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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Koalitionsausschuss
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141
Sprecher:innen
106
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146 Treffer in 54 Sitzungen für „Koalitionsausschuss“
Verlauf von „Koalitionsausschuss“ ansehen
  1. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem halten wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes im kommenden Jahr ein. Der Koalitionsausschuss hat auch noch einmal am Wochenende bestätigt, dass wir an diesem Ziel festhalten. Es ist eine große Herausforderung auch für diese Haushaltsberatungen, die entsprechenden Schwerpunktsetzungen vorzunehmen unter

  2. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Deswegen hat auch der Koalitionsausschuss – der Finanzminister hat es angesprochen – am Wochenende ein großes Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, mit der Wirkung, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen in dieser schweren Krise sozial entlastet werden. Wirtschaftsminister Habeck hat heute noch mal ein wichtiges

  3. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Koalitionsausschuss nun ja auch abgeräumt; denn in Ihrem Beschluss steht ausdrücklich: Bei im Übrigen unveränderter Systematik solle – darüber können wir ja reden – über eine schnellere Inflationsanpassung geredet werden

  4. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    SB Steffen Bilger CDU/CSU

    Aber schauen wir uns jetzt einmal den Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag an. Auch da steht reichlich wenig drin, was unseren produzierenden Betrieben, dem Mittelstand insgesamt etwas Zuversicht für die kommenden Herausforderungen geben könnte

  5. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    bestehenden Kernkraftwerke betrifft. Aber genauso richtig ist es, dass wir auf diesem Strommarkt jetzt etwas tun. Deswegen ist es die Entscheidung des Koalitionsausschusses, sich für eine Strompreisbremse nicht nur auf europäischer Ebene einzusetzen, sondern gegebenenfalls auch national den Schritt zu gehen

  6. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    komme nun zum dritten Entlastungspaket, das der Koalitionsausschuss am Wochenende erarbeitet

  7. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    nicht der Fall ist, wird diese Ampelkoalition die hart arbeitende Mitte in Deutschland entlasten. Das ist ein ganz wichtiges Signal des Koalitionsausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Dresden ein kraftvolles Papier beschlossen. Es war für uns, für diejenigen, die für uns verhandelt haben, wichtig, das auch im Koalitionsausschuss durchzusetzen. Es kommt in den nächsten Wochen darauf an, diese Beschlüsse so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Da, wo Nachbesserungen erforderlich sind

  9. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    zusammen das Bündnis für globale Ernährungssicherheit gegründet hat. Dem folgen ja auch Taten. Und es ist ja auch kein Zufall, dass der Koalitionsausschuss am letzten Sonntag im Rahmen des großen Pakets noch 1 Milliarde Euro für die Ernährungssicherheit beschlossen hat. Weil das noch zum 2022er

  10. Deswegen ist es richtig und gut, dass der Koalitionsausschuss am Wochenende ein großes Paket beschlossen hat. Trotz aller politischen Unterschiede, die in einer Demokratie auch normal sind, hat diese Koalition am Wochenende gezeigt, dass sie gemeinsam handlungsfähig ist und mit 65 Milliarden Euro Großes bewegen

  11. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. Wir merken das alle im täglichen Leben: Die Wohnnebenkosten gehen nach oben. Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss an diesem Wochenende klar dafür gesorgt

  12. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsausschuss hat am vergangenen Wochenende gute Arbeit geleistet

  13. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    werden, welche Prioritäten man setzen muss angesichts von Kostensteigerungen, sich verschärfenden Krisen etc. Vor diesem Hintergrund ist es unglaublich hilfreich, dass der Koalitionsausschuss am Wochenende 1,5 Milliarden Euro mehr für CO2-arme Mobilität und die Mobilitätswende beschlossen hat. Das hilft uns enorm

  14. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Koalitionsausschuss haben wir beschlossen, für das kommende Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro in die Schiene zu investieren – das ist eine richtige und wichtige Entscheidung –, und wir stellen 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen bereit, um weitere Einsparungen von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu ermöglichen. Denn klar

  15. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SG Stefan Gelbhaar Grüne

    jetzt durch die Beratungen im Koalitionsausschuss schon ein wichtiger Schritt gegangen worden: Die Investitionen in die Schiene sollen um 500 Millionen Euro direkt und dann noch mal um 1 Milliarde Euro im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung erhöht werden

  16. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    US Uwe Schmidt SPD

    Problem. – Ich halte das für grob fahrlässig und für ein strategisches Risiko für den Erhalt der Bundeswasserstraßen. Aber wir gucken mal; der Koalitionsausschuss hat ja am Wochenende noch ein bisschen was beschlossen

  17. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Situation die Versorgungssicherheit und die Hilfe für die Bevölkerung – und das vor allem für die Menschen mit geringem Einkommen – Priorität. Das im Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag beschlossene Hilfspaket ist groß. Für mich als Verbraucherschutzministerin ist dabei die Kombination aus Strompreisbremse, dem Schutz vor Kündigungen

  18. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Ziel unserer Politik ist deshalb, dass Menschen gar nicht erst in eine Situation geraten, in der ihnen Überschuldung droht. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende gehen daher in die richtige Richtung; denn das dritte Entlastungspaket enthält viele gute Maßnahmen

  19. JS Jens Spahn CDU/CSU

    letzten Tagen haben wir viele Vorschläge gehört – aus jeder der Regierungsfraktionen mindestens drei –, wie man richtig entlastet. Gestern Abend tagte der Koalitionsausschuss. Alle erwarten, dass in diesen Zeiten höchster Inflation endlich eine Entlastung kommt, dass es zusätzliche Maßnahmen gibt. Übrigens: Das ist die vorletzte Sitzungswoche

  20. MD Michael Donth CDU/CSU

    wäre eine echte Entlastung für diejenigen, die unter Ihrer nächtlichen Idee im Koalitionsausschuss am meisten leiden werden, nämlich die Bus-, Bahn- und Taxiunternehmen. Sie speisen diese Unternehmen mit 9 Cent Rabatt pro Liter für drei Monate ab und verbrennen stattdessen in einem temporären „Strohfeuer