Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Auch beim internationalen Handel muss Klimaschutz mehr in den Fokus genommen werden. Wer global, nachhaltig und klimafreundlich handelt, soll ganz besonders davon profitieren. Mit anderen Worten: globaler Aufschwung durch Transfer von Innovationen. Vor allem auf Ebene der Welthandelsorganisationen wollen wir den Handel mit Umwelt
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Internationaler Klimaschutz und globale Zusammenarbeit in der Klimapolitik sichern die wirtschaftlichen Grundlagen kommender Generationen. Das sind Ziele, für die sich unser Einsatz wirklich lohnen wird – nicht nur, aber vor allem auf der Klimakonferenz in Dubai
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Staaten, streiten, wer welche Schuld hat, wer was umsetzen müsste, und jeder wartet, dass ein anderer Staat zuerst mit effektivem Klimaschutz anfängt. Wir befinden uns auf dem Kurs zu einer 3-Grad-Erwärmung, der weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar machen wird. Warme Versprechen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger Handelspolitik, gemeinsamen Klimaschutzprojekten und vor allem mit einem – mit Frieden
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Klimaschutz muss zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell werden. Dann erreichen wir globale Verständigungen, und dann erreichen wir eine nachhaltige Entwicklung weltweit. Das muss im Mittelpunkt stehen. Dafür ist elementar, dass die CO2-Preise und der Emissionshandel, von Europa und anderen Teilen der Welt ausgehend, immer weiter ausgedehnt
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Dadurch würde Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das darf nicht sein. Diese Entkernung darf es nicht geben
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Deshalb erwarten wir, dass Sie auf dieser Konferenz in Dubai und am besten auch hier klarstellen: Diese Verschiebung von Klimaschutz wird es nicht geben. Matthias Miersch hat ja auch immer dafür gekämpft. Du hast in der Debatte zur ersten Lesung angekündigt
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
verschärfen, gar nicht aufweichen. – Das, was auf dem Tisch liegt, darf es nicht geben. Wenn es im nächsten Jahr beschlossen wird, wird Klimaschutz in die Zukunft verschoben. Das wäre ein verheerendes Signal, gerade jetzt für die Konferenz in Dubai
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
Gewissheit haben und die weiter darum kämpfen, dass wir den Klimaschutz und den Klimawandel zu einem guten Ende für uns alle führen können. Wir können Transformationen schaffen. Mit gemeinsamer Arbeit, die aber eben auch bedeutet, das Vertrauen gerade im Globalen Süden erst mal zurückzugewinnen, können
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 24: Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordn…
vorgetragen: keine Aufnahme und kein Geld für Geflüchtete in Deutschland, kein Geld ins Ausland für Entwicklungshilfe, keine Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien
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anderen Seite müssen wir das zuspitzen, was wir als missionsorientierte Forschung begreifen, nämlich indem wir gucken: Wie können wir in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, KI und Gesundheit weiterkommen? Wie können wir diese Bereiche entbürokratisieren? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Missionen in Zukunft
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
einigen Mythen zum Thema Bürokratieabbau aufräumen. Der erste Mythos ist, dass Bürokratie immer die Folge von irgendwelchen komischen grün-linken Vorstellungen zum Klimaschutz, zu Arbeitnehmer/-innenrechten, Menschenrechten, Kinderarbeit oder so etwas
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
gerade eben während der Rede von Jens Spahn im Internet gelesen –: Friedrich Merz schreibt in Bezug auf seinen Wahlkreis im Hochsauerlandkreis: „Klimaschutz scheitert an der Ampel-Bürokratie.“ – Nein
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht, wie sehr wir aktuell um Haushaltsspielräume ringen müssen. Massive Investitionen sind nötig – in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, für eine resiliente und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Genau deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir gerade jetzt
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weniger Regulierung. Und nein, Herr Habeck – er sitzt ja heute nicht hier; Herr Kellner, nehmen Sie es bitte mit –, Ihr vermeintlicher Klimaschutz ist eben nicht Freiheit; das Gegenteil ist der Fall
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immer wieder genießen dürfen? Teil A – 26 Seiten –: Rente, Bürgergeld, Mindestlohn, Wohngeld, Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. Teil B: Gleichstellung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Ladeinfrastruktur, Klimaschutz, Umweltbewusstsein, Städtebauförderung und das Engagement. – Das ist alles wichtig. Aber wo wird denn das Geld verdient? In der Wirtschaft, und sie kommt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Zöllen und Handelshemmnissen. Sie betrifft nahezu alle Politikfelder. Wir sehen das am Beispiel China: Sie betrifft die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Menschenrechtsfragen, Arbeitsschutzstandards. Und sie bedeutet immer auch: Es geht um ein Level Playing Field für unsere heimische Wirtschaft. Denn
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
begrüßen die Entscheidung für die Wiederzulassung von Glyphosat. Es ist eine gute Nachricht für die Wissenschaftlichkeit, für Klimaschutz, für Biodiversität und Verlässlichkeit in der Agrarpolitik – dank dieser Regierung, die am laufenden Band alte Fehler korrigieren muss
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wurde kaputtgespart, das ist das Problem. Die Schuldenbremse verhindert angemessene Investitionen, die wir dringend brauchen: für eine bessere Zukunft, in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und für gut bezahlte Arbeitsplätze. So ist die Lage nach dem Urteil: Die Schuldenbremse ist ein Klotz am Bein. Sie muss
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Frau Merkel kann nicht gegenüber Greta Thunberg internationalen Klimaschutz versprechen und dann ... das klimaschädliche Mercosur-Abkommen doch noch durchdrücken