Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
konsequent pragmatisch waren, waren Sie erfolgreich. Da, wo Sie nicht pragmatisch waren, sehen wir halbherzige Entscheidungen. Nehmen Sie nur die Kernenergie. In der Debatte hier dazu hat ein grüner Kollege gesagt, es wäre eine Zumutung, diese Entscheidung treffen zu müssen
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Energieverknappung hätten wir nicht, wenn wir Kohle verstromen würden, wenn wir Kernenergie entsprechend ans Netz bringen würden und wenn wir russisches Gas endlich hierher zu uns bekommen würden. Die Energieverknappung wäre dann passé, und die Preise würden sinken, ganz einfach
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Abzocke der Steuerzahler! Was wir brauchen, sind Steuerentlastungen, billiges Gas aus Nord Stream 2 und einen sofortigen Wiedereinstieg in die Kernenergie
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
eigentlich einsetzen müsste. Für künstliche Intelligenz stellen Sie beispielsweise läppische 50 Millionen Euro bereit. Im Bereich der Forschung zur Kernenergie haben Sie überhaupt nichts vorgesehen. Auch das erlauben Ihnen die Grünen nicht. Ich weiß, Sie selbst würden es vielleicht anders sehen oder machen wollen; aber
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Auch wenn es Sie aufregen wird: ja, auch für die weitere Nutzung der Kernenergie, jedenfalls so lange, bis wir sicher sein können, dass Wind- und Sonnenenergie so gespeichert werden können, dass sie grundlastfähig sind
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Schweden beispielsweise setzen neben der Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien weiter auf die Kernenergie. Uniper betreibt in Schweden auch die Kernkraftwerke. Der Bau eines weiteren Kernkraftwerks, das in Schweden geplant ist, wurde jetzt von Uniper aus Deutschland heraus öffentlich abgesagt. Und, Herr Bundeswirtschaftsminister, die schwedische
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Gerade die Energiepolitik der Fraktion der Ministerin liefert das beste Beispiel dafür. Der Ausstieg aus der Kernenergie, den Ihre Ideologie befiehlt, verschärft den Mangel im Stromnetz
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Strom, Verkehr und Wärme. Beim Strom hält sie lieber an der CO2-reichen Kohleverstromung fest und eben nicht an der CO2-armen Kernenergie. Beim Verkehr bremst sie synthetische Kraftstoffe aus, obwohl sich damit ab 2035 nicht nur die Neu- sondern auch die Bestandsflotte CO2-neutral
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Gesetzentwurf von CDU und CSU. Dieser ist eine angemessene und maßvolle Antwort auf die gegenwärtige Energiekrise: Es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie, aber die Laufzeiten werden bis zum Ende des übernächsten Jahres verlängert
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
wollen Kernenergie importieren, aber selber hier nicht produzieren. Das ist Wegschieben von Verantwortung
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Denn – auch wenn Sie es noch nicht bemerkt haben – im Hinblick auf die Kernenergie ist Deutschland ein Geisterfahrer in der Welt. Rund 90 Reaktoren befinden sich weltweit in Planung, weitere 60 werden gerade gebaut
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Wenn Sie nun darauf verweisen, dass Forschung an der Kernenergie in Deutschland ja nicht verboten sei, dann ist das mit Verlaub einfach lächerlich, und das wissen Sie auch. Indem Sie unseren Antrag ablehnen, schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland und betreiben indirekt Wirtschaftsförderung für
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Dass die AfD das multidimensional tote Pferd der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie reiten möchte, wundert mich nicht. Das Haus hat hier bei der vorangegangenen Abstimmung glücklicherweise mit einer deutlichen Stimme gesprochen. Fragen Sie mal die Leute bei Helmholtz, die wirklich Energieforschung betreiben. Da werden
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 33: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
völlig verfehlte Energiewende mit dem EEG beschlossen und unter Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 die völlig irrationale Entscheidung getroffen, aus der Zukunftstechnologie Kernenergie auszusteigen – wegen eines Tsunamis in Fukushima
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
dieses Gesetz nicht. Die Bundesregierung hat ja selbst die Energieverknappung zu verantworten, könnte den Gashahn wieder öffnen, den Strom mit Kohle und Kernenergie fließen lassen, tut sie aber nicht. Sie will lieber enteignen. Aber das ist ja das Merkmal von Links-Grün: eher umverteilen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Politik der Ampel ist verlogen. Sie spricht davon, die Versorgungssicherheit zu stabilisieren; aber mit der Abschaltung der Kernenergie und dem Kohleausstieg tut sie genau das Gegenteil. Sie spricht von Transparenz; aber das Wirtschaftsministerium verweigert widerrechtlich die Einsicht in wichtige Dokumente und Unterlagen. Sie sagt, dass
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
sich um die Energiesicherheit in Deutschland sorgt und seit Monaten – und auch in diesem Antrag – wieder und wieder für einen Ausbau der Kernenergie plädiert
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
Olaf Scholz hat in seiner Rede auf der Weltklimakonferenz den Weg aber klar vorgegeben: Die Zukunft liegt nicht in der Kernenergie
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
kann es auf Dauer nicht sein, da es die Souveränität Deutschlands massiv gefährdet. CO2-neutral kann dies im notwendigen Umfang nur mit Kernenergie kompensiert werden
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu verlängern, ein wichtiger erster Schritt, der aber für die Energiesicherheit in Deutschland nicht ausreicht. Die Kernenergie muss dauerhaft, auch mit neuen Reaktortypen, zur Stromerzeugung in Deutschland dienen