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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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  1. Staat Israel ist gegründet worden als Heimstatt für das jüdische Volk, als demokratischer und jüdischer Staat. Deshalb hat dieser Antrag auch eine außenpolitische Dimension, und es ist gut, dass er noch mal unterstreicht, dass die vier demokratischen Parteien aus der Mitte des Hauses das Bekenntnis … Existenzrecht Israels und zur Sicherheit Israels mit der Zweistaatenlösung verknüpfen. Es war gerade auch eine Stärke der deutschen Nachkriegsdemokratie, dass alle demokratischen Parteien und alle Bundesregierungen dies immer zusammengedacht haben. Das ist übrigens auch bekräftigt worden in der historischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel

  2. Einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fragen sich und bringen das auch in Appellen und Aufrufen zum Ausdruck: Darf man denn jetzt überhaupt noch Israel kritisieren? – Ich rate dazu, einmal nach Israel selbst zu blicken, weil die israelische Gesellschaft natürlich genauso divers ist wie viele andere … denn es ist ein Prinzip demokratisch gewählter Regierungen, dass sie Kritik aushalten müssen. Es ist übrigens ein Unterscheidungsmerkmal, dass die Menschen in Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, ihre Regierung kritisieren dürfen und die Menschen in autoritären Regimen ihre Regierung eben nicht kritisieren dürfen

  3. KA Katja Adler FDP

    Hintergrund der grundsätzlichen Diskussionen im Plenum in dieser Woche und in den vergangenen Wochen und Monaten möchte ich hier insbesondere die Rolle Israels für den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa betonen. Israels Wirtschaft, Vorbild für Innovation und Resilienz, leidet schwer unter dem Verteidigungskampf, den es gegen … wird gerade fast täglich von der Hisbollah beschossen. Eine erfolgreiche Umsetzung des Wirtschaftskorridors bedeutet auch eine bessere Ausgangslage für die Erholung der israelischen Wirtschaft; denn eine direkte Verbindung zu den Vereinigten Arabischen Emiraten würde Israel einen noch besseren Zugang zu den Handelsströmen nach Osten ermöglichen

  4. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Weil es dauerhafte Sicherheit für Israel nur geben kann, wenn es sie auch für die Palästinenser gibt, und weil im Umkehrschluss Palästinenser nur in Frieden leben können, wenn arabische Länder für die Sicherheit Israels einstehen. Daran haben wir intensiv gearbeitet mit unseren amerikanischen, britischen … trotz all der Brutalität der letzten Monate ist genau das gelungen: Arabische Länder haben öffentlich erklärt, dass sie für die Sicherheit Israels einstehen, auch weil wir jeden Tag deutlich gemacht haben, dass wir neben der Unterstützung Israels zugleich für die Sicherheit von unschuldigen Palästinensern einstehen

  5. Diese Taten, diese Orte, sie sind der Grund, warum jetzt nicht die Zeit ist für Relativierungen, für Aufrechnungen, für Sätze wie: Aber Israel hat doch. Nein. Jetzt ist die Zeit für das klare und unverrückbare Bekenntnis. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Israel hat unsere uneingeschränkte … Solidarität. Israel hat alles Recht, sich zu verteidigen, und wir werden es dabei unterstützen, wo immer es unsere Unterstützung braucht

  6. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute im Deutschen Bundestag über die Unterstützung für Israel und die Menschen im Nahen Osten sprechen, in einem Moment, in dem die Gewalt im Nahen Osten so erschreckend eskaliert, in einem … deutschen Unterstützung geht. Es ist etwas Selbstverständliches – ich will es hier trotzdem noch mal ausdrücklich im Deutschen Bundestag sagen –: Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Der Bundeskanzler hat heute Morgen hier sehr deutlich gemacht, dass wir Israel darin unterstützen – auch mit Waffenlieferungen –, damit Israel sich

  7. nicht wiederholen. Das darf sich nicht nur nicht wiederholen, sondern es müssen auch die, die das getan haben, zur Verantwortung gezogen werden. Israel zieht diese Menschen zur Verantwortung. Israel tut das militärisch, und Israel versucht dabei, Zivilisten zu schonen, Herr Schmid. Das unterscheidet Israel ganz

  8. Dass hier Gerichtsverfahren angeführt werden, weil ein angebliches Bekenntnis Israels zum humanitären Völkerrecht fehlt, das finde ich persönlich absurd. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, so wie Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist. Israel ist ein enger Bündnispartner von uns, und Israel hält sich genauso

  9. Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel angegriffen und unendliches Leid über die israelische Bevölkerung gebracht; die Zahlen sind heute genannt worden. Dieses Trauma wird die Menschen in Israel über Generationen belasten; es hat sich eingebrannt in das kollektive … Gedächtnis dieser Nation. Die sogenannte Achse des Widerstands hat Israel zum gemeinsamen Feind erklärt. Die Hamas greift aus Südwesten an, die Hisbollah aus dem Norden, der Iran aus dem Osten, die Huthis aus dem Jemen im Süden

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    über hundert Geiseln, darunter viele Frauen, in den Tunneln der Hamas im Gazastreifen. Beinahe täglich läuten die Sirenen in fast allen Teilen Israels, und Menschen fliehen in die Schutzbunker. Immer noch werden Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Und täglich beschießt die Hisbollah … schon seit Monaten den Norden Israels mit Raketen. Über 60 000 Bewohner des Nordens Israels leben seit einem guten Jahr in Hotels und provisorischen Unterkünften weiter im Süden des Landes, weil der islamistische Terror sie in ihren Heimatstädten und -dörfern täglich bedroht

  11. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    will Sie deshalb sehr ernsthaft fragen: Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn

  12. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Gerade aus Deutschland benötigt Israel keine Belehrungen. Denn wie sieht es in Berlin aus? Ministerin Paus bagatellisierte die unermessliche antisemitische Hetze des letzten Jahres durch Gleichsetzung mit angeblichen antimuslimischen Vorfällen. Rücktrittsforderungen? Fehlanzeige! Greta Thunberg posierte wieder einmal mit erklärten Israel-Feinden, einer davon Salah Said … immer noch in leitender Funktion beim Finanzdienstleister Klarna. Und auch ein Jahr nach dem Überfall demonstrierten wieder Tausende Israel-Hasser – vielfach mit der Parole „From the river to the sea“ – für die Vernichtung Israels. Die Polizei musste deeskalieren. Anders als bei Coronagegnern blieben Wasserwerfer

  13. Deshalb aber zu dem Schluss zu kommen, nun auch die durch die UN kontrollierten Seewege zu öffnen, wäre vollkommen unsinnig. Alle israelischen Regierungen haben immer wieder betont, dass die Bedrohung durch die Hisbollah ernst genommen werden muss und dass sie bereit sind, die Sicherheit Israels … aller Kraft zu verteidigen. Die israelischen Regierungen haben dabei nicht viel mehr, aber auch nicht weniger verlangt als die vollständige Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 und eine effektive Überwachung des Grenzgebietes. Dabei hat Israel nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen

  14. FS Frank Schwabe SPD

    Deshalb kritisieren wir die israelische Regierung auch dann, wenn sie eben nicht in Richtung einer Zweistaatenlösung arbeitet. Wir kritisieren es, wenn jedenfalls Teile der israelischen Regierung Pläne zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Allgemeinen im Gazastreifen haben. Wir kritisieren die israelische Regierung, wenn militärisches … kritisieren übrigens auch – der Menschenrechtsausschuss hat sich gestern damit beschäftigt –, wenn es glaubhafte Berichte darüber gibt, dass es in israelischen Gefängnissen schreckliche Behandlungen von Gefangenen und von Kriegsgefangenen gibt

  15. Dabei ist noch mal in Erinnerung zu rufen und festzuhalten, dass die Hamas und der Iran das Existenzrecht Israels negieren und regelmäßig zur Vernichtung Israels aufrufen – so in die Tat umgesetzt durch das brutale Massaker am 7. Oktober des vergangenen Jahres und einen perfiden Plan … Hamas, nämlich durch die aufgrund einer harten israelischen Reaktion zu erwartende hohe Zahl an palästinensischen Opfern die arabische Welt in einen Krieg gegen Israel zu zwingen. Dieser perfide Plan der Hamasführung ist leider im ersten Abschnitt aufgegangen. Die hohe Zahl an palästinensischen Opfern

  16. LK Lamya Kaddor Grüne

    Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Welt hielt in der Nacht auf den 14. April 2024 den Atem an, bangte mit den Menschen in Israel, die in Luftschutzbunkern Schutz suchen mussten. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Iran Israel von seinem Territorium aus direkt angegriffen … damit offenbart, was er seit Jahren öffentlich proklamiert und bisher durch seine Praxis anstrebte: die Zerstörung des Staates Israel. Dieser Angriff hatte das Potenzial, die gesamte Region in Brand zu stecken. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Nacht muss wirklich jeder verstanden haben

  17. brauchen aus meiner Sicht relativ schnell eine Lösung, die den Sicherheitsbedenken beider Seiten gerecht wird. Natürlich muss Israel mehr machen, um humanitäre Hilfe und Zugang zu den Palästinensergebieten, auch auf dem Landweg, zu schaffen. Das wird man auf dem Seeweg und durch sogenannte Airdrops insgesamt … nicht erreichen. Aber Israel sagt natürlich zu Recht: Dort in Rafah sind nach wie vor vier Hamasbataillone, da ist die gesamte militärische Führung der Hamas. Was soll mit denen geschehen? – Darauf muss die internationale Gemeinschaft auch eine Antwort geben. Diesen Sicherheitsinteressen Israels müssen wir entsprechen

  18. Seit mehr als 70 Jahren ist der Staat Israel gezwungen, seine pure Existenz mit Waffengewalt zu verteidigen. Israel hat dies in mehreren Kriegen gegen eine Übermacht von Feinden getan, wurde aber auch in den Jahren des Waffenstillstands regelmäßig mit Terrorangriffen überzogen. Die israelische Bevölkerung lebt … Misstrauen und wachsender gegenseitiger Hass haben immer wieder verhindert, dass die Friedensinitiativen zum Erfolg hätten geführt werden können. Es bleibt wahr: Wenn Israel einseitig die Waffen niederlegt, droht dem Land die völlige Vernichtung. Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen, gibt es die Chance auf Frieden

  19. paradox es sich anhören mag: Der Umstand, dass die arabischen Staaten die Normalisierung ihres Verhältnisses zu Israel gerade in dieser Situation anstreben, dass also eine gegenseitige Anerkennung Israels in der arabischen Welt, aber eben auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Israel jetzt möglich … politisch befördert werden sollte, sollte uns alle als internationale Gemeinschaft, als Freunde Israels antreiben, diese politische Lösung entschieden voranzutreiben. Ich bin froh, dass die Außenministerin und der Bundeskanzler das in enger Abstimmung tun. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung

  20. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Seit seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948 muss sich Israel gegen äußere Feinde verteidigen. Und das tut Israel jetzt: Es verteidigt sich. Es ist eine … Terrorgruppe Hamas. Man muss die eigenen Bürger schützen; denn in einer Demokratie geht es um das Leben eines jeden Bürgers. Deswegen versucht Israel auch gerade, jede einzelne Geisel zu befreien