Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ersten Mal getagt und einen Beschluss gefasst: einen Aktionsplan zur Abwehr der hybriden Bedrohung. Dazu gehört auch der Schutz der kritischen Infrastruktur. Es geht um den notwendigen physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das genau ist das Ziel unseres KRITIS-Dachgesetzes: Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
handeln nicht nur beim Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Land, nein, wir handeln auch auf See, insbesondere in der Ostsee. Seit knapp zwei Jahren gibt es in Rostock den Stab „Commander Task Force Baltic“ der NATO, der unter Führung der Deutschen Marine die Ostsee überwacht … gibt es dort zu überwachen? Es gibt dort ganz viel kritische Infrastruktur: Es gibt Datenkabel, es gibt Stromkabel. Und ja, die werden angegriffen, insbesondere durch Schiffe der russischen Schattenflotte, die sich illegalerweise durch die Ostsee bewegen. Und glücklicherweise hilft der Commander-Task-Force-Baltic-Stab
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Hintergrund dieser Bedrohungslage ist es wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur entscheidend schützen, und das KRITIS-Dachgesetz, das tut genau das. Wir definieren eindeutig, wer und was zur kritischen Infrastruktur gehört. Wir sorgen für eine klare Analyse von Schwachstellen, und wir legen gesetzlich fest, dass … Maßnahmen zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur ergriffen werden. Wir legen also klare Rahmenbedingungen fest, und zwar – lassen Sie mich das klarmachen – auch für die Wirtschaft. Denn wenn wir diese klaren gesetzlichen Verpflichtungen definieren, sorgen wir auch dafür, dass Unternehmen, die mit diesem Risiko spielen, weil
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
dafür braucht es einfach nur Aufmerksamkeit hier im Plenum und Aufmerksamkeit bei Abstimmungen über Gesetze. Denn diese Bundesregierung handelt beim Schutz kritischer Infrastruktur: Wir haben zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen NIS 2 auf den Weg gebracht, und wir haben mit dem KRITIS-Dachgesetz dafür … gesorgt, dass kritische Infrastruktur vor physischer Sabotage geschützt ist. Wir haben bei der Drohnenabwehr zugelegt mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum und der Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei. Und gerade gestern haben wir den Pakt für den Bevölkerungsschutz im Kabinett beschlossen, mit 10 Milliarden Euro durch das Bundesinnenministerium
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dass der Bund nicht nur für die Bundeswehr und den Zivilschutz Mittel zur Verfügung stellt, sondern auch für den Schutz der kritischen Infrastrukturen. Denn auch die Resilienz kritischer Infrastrukturen ist ein wesentlicher Baustein, um die Wehrfähigkeit unseres Landes zu steigern. Auch hier gilt der Satz … mich absehbar, dass die finanziell sowieso stark belasteten Kommunen kaum in der Lage sein werden, wesentliche Investitionen für den Schutz der kritischen Infrastruktur in kommunaler Hand zu tätigen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits auf die hohe Bedeutung des Schutzes der kritischen Infrastruktur hingewiesen. Wir sind auf das Funktionieren der kritischen Infrastruktur angewiesen. Oder anders ausgedrückt: Beeinträchtigungen treffen uns an unserem Lebensnerv. Angriffe … kritische Infrastruktur sind bei uns inzwischen leider zur Realität geworden. Sie sind keine Seltenheit mehr. Das ist auch eine Folge der angespannten geopolitischen Lage; das sehen wir gerade in diesen Tagen mit der Eskalation im Nahen Osten
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
aber ich glaube, wir dürfen es nicht überschätzen. Es ist ein Rahmen, es ist ein zentraler Baustein für den Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir brauchen aber noch mehr, um unsere kritische Infrastruktur und vor allen Dingen die Sicherheit unserer Gesellschaft zu schützen. Es braucht einen … starken Staat, eine konsequente Strafverfolgung gegen diejenigen, die kritische Infrastruktur angreifen
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Auch eine Nachfrage zur kritischen Infrastruktur. Ich hatte in der vergangenen Woche die Kollegin Schwarzelühr-Sutter gefragt, wie das denn mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur sei. Da hat sie geantwortet, ich müsste doch wissen, dass das gar keine Bundesaufgabe wäre, sondern dass der jeweilige … Betreiber für den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig sei – also für Pipelines der Pipeline-Betreiber, für die Bahn die Deutsche Bahn –, also dass der Bund damit gar nichts zu tun hätte. Wie gesagt, das ist jetzt eine Woche her. Und jetzt plötzlich ist die ganze
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Unsere kritische Infrastruktur braucht eine digitale Infrastruktur als Kommunikationsgrundlage. Genau aus diesem Grund ist die digitale Infrastruktur auch in vielen Fällen selbst kritische Infrastruktur. Zu ihrem Schutz gehören digitale und technische Souveränität, sichergestellt durch nationale Handlungsfähigkeit und resiliente Systeme
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Vielen Dank. – Herr Minister, es geht um kritische Infrastrukturen. Sehen Sie die aktuellen Regelungen für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen von privaten Betreibern als ausreichend an, oder halten Sie es für notwendig, mehr zu tun – auch mit gesetzlichen Regelungen – zur Erhöhung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Aber wo ist das KRITIS-Dachgesetz? Sie bauen sozusagen das Haus zum Schutz der kritischen Infrastruktur und haben kein Dach drauf. Sie lassen die kritische Infrastruktur schutzlos zurück. Man muss sich vorstellen, dass aus dem KRITIS-Dachgesetz auch noch Anforderungen in die NIS-2-Umsetzung … noch gar nicht gibt und die im KRITIS-Dachgesetz angelegt ist. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es reicht, kritische Infrastruktur schützen zu wollen und Mitarbeiter ohne entsprechende Überprüfung rein- und rausgehen zu lassen. Auch das sind Nachlässigkeiten, die in dem Gesetz unbedingt behoben werden
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geht um kritische Infrastruktur. – Ausfälle und Störungen der kritischen Infrastruktur können zu Versorgungsengpässen und erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen. Die Gefahren sind vielseitig und reichen von Naturkatastrophen, Pandemien, Angriffen, Sabotagen, menschlichem Versagen bis zu einer unzureichenden Versorgung
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KRITIS-Dachgesetz schaffen wir nun erstmals einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, um kritische Infrastruktur zu definieren und genau diese kritische Infrastruktur besser zu schützen: gegen Naturgefahren, technische Ausfälle oder eben bewusste Angriffe. Wir setzen damit die europäische Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und bringen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Unsere Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei, die Dienste, das Bundeskriminalamt, das BSI tun alles, um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen. Auch mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union sind wir dazu in intensiven Abstimmungen. Mit Schweden und Dänemark stimmen … allen verfügbaren Kräften und Schiffen Präsenz. Und noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur beschließen. Wir wissen: Absolute Sicherheit kann es angesichts der Größe und Komplexität kritischer Infrastrukturen nicht geben. Aber auch hier gilt: Wir sorgen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
schon angedeutet – zu den Themen „Energieversorgung“, „Transportwege“, „Aufbau von Redundanzen“ und vielem mehr. Wir geben uns hier wirklich alle Mühe, um kritische Infrastruktur zu schützen. Gleichzeitig muss man feststellen: Sie wollen genau das verhindern. Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss, der sich die Frage stellt … schützen wir kritische Infrastruktur? Ich glaube, die Frage in einem Untersuchungsausschuss sollte eher sein: Warum wollen Sie kritische Infrastruktur angreifen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Gesamtsystem beim Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch die zügige Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes resilienter gemacht. Das KRITIS-Dachgesetz tritt neben das BSI-Gesetz, das bereits entsprechende Regelungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen enthält. Durch die gleichzeitige Umsetzung der beiden EU-Richtlinien zum Schutz der kritischen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
fängt direkt beim ersten Punkt an. Der Antrag fordert mehr Resistenz und Resilienz bei kritischer Infrastruktur. Ja, was haben wir denn gemacht? Wir haben das NIS-2-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch … Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich: Diese Bundesregierung drückt aufs Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur, weil die Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode nicht mehr vollendet werden konnte. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur sowohl gegen physische Sabotage als auch gegen Cyberangriffe, liebe
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Vertragsverletzungsverfahren, das bereits eingeleitet wurde, wobei es natürlich ein sehr wichtiger Aspekt ist, in ganz Europa ein einheitliches Schutzniveau bei kritischer Infrastruktur zu haben. Notwendig ist der Schutz unserer kritischen Infrastruktur, weil wir in einer Lage leben, in der wir uns nicht sicher sein können
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werden sicherlich darüber sprechen, aber entscheidend ist, dass die Umsetzung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie auch kritische Infrastruktur umfasst. Wir sind auf der einen Seite sehr stolz, dass binnen weniger Monate LNG-Terminals aus dem Boden gestampft werden, aber sie sind noch nicht Teil der kritischen Infrastruktur … wird, dies den Betreibern oder den Bundesländern aufzulasten. Nein, der Bund hat es forciert, und es ist Aufgabe des Bundes, diese kritische Infrastruktur auch zu schützen. Dafür werden wir als Union uns auch intensiv einsetzen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die kritische Infrastruktur, also die Versorgung mit Wasser, Strom, Lebensmitteln, Internet und Telefon, die medizinische Versorgung, ist, merkt man immer erst, wenn es zu einer Störung kommt. Uns allen ist klar: Das Thema der kritischen … einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Es ist daher eine gemeinsame Kernaufgabe des Staates und der Betreiber dieser Anlagen, den Schutz kritischer Infrastrukturen bestmöglich zu gewährleisten