gleichzeitig neue Schwachstellen auf Kosten unserer digitalen Privatsphäre schaffen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Angesichts russischer Schattenflotten, Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Spionage brauchen wir engeren Austausch und koordinierteres Handeln. Deshalb meine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die nächste Station, der nächste Stopp sollte Kopenhagen sein
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zeiten des Kalten Krieges und müssen an die aktuelle Sicherheitslage angepasst werden. Langfristig müssen auch Klimaschutz-, Klimafolgenanpassungsmaßnahmen sowie der Schutz von kritischer Infrastruktur vor gezielten Angriffen stärker als bisher zusammengedacht werden
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Sonne, die ja keine Rechnung schicken. Das sehen wir ja alle. Sie nehmen es hin, dass mit Nord Stream unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und bemühen sich nicht einmal um Aufklärung; es ist Ihnen schlichtweg egal, Herr Merz. Vielmehr erklärt Herr Habeck, dass Deutschland nicht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
quantitativ, auch qualitativ. Waren Aktivitäten zuvor primär auf Spionage, Desinformation, Cyberangriffe fokussiert, mehren sich zuletzt auch mutmaßliche Fälle der Sabotage kritischer Infrastruktur
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
gegen Extremismus aufstehen und wirken, mit Repression, ja, aber auch mit Prävention und Deradikalisierung und dem Schutz – dem umfassenden Schutz! – unserer kritischen Infrastruktur. Das alles wurde über die letzten Jahrzehnte, also ausgerechnet unter primär unionsgeführten Regierungen, versäumt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Raum, in dem Politik, in dem Meinungs- und Willensbildung stattfinden. Ich finde es gut und richtig, zu sagen: Sie sind eigentliche kritische Infrastruktur für unsere Demokratie, für die Meinungs- und Willensbildung in dieser Demokratie
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Nein, wir sagen ganz klar: Es gibt bestimmte klare Regeln, an die sich jeder halten muss, der kritische Infrastruktur betreibt. Mit dem Digital Services Act ist die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gegangen. Sie hat gesagt: Ihr könnt nicht einfach irgendwelche Leute
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deswegen müssen wir den Blick auf weitere Bedrohungen richten: Angriffe auf die kritische Infrastruktur
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 3: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
DORA-Verordnung ist besonders hervorzuheben; denn sie greift auch der NIS-2-Richtlinie vor, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen neue europäische Regeln umsetzen soll. Sie verpflichtet Banken und Versicherungen schon jetzt zur Einhaltung wichtiger IT-Sicherheitsstandards
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Ostfriesland, und das bedeutet so viel wie: Kleine Nachlässigkeiten werden zu großem Schaden. Das gilt natürlich auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland