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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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2.715 Treffer in 204 Sitzungen für „Israel“
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  1. Nicht nur das Existenzrecht Israels, auch die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist deutsche Staatsräson, und das ist, wie ich finde, wichtig zu betonen. Für uns war deswegen in den Etatberatungen zentral und wichtig, daraus Konsequenzen zu ziehen und Antworten geben zu müssen

  2. Haushaltsmittel des Bundes dürfen nicht für terroristische Aktivitäten eingesetzt werden. Und ich will klar betonen: Wer antisemitisches Gedankengut verbreitet, wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, darf nie und nimmer deutsches Steuergeld für seine Arbeit erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen

  3. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    neues Einbürgerungsrecht beschlossen worden ist, das die Religion über die Gleichberechtigung von Mann und Frau stellt, das kein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels enthält

  4. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Im Grunde kein Antisemitismus“, „jüdische Paranoia“, „Import des israelisch-palästinensischen Konflikts“ – all das müssen sich Jüdinnen und Juden seit Jahren anhören, wenn sie auf den zunehmenden Antisemitismus hinweisen. Dabei zeigen Studien ganz klar, dass

  5. sorgen dafür, dass die Extremismusprävention, die Forschung gegen Antisemitismus gestärkt wird. Wir helfen Israel mit einer Soforthilfe. Und: Es wurden im parlamentarischen Verfahren 150 Millionen Euro fürs BAföG eingestellt als Vorsorgetitel

  6. Gruppen, unabhängig vom Bildungsabschluss. So ist es nicht verwunderlich, dass es auch an Unis zu israelfeindlichen Demos, zu Antisemitismus in Studierendenparlamenten, zu Israel-Hass durch Dozierende kommt. Es sollte nicht die Aufgabe jüdischer Studierender sein, auf diese Missstände hinzuweisen. Und doch bleiben sie oft allein

  7. palästinensische Gebiete, unter anderem für den Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur, was nichts anderes ist als das Material für die von der Hamas auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen

  8. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Herzlich willkommen! Wie allen anderen EU-Bürgern. Im Übrigen auch Menschen aus anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel

  9. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationskrise, der Krieg in Israel: Jetzt ist die völlig falsche Zeit, ein solches Gesetz einzubringen

  10. PK Philip Krämer Grüne

    Jetzt frage ich mal Sie als Unionsfraktion: Was heißt das denn konkret? Richten wir unsere Solidarität mit Israel und der Ukraine ab jetzt an Mehrheiten in diesem Land aus? Hetzen deshalb Ihre Vorderen in regelmäßigen Abständen gegen ukrainische Flüchtlinge, weil aktuell mit dem Thema Migration

  11. PK Philip Krämer Grüne

    Aufgabe, für die Zeitenwende zu werben und gleichzeitig unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Angriff Russlands ist wie der Angriff der Hamas auf Israel ein Angriff auf das Konzept freier, demokratischer Rechtsstaatlichkeit

  12. damalige israelische Ministerpräsident Bennett – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin – sagte: Ich hatte den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten und zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren. – Doch vor allem Großbritannien und die USA haben diesen Prozess beendet und auf eine

  13. LK Lamya Kaddor Grüne

    seitdem nichts oder wenig geändert. Vielmehr noch: Erneut hat sich die terroristische Bedrohungslage durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober auf israelische Zivilisten und durch alle davon ausgehenden Folgen verschärft. Laut des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Anschlagsgefahr in Deutschland so hoch wie lange

  14. TR Tabea Rößner Grüne

    Nicht erst die vergangenen Monate mit der massenhaften Verbreitung von Gewaltvideos aus Israel und Nahost haben gezeigt, dass eine starke Aufsicht dringend notwendig ist. Geltende Regeln werden immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Illegale Inhalte verbreiten sich auf den Netzwerken in Windeseile

  15. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    haben es zuletzt beim schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel gesehen. Es war von Anfang an Teil der Strategie der Hamas, nach dem Angriff das Internet zu fluten: zuerst mit den Bildern des Massakers und anschließend mit furchtbarer Antiisraelpropaganda, um Massen auf der ganzen Welt

  16. Wasserinfrastruktur geleistet haben. Heute wissen wir, dass aus diesen Wasserrohren Kassam-Raketen gebaut worden sind, die zu Tausenden auf den Staat Israel abgefeuert werden

  17. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    möchte Sie fragen, wie Sie zu dem Vorschlag stehen, den der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vorgetragen hat, dass wir diese Hilfslieferungen an die Befreiung der Geiseln zu binden haben. Wie sehen Sie das, wie stellen Sie sich persönlich dazu, und wie können

  18. zwischen Entwicklungshilfe und Demokratie schätzen. Jetzt haben Sie auf die Frage der Kollegin natürlich geantwortet, dass Deutschland mit seinen Entwicklungshilfegeldern zusammen mit Israel eher auf eine Zweistaatenlösung hinarbeitet

  19. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Herr Abgeordneter, wir haben in dieser Region eine besondere Verantwortung, und wir stehen an der Seite Israels. Das ist Staatsräson. Wir wollen aber, dass diese Region zu einer friedlichen Region wird. Deswegen helfen wir, den Frieden in der Region voranzubringen. Das tun wir zum einen

  20. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    aber auch schützen und bewahren müssen. Jüdische Menschen sind auch fast 80 Jahre nach dem Holocaust Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses – in Israel, wo der mörderische Terror der Hamas ein ganzes Land traumatisiert, aber eben auch in Deutschland