Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
keine Stabilität gibt, dass die Hisbollah so stark aufgerüstet ist wie noch nie und dass wir auch täglich Angriffe der Hisbollah auf Israel sehen. Im Gegenteil: Über 90 000 israelische Staatsbürger sind an der Grenze zum Libanon evakuiert. Damit gibt es im Norden Israels keine
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Bundesregierung immer wieder zu ihrer Verantwortung für Israels Sicherheit und zu Israels völkerrechtlich verbrieftem Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen, bekannt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
besonderer Gruß vorab an unsere Gäste aus Thüringen auf der Tribüne! Aber zur Sache. Der vorliegende Antrag fordert, deutsche Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Israel wird vorgeworfen, schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenwürde durch
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Israel hat im Laufe dieses Krieges gegen die Hamas aufgrund seiner harten und kompromisslosen Vorgehensweise viele Kritiker gegen sich aufgebracht, wie der vorliegende Antrag durchaus zu Recht beschreibt. Auch die Schutzmacht USA hat die israelische Regierung zunehmend kritisiert und aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten … Kriegsführung zu vermeiden. Schließlich haben die USA offenbar sogar einen Lieferstopp für eine Munitionsart, nämlich schwere Bomben, verhängt, um eine Mäßigung der israelischen Kriegsführung zu erzwingen. Inwieweit sich die Bundesregierung diesem Lieferstopp für bestimmte Waffen oder Munition angeschlossen hat, ist nicht offen kommuniziert worden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
nunmehr vor wenigen Tagen erreichte Sicherheitsratsbeschluss zu einem dreistufigen Waffenstillstandsplan, dem Israel zugestimmt hat, gibt nun seit Langem endlich Hoffnung auf eine schnelle Beendigung des Tötens und der Zerstörung. Allerdings dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Israel auch an seiner Nordgrenze existenziell bedroht wird … Zähne bewaffnete Hisbollah stellt sogar eine ungleich höhere Bedrohung für Israel dar als die Hamas
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sind. Aber ich möchte auf eines hinweisen: Es gibt ein Land, das im Moment nicht auf der Liste steht, und das ist Israel. Zwischen der EU und Israel trat im Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen in Kraft. Dieses sollte die Grundlage für eine umfassende Freihandelspolitik, für … Freihandelsabkommen bilden. Allerdings wurden die Gespräche im Assoziationsrat EU-Israel 2012 unterbrochen. Seit Oktober 2022 finden diese Gespräche wieder statt. Im Mittelpunkt steht aber im Moment erst einmal nur die Frage, wie die Situation im Nahen Osten
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung hier eine klare Position einnimmt. Dieser Plan, der, ich glaube, im Grunde auch von der israelischen Regierung getragen wird oder getragen werden kann, ist derzeit offenbar der einzige Weg, wodurch das schreckliche Leid, das humanitäre Leid in Gaza beendet … Union haben. Präsident Biden hat hier genau die richtigen Vorstellungen, und unser dringender Appell an alle arabischen Nachbarstaaten, aber auch an die israelische Regierung ist, diesen Plan zum Erfolg werden zu lassen. Wenn dies das gemeinsame Signal der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auch
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zahlreicher Akteure im Libanon und der Region können wir eine weitere Eskalation nicht ausschließen. Der Einsatz von Blauhelmen, der den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon vom August 2006 erst ermöglicht hat, bleibt ein wichtiges, stabilisierendes Element, auch und gerade weil UNIFIL Kommunikationskanäle zwischen Israel … Libanon offenhält. Die Sicherung der libanesischen Grenze zu Israel ist nicht nur in unserem deutschen Interesse, sondern auch im Interesse unserer Partner
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Israel durch die Hamas aufgezwungene Krieg in Gaza, der erfolgte direkte militärische Schlagabtausch des Iran mit Israel und insbesondere die weiter zunehmende Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah haben eine überaus gefährliche Lage in der Region und darüber hinaus geschaffen. Der Rückzug des deutschen Kontingents … dieser kritischen Situation ein falsches Signal insbesondere an die Hisbollah senden. Es ist auch im deutschen nationalen Interesse, durch gebotene Solidarität mit Israel und dem Libanon dazu beizutragen, einer weiteren Destabilisierung der Region entgegenzuwirken. Kriegsflüchtlinge gibt es ja bereits genug
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas abscheuliche Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, Frauen und Kinder wurden von den Terroristen ermordet oder als Geiseln verschleppt; auch dort gab es viele Tote. Dieser Terror ist durch nichts, absolut gar nichts zu rechtfertigen. Daher ist es auch … nicht zu rechtfertigen, dass die Hisbollah den Norden Israels beschießt, um zu verhindern, dass sich die israelische Armee auf die Gegenoffensive im Gazastreifen konzentrieren kann
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisbollah im Süden des Libanon stellt eine enorme Bedrohung für Israel dar. 80 000 Israelinnen und Israelis müssen im Augenblick im Hotel leben, weil ihre Dörfer und Orte im Norden Israels evakuiert sind. Die Bedrohung durch die Hisbollah ist zu groß. Die Hisbollah verfügt über … Hamas im Gazastreifen. Jeder kann sich an fünf Fingern ausrechnen, was es bedeutet, wenn die Hisbollah dieses Arsenal gegen Israel einsetzt
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Internationalen Strafgerichtshofs geht seit Kurzem nicht nur gegen die Führung der Terrororganisation Hamas vor, sondern auch gegen die führenden Verantwortlichen der israelischen Regierung, gegen Letztere vor allem wegen des Vorwurfs eines gezielten Aushungerns von Menschen im Gazastreifen. In den Aufschrei, den der bestialische Terror … Aufschrei über das aktuelle Sterben Unschuldiger in Gaza mischte sich deshalb nun Empörung, wie man den Ministerpräsidenten eines Rechtsstaates wie Israel im gleichen Atemzug mit Terroristen anklagen könne. Ich kann das nachempfinden. Es fühlt sich falsch an. Der Terror der Hamas und die israelische Abwehrreaktion
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Globalen Süden besteht. Eine Stärkung der Beziehungen zwischen den IMEC-Vertragspartnern ist zu befürworten. Sie sprechen sich zu Recht für eine Beteiligung Israels an den Gesprächen aus. Jedoch wird Israel mit großer Wahrscheinlichkeit auch zukünftig in der Region unter starkem Druck stehen. Wie die Situation … seit dem Angriff der Hamas auf Israel zeigt, ist ein wirtschaftlicher Integrationsprozess in keinem Fall ein Selbstläufer. Jahrzehntelang aufgebaute Spannungen werden auch durch IMEC nicht plötzlich verschwinden. Zunächst muss eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen stattfinden. Das muss auch die Priorität Deutschlands sein
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Nacht vom 13. auf den 14. April hat Iran nun Israel direkt mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, nicht mehr nur als Strippenzieher im Hintergrund. Das war ein beispielloser Schritt, und wir waren völlig zu Recht besorgt, dass dadurch eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird … Aber durch entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft an der Seite Israels konnte das verhindert werden. Mehr als 99 Prozent der Raketen und Drohnen konnten abgefangen werden. Was durchgekommen ist, hat Gott sei Dank nur geringe Schäden verursacht. Zehntausende von Menschen hätten in dieser Nacht sterben
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diese furchtbaren, barbarischen Gräueltaten der Hamaskämpfer und anderer stattgefunden haben, und es wird argumentiert, dass diese – im Verständnis von Nicaragua – nicht auf israelischem Staatsgebiet liegen. Das macht in der Folgelogik einen Unterschied. Wir haben von Tag eins nach dem 7. Oktober an deutlich gemacht, dass … Verhältnismäßigkeit gilt und dass zwischen Hamaskämpfern und Zivilisten unterschieden werden muss; das ist unsere deutsche Position. Wenn man aber leugnet, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat – weil man diese Kibbuzim gar nicht als israelisch ansieht –, dann ist vollkommen klar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hamas ist für diese Situation in dieser konkreten Lage verantwortlich. Wenn die Hamas sich zurückzöge, den bewaffneten Kampf gegen Israel aufgäbe, wenn die Hamas das Ziel der Vernichtung des Staates Israel aufgeben würde – sie hat ja in ihrer Satzung stehen: „from the river … will alles als palästinensisch wiederhaben, zurück zu einer Situation vor der Gründung des Staates Israel
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Israel ist traumatisiert. Wer mit den Angehörigen von Geiseln hier oder auch in Israel gesprochen hat, weiß, dass die Geiseln umgehend heimkehren müssen. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in Israel haben genau das zu sagen. Sie fordern, dass die Verhandlungen endlich erfolgreich abgeschlossen werden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
meine Damen und Herren, wir stehen fest an der Seite Israels. Wir erkennen das Selbstverteidigungsrecht Israels und das Recht, gegen die Terrororganisation Hamas Krieg zu führen, an. Wir unterstützen jedoch auch die internationalen Bemühungen, die israelische Regierung dazu zu bewegen, den Angriff auf Rafah vorerst
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
daher unvermeidlich, dass Israel einen Verteidigungskrieg gegen diesen Angriff führt und versucht, die Geiseln zu befreien. Die genaue Art und Weise, wie Israel diesen Krieg führt, ist hingegen nicht unvermeidlich. Sie basiert auf Entscheidungen des israelischen Kriegskabinetts, die inzwischen auch von vielen Israelis kritisiert werden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Staat geben soll, dann muss er auch demokratisch und rechtsstaatlich verfasst sein. Jüdische Bewohner des Westjordanlandes sollen dann nicht mehr von der israelischen Armee geschützt werden, sondern müssen sich auf den Schutz durch die palästinensische Polizei verlassen können, ebenso wie muslimische Bewohner Israels sich … Schutz der israelischen Polizei verlassen können