Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Giscard d’Estaing war, ins Rennen geschickt – wir haben unsere Kandidaten im Regen stehen lassen –, und Draghi betrieb hemmungslose und rechtswidrige Staatsfinanzierung Italiens durch die EZB. Das ist die Neutralität der EZB, zu der Sie als Union fest stehen, wie Sie dieser Tage schreiben
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
wenn zweitens Ihr erster Mann in Europa, Manfred Weber, für ein rechtsextremistisches Wahlbündnis in Italien Wahlkampf macht oder wenn der eigene Parteivorsitzende Friedrich Merz ohne Fakten ukrainischen Kriegsflüchtlingen Sozialtourismus vorwirft
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hagedorn, die Diskussion, die wir heute führen, ist aktueller denn je. Wir haben am Wochenende die Parlamentswahlen in Italien gesehen, bei denen erneut ein Vertrauensverlust in Europa zum Ausdruck
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
dieser Diskussion eine konstruktive Führungsrolle einnimmt, dass die Bundesregierung sich mit Vorschlägen einbringt, mit denen wir das Signal einer Perspektive nach Italien, nach Osteuropa senden, mit denen wir deutlich machen, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln wollen, und mit denen wir zeigen, dass das geht, sowohl
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
kommen müssen, wie man, statt die Regel zum Schuldenabbau außer Kraft zu setzen, den Abbaupfad realistischer ausgestalten kann und damit, gerade nach Italien beispielsweise, das Signal setzen kann, dass Realismus und Solidität zusammengehen. Wir schlagen ganz konkret vor, wie man die Verfahren verschlanken und straffen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
auch nicht zu fordern. Wir müssen sagen: Weg aus diesem ganzen System; weg vom Euro! Uns muss es egal sein können, ob Italien Schulden macht. Hauptsache, wir haben Normen, an die wir uns halten, die wir demokratisch legitimiert haben
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
einer drohenden Rezession, die wir in ganz Europa sehen. In Italien sehen wir, was passiert, wenn populistische Kräfte – in dem Fall faschistische Kräfte
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Aktuelles Beispiel aus Italien. Da verklagt das Ölförderunternehmen Rockhopper den italienischen Staat, weil nach Protesten aus der Bevölkerung in einer 12‑Meilen-Zone vor der Küste kein Öl mehr gefördert werden darf. Vor einem privaten Schiedsgericht hat der Konzern dann Recht bekommen. Der italienische Staat
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Sozialtouristen“ diffamiert hat. Und dem ist noch nicht genug. Einige Abgeordnete der CDU/CSU beklagen sich darüber, dass Demokraten den Faschisten in Italien nicht zum Wahlsieg gratulieren wollen. Das ist der Zustand ein Jahr nach der Bundestagswahl. Das ist sehr, sehr traurig, liebe CDU/CSU
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Staaten wie Italien und Griechenland erhalten anerkannte Flüchtlinge kaum Leistungen. Bei uns hingegen vergrößern Sie mit dem Bürgergeld die Anreize, nach Deutschland zu kommen, anstatt sich, was richtig wäre, um europäische Standards an dieser Stelle zu kümmern
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keine Selbstverständlichkeit, was Sie da gemacht haben. Überall in den Staaten des demokratischen Kapitalismus erleben wir tiefe Spaltung, unüberbrückbare Polarisierung. In Italien, in Spanien, in Schweden paktieren konservative Parteien
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Wochenende hatten wir Wahlen in Italien. Dort kommen nun wahrscheinlich Postfaschisten an die Regierung, Menschen, die sagen, dass sie auf den Faschismus stolz sind
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Wenn wir uns die Geburtenraten anschauen – ich hatte schon darauf hingewiesen –, beispielsweise in Japan, in Italien, in Spanien, ist festzustellen: Überall da, wo es ein eher konservatives, patriarchales Familienbild gibt, gibt es sinkende Geburtenraten und keine steigenden Geburtenraten. Deswegen kommt es auf die Vereinbarkeit
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Parallel wirbt der stellvertretende CSU-Vorsitzende für ein rechts-faschistisches Bündnis in Italien
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
schießen, braucht man einen anderen Weg. Ihre Politik der Gasumlage erinnert mich ehrlicherweise ein bisschen an Andy Möller: „Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“ – Es war ein klassisches Eigentor
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
vermurkste Energiewende beenden und es einfach so machen, wie unsere europäischen Nachbarn durch die Senkung von Steuern und Abgaben, wie beispielsweise Polen, Italien, Belgien, Holland, Frankreich, Spanien
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dass sie bei reaktionären Backlashs die Ersten sind, die fallen, Beispiel Russland, Beispiel Türkei. Mal sehen, wie es nach dem Wochenende in Italien weitergeht. Was ohne starke Öffis passieren kann, können Sie in den USA studieren
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Digitalstra…
Damit er es am Ende digital einsetzen kann, um seiner eigenen Bevölkerung weiszumachen: Die Freunde Putins, die in Italien an die Macht wollen, das sind eigentlich ganz normale Konservative. – Alice Weidel wäre der linke Flügel in dieser Partei, meine Damen und Herren. Und da sind
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rechtlich kaum durchsetzbar ausgestaltet werden kann; denn nicht zu Unrecht stößt eine solche Willkürmaßnahme auf massive – auch verfassungsrechtliche – Bedenken. Gerade das Beispiel Italien zeigt uns, was passieren kann, wenn man solche Ideen nicht ganz bis zum Ende denkt. Dort scheitert der Versuch, eine Übergewinnsteuer
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Bevölkerung zu finanzieren. Das ist eine Erkenntnis – wir haben es gehört –, die in Europa schon weit um sich gegriffen hat: in Italien, in Spanien, in Griechenland, ja sogar in dem von den konservativen Tories regierten Vereinigten Königreich. Ich finde, es macht keinen Sinn, sich jetzt