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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Jahressteuergesetz
244
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60
Sprecher:innen
55
Sitzungen
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205 Treffer in 53 Sitzungen für „Jahressteuergesetz“
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  1. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz ist – die Staatssekretärin hat es ausgeführt – ein Gesetz, das sehr viele technische und rechtlich gebotene Anpassungen vornimmt: Anpassungen an EU-Recht, Anpassungen an EuGH-Rechtsprechung, Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes

  2. KB Katharina Beck Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eben hat Herr Güntzler gesagt, das Gesetz sei ja ein Klein-Klein. Doch im Jahressteuergesetz – Frau Staatssekretärin Hessel hatte es ja schon erwähnt – werden Dinge einfach angepasst. Wir gehen zum Beispiel bei der Digitalisierung voran. Die Rentenversicherung

  3. Auch wenn Steuerzahlungen – das muss man sagen – unbeliebt sein mögen, wissen wir, dass sie zur Finanzierung unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Mit dem Jahressteuergesetz kommen viele Steuerarten und -gesetze auf den Prüfstand. Und es geht keineswegs immer um Steuererhöhungen, wie Sebastian Brehm gerade den Eindruck erwecken

  4. Jahressteuergesetz schaffen wir jetzt einen wesentlichen Rahmen, um eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen

  5. nicht genug. – Ich sage: Ja, aber wir haben den Fuß in der Tür, und wir werden sie weiter aufstoßen; denn mit dem Jahressteuergesetz schaffen wir zunächst nur den steuerrechtlichen Rahmen, noch nicht den finanziellen insgesamt

  6. dass Steuerpolitik mehr ist als nur eine Einnahmequelle. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Und mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein Zeichen für diese Form für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung unserer Demokratie. Das ist einer der ernstzunehmenden Hintergründe eines

  7. CL Caren Lay Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die großangelegte Wohngemeinnützigkeit – hier versteckt sie sich als Unterpunkt im Jahressteuergesetz. Eine solche Reform hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient

  8. Steuergesetzgebung, die jetzt ansteht, werden wir einiges tun, auch hier wieder Menschen zu entlasten und Wachstum anzuregen. Wir werden mit dem Jahressteuergesetz beispielsweise endlich die Reaktivierung der Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, damit bezahlbarer Wohnraum bis in die Mitte der Gesellschaft steuerlich gefördert wird

  9. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    Teil der wirtschaftlich in dieses Jahr gehörenden Ausfälle müssen Sie da verbuchen, der Hauptanteil wird erst 2025 kommen. Sie doktern mit dem Jahressteuergesetz an Symptomen herum und vergrößern teilweise die Probleme

  10. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    kommen von 10,7 Prozent. Im Jahressteuergesetz 2024 wollen Sie auf 7,8 Prozent gehen. Das entspricht einer Jahreswirkung von über 200 Millionen Euro, mit der Sie die Landwirte auch in diesem Fall belasten

  11. KB Katharina Beck Grüne

    Gegenteil ist der Fall. Ich habe es noch mal ausgerechnet. Wir haben mit dem Vierten Coronahilfe-Steuergesetz, dem Energiesteuersenkungsgesetz, dem Steuerentlastungsgesetz, dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Wachstumschancengesetz

  12. AZ Armand Zorn SPD

    frage mich, wo Sie in den letzten Monaten waren, als wir diese ganzen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Das Jahressteuergesetz, das Wachstumschancengesetz, das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz – alle diese Maßnahmen sind in den letzten Wochen und Monaten erfolgt. Ich kann sagen: Es ist kein Zufall

  13. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    also Batteriegroßspeicher, die sämtlichen Strom aus dem Netz zur allgemeinen Versorgung zwischenspeichern – im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 eine abweichende Zerlegung vorgesehen. In Anbetracht der Wichtigkeit der Energiewende ist dies aber längst nicht ausreichend. Wind- und Solarenergieanlagen sowie „grüne“ und „graue“ Batteriegroßspeicher sind aber nur Bausteine

  14. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Stelle eine Entlastung kommen. Jetzt haben wir uns das eine ganze Weile angeschaut und auf den letzten Mittwoch gewartet, die Vorlage des Jahressteuergesetzes. Wir haben das nun durchforstet, und siehe da: Anstatt einer Entlastung, anstatt einer Tarifglättung zum Beispiel, sehen wir jetzt noch einmal

  15. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Dort sprechen Sie davon – wenn ich Sie da zitieren darf –, dass Sie die Landwirte konkret steuerlich entlasten wollen. Und noch einmal: Beim Jahressteuergesetz sehen wir jetzt zusätzliche Belastungen. Ich sehe überhaupt nicht, wo Sie entlasten wollen

  16. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe auch eine Frage zum Bürokratieabbau. Wir haben jetzt erfahren – das stand ja auch im Jahressteuergesetz –, dass für pauschalierende Betriebe noch eine weitere Steuerabsenkung – das ist jetzt keine Entlastung, sondern eine zusätzliche Belastung; das muss man einfach wissen – kommen wird

  17. OG Olav Gutting CDU/CSU

    alles könnten Sie ohne Weiteres mit ins Jahressteuergesetz 2024 hineinpacken; alles könnte dort geregelt werden. Aber es fehlt Ihnen auch hier

  18. BF Björn Fecker Bremen

    Bundesregierung, uns in den Ländern ist bewusst, dass auch die Haushaltslage des Bundes keine einfache ist. Mit dem Wachstumschancengesetz oder dem Jahressteuergesetz müssen Länder und Kommunen aber an anderer Stelle bereits erhebliche Einnahmeverluste mittragen. Gerade wenn das Geld knapp ist, heißt es, ganz gezielt Entscheidungen

  19. wissen, hat gestern der Bundesfinanzminister im Ausschuss gesagt: Das wird im Jahressteuergesetz kommen

  20. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Jahressteuergesetz ist angekündigt. Letztes Jahr gab es keins – das wissen wir alle miteinander –, aus welchen Gründen auch immer; sie erschließen sich nicht