Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
erleben Bedrohungen auch angesichts eines aggressiven und antisemitischen Regimes im Iran: ein Regime, das mit unfassbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; ein Regime, das Israel von der Landkarte löschen will; ein Regime, das militante Organisationen unterstützt, die täglich die Sicherheit Israels gefährden. Deswegen gilt
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
tragen eine besondere Verantwortung für den israelischen Staat. Und wir nehmen wahr, wie das iranische Regime als Aggressor agiert – im Libanon mit der Hisbollah, im Gazastreifen mit dem Islamischen Dschihad – und Israel von beiden Seiten fortwährend mit Raketen bedroht und beschossen wird. Es ist daher
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
überwiegend, mitverurteilt wird. Israel: 95 Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat, gefolgt von Syrien mit 38 Verurteilungen; gefolgt von Nordkorea mit 14 Verurteilungen; Iran: 11; Eritrea: 11, Venezuela: 2; Sudan: 1 Verurteilung
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Auch das sehen wir in diesen Wochen und Monaten. Während die Drohungen gegen Israel und der tiefgreifende Antisemitismus – das Mullah-Regime im Iran ist hier genannt worden – unbeirrt weitergehen, genauso wie aktuell schwere Raketenbeschüsse aus Gaza zu verzeichnen sind, eskalieren gleichzeitig auch die Konflikte
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Deshalb sei es dem Iran und allen anderen Feinden Israels noch einmal in aller Klarheit gesagt: Deutschland steht unverbrüchlich und unwiderruflich zum Existenzrecht Israels
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Aber was sind denn die wirklichen Bedrohungen für das heutige Judentum, 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels? Wenn die iranischen Mullahs öffentlich zur Vernichtung des sogenannten zionistischen Geschwürs aufrufen, dann schweigen Sie. Und als die USA das Ende des Atomabkommens mit dem Erzfeind Israels verkündeten
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
jetzige, SPD-geführte Regierung wandelt leider auf den Spuren Merkels. Noch immer ist die iranische Revolutionsgarde nicht als Terrororganisation gelistet. Unvergessen ist auch Kanzler Scholz, der schweigend und lächelnd neben Mahmud Abbas stand, während der sich in Israelhass erging. Deutschlands Ansehen in Israel
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Feinden Israels in Deutschland klar die Stirn bieten müssen. Wir müssen in der Europäischen Union sowohl die Hisbollah als auch die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisationen ächten. Das ist bisher nicht geschehen. Wir könnten mit einer solchen Ächtung die Aktivitäten dieser Organisationen stärker bekämpfen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Angst leben: vor den Raketen des Islamischen Dschihads, der Hamas und der Hisbollah, vor antisemitischen Hassparolen und der Aufrüstung des Terrorregimes im Iran. Und deshalb sage ich ganz klar: Das demokratische Deutschland steht auf der Seite Israels; denn das ist mit Israels Sicherheit als deutscher
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
mich ein Journalist, ob Israel jemals ein normales Land werden könne. Wenn Juden überall ohne Angst leben und glauben können, wenn das iranische Terrorregime den Wahn, Israel zerstören zu wollen, endlich beendet, wenn Antisemitismus und Israelhass sich nicht länger hinter Kunstfreiheit verstecken, dann wird Israel
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 175. Jahrestages des Einzugs der…
Handeln der Mächtigen. Und dafür werden viele auch heute – oder heute mehr denn je – auf der ganzen Welt, von Belarus bis Iran
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
beim schwedischen Staatsbürger Habib Chaab erlebt haben – er, ein Staatsbürger eines Europaratsstaates, ist aus einem anderen Europaratsstaat, der Türkei, in den Iran entführt und dort hingerichtet worden –, sondern der Europarat über seine Außengrenzen hinaus strahlen kann mit seiner Menschenrechtsarbeit
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
beispielsweise Eritrea –, weil es von den Bundesländern einen faktischen Stopp von Abschiebungen gibt, zum Beispiel nach Syrien, nach Afghanistan und in den Iran. Der Großteil dieser Menschen sind im Übrigen Kinder, Jugendliche und Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Menschen wollen Sie abschieben? Das lehnen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
gibt auch viele Menschen aus Syrien, aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan, die hier im Land Bekannte, Verwandte, Freunde haben, bei denen sie unterkommen könnten
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Iran gehen mutige Demonstrantinnen und Demonstranten seit nunmehr sieben Monaten auf die Straße für ihre Freiheit und gegen ein Regime, das Menschen unterdrückt, einsperrt, hinrichtet. Hunderte Schülerinnen werden vergiftet, und das Regime schafft es weder, dies aufzuklären, noch, es zu verhindern. Zudem gefährdet die nukleare
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Derweil nähern sich die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien wirtschaftlich und politisch an. Dabei wird auch hier der wachsende Einfluss Chinas in der Region deutlich. Zudem gibt es Friedensverhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den jemenitischen Huthis. Das ist an sich ein gutes Zeichen. Allerdings darf
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
für uns. Da springen Sie viel zu kurz. Menschenrechte, Demokratie, Freiheitsrechte kommen bestenfalls am Rande vor. Weder für die mutige Revolution im Iran noch für die massiven Proteste in Israel gegen die Zerschlagung rechtsstaatlicher Institutionen finden Sie ein ermutigendes, freundliches Wort. Auch wenn der Antrag
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
ziviler, friedlicher Aufstand der Gesellschaft im Sudan, der einen islamistischen Machthaber vertrieben hat. Das, was wir uns zum Beispiel im Iran erhoffen und wünschen, ist im Sudan geschehen, dank einer starken Zivilgesellschaft: Frauenbewegung, Gewerkschaftsbewegung, Berufsverbände, NGOs haben es geschafft, einen Weg hin zu Demokratie
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
sehen: Die Bundesregierung umwirbt Lula da Silva sehr. Wir stellen geradezu eine Lula-da-Silva-Euphorie fest. Dabei wird ausgeblendet, dass iranische Kriegsschiffe erst kürzlich – Ende Februar – im Hafen von Rio de Janeiro andocken konnten und dass Lula da Silva einen vermeintlichen Friedensvorschlag in Bezug
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Tatsache um, dass Lula da Silva China umwirbt, die Ukraine auffordert, die Krim abzugeben, Lawrow erst vorgestern in Brasilien empfangen hat und iranische Kriegsschiffe im Hafen von Rio de Janeiro andocken lässt? Wie gehen Sie mit diesem neuen, von Ihnen umworbenen Partner