Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Euro für die Geburtshilfe. Der besondere Bedarf in diesem Bereich ist uns also sehr wohl bewusst und wird auch im Gesetzentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, kurz: KHVVG, hervorgehoben und anerkannt
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet, wir würden uns an Verfahren nicht beteiligen. Ich würde von Ihnen gerne Folgendes im Kontext des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes wissen: Sie sagten, einige Punkte wären in den Anträgen, die Sie jetzt stellen werden, schon enthalten. Können Sie uns erklären, wann
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Hintergrund, dass am Dienstag parallel zur Obleuterunde eine Pressekonferenz gemeinsam mit den Sprechern der Regierungskoalition stattgefunden hat, wo quasi eine Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verkündet worden ist, ohne dass die Länder davon wussten, ohne dass die Opposition, das Parlament informiert worden sind
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
wollen nächste Woche das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz abschließen
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Strukturfonds II erfolgen, wenn ich das richtig gelesen habe; er läuft aber 2024 aus. Er soll dann in den Transformationsfonds des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes übergehen. Für mich ist die Finanzierung somit unklar
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auch bei der Reform der stationären Versorgung (durch das KHVVG – Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz) steht auch bei der Reform der Notfallversorgung für uns der Bedarf der Patientinnen und Patienten im Vordergrund. Was braucht es dafür? Dringender denn je erfordert die Planung der Notfallstrukturen eine sorgfältige Analyse der lokalen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Basis unserer Vereinbarungen über den Sommer dann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden würde, nachdem wir uns alle einig waren, dass wir am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit Hochdruck und mit absoluter Priorität arbeiten. Leider ist das dann so nicht passiert, obwohl wir uns einig waren, dass die Krankenhausreform
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Jetzt muss es überarbeitet werden, und unserer Kritik wurde inzwischen auch recht gegeben. Schlimmer ist aber, dass das eigentliche Gesetzesvorhaben, nämlich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – man muss es so sagen – verschleppt wurde. Das ist nicht die einzige Enttäuschung an dieser Stelle
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
hoffe, dass unsere beschlossenen Empfehlungen nun endlich Gehör finden und dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in einer Form verabschiedet wird, die die von den Kliniken erhoffte auskömmliche Betriebskostenfinanzierung tatsächlich mit sich bringt. Für dieses wichtige Anliegen wollen wir uns gemeinsam als Länder weiter einsetzen. Es muss keinen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes ist aus der Sicht Brandenburgs in seiner aktuellen Fassung abzulehnen. Damit meine ich nicht die Reform selbst. Diese braucht es, und zwar zwingend, und die Krankenhäuser im Land sind durchaus für Veränderungen bereit
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Heute wurde schon wiederholt bei anderen Themen, beim Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, beim Düngegesetz, angesprochen, dass das Reden miteinander, das Ringen um Lösungen das Wichtige ist. Das macht man nicht, indem man Verfassungstricks anwendet und am Ende versucht, nicht zustimmungspflichtige Gesetze in den Bundesrat einzubringen, die nach Verabschiedung
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Gesundheits- und Wissenschaftsinfrastruktur unverzichtbaren Universitätsklinika äußern die Regierungen der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland sowie Sachsen-Anhalt die Erwartung, dass das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in seiner Ausgestaltung und Umsetzung auch einen substanziellen Beitrag zur finanziellen Stärkung der Uniklinika in den Ländern leisten muss
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Dieses Gesetz ist ein Baustein in der von unserem Gesundheitsminister verfolgten Gesamtstrategie, die für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung notwendig ist. Dazu gehört das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, über das wir gestern debattiert haben, dazu gehört das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen mit E-Akte und den Verbesserungen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 19: 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Fers…
Dann sprechen Sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz an. Da werfen Sie uns vor, wir würden da nicht genug auf die DRGs eingehen. Sie fordern eine komplette Abschaffung der DRGs. Was Sie vorschlagen, ist rückwärtsgewandtes Denken, eine Rückkehr zu dem, was wir vor dreißig, vierzig Jahren hatten
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 19: 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Fers…
Natürlich! Der Grund für das KHVVG, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, ist initial, von den DRGs, den Fallpauschalen, als entscheidendem Merkmal für die Finanzierung der Krankenhäuser wegzukommen. Das ist der Punkt, den Karl Lauterbach als erste und Hauptmotivation für dieses Gesetz hatte. Und das setzt
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
zentralen Fragen und Weichenstellungen müssen in der eigentlichen Krankenhausreform im Rahmen des seit Kurzem im Referentenentwurf vorliegenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und seinen Ausführungsverordnungen diskutiert und verständigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zustimmung zum Krankenhaustransparenzgesetz heute ist in erster Linie eine dringend benötigte Liquiditätsspritze für unsere Krankenhäuser
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
werden darf. Die Krankenhausreform stellt eines der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung dar. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform ist allseits unbestritten. Das angedachte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz sollte schnellstmöglich in den Gesetzgebungsprozess gegeben und vorangetrieben werden