Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Darüber hinaus – das ist mir besonders wichtig – setzen wir uns in der Ampel für einen umgehenden Abschiebestopp in den Iran ein. Zugleich sollten wir es Frauen und anderen Verfolgten im Iran leichter machen, in Deutschland und im Rest der Europäischen Union Schutz zu erhalten … gehört auch zu einer feministischen Außenpolitik gegenüber dem Iran. Aber so etwas ist im Antrag der Union, den ich übrigens gelesen habe, leider nicht vorgesehen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
iranische Regime ist schon lange, auch ohne die Bombe, ein destabilisierender Faktor in der Region; das zeigen neben seiner Unterstützung für gewalttätige Aktivitäten im Libanon, in Syrien oder im Jemen auch die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die autonomen Kurdenregionen im Irak; seit dem Ausbruch … Proteste im Iran kamen dadurch mehr als 15 Personen ums Leben
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Bevölkerung auf. Die Frage, die wir uns als politisch Verantwortliche in Deutschland in aller Ehrlichkeit stellen müssen, ist: Wie unterstützt deutsche Außenpolitik iranische Frauen konsequent bei ihrem Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung? Das Regime steht auf der Seite der Vergangenheit und sieht seinem Ende entgegen … sind zum Beispiel harte Sanktionen gegenüber Profiteuren des Systems, die ähnlich der russischen Oligarchie häufig im Ausland leben und auf Kosten der iranischen Bevölkerung ihren erschlichenen Wohlstand genießen; ein Stopp der Verhandlungen des Atomabkommens JCPoA, da ja ersichtlich ist, dass keiner weiter ernsthaft über dieses
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Meine Damen und Herren, wir reden dauernd über ein Abkommen, das gerade gar nicht verhandelt wird. Der Iran ist eine außenpolitisch sehr komplexe Herausforderung. Es wird immer wieder betont, der Iran zündle in der Region. Das ist richtig. Auch die Ukraine wurde erwähnt, wohin entsprechendes … Israel, es ist der Irak, es ist der Libanon, und es sind die Angriffe auf die Ölfelder Saudi-Arabiens, die vom Iran ausgehen. Darauf brauchen wir von der deutschen Außenpolitik eine Antwort
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Nahen und Mittleren Osten in seiner Entwicklung, bedroht die Existenz Israels und widerspricht jeglichem Verständnis von Freiheit und Demokratie. Die Islamische Republik Iran ist nicht nur für eklatante Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich, sondern auch für Menschenrechtsverletzungen außerhalb des Irans
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sind nicht nur die brutalsten Handlungen der Unterdrückung im Iran, die wir jetzt sehen. Warum hat das Ganze das jetzt ausgelöst? Weil es gesehen wird, weil es Bilder gibt. Es ja nicht der erste Fall und kein Einzelfall. Die iranische Justiz rechtfertigt für freiheitliche Nationen … Frauen, es gibt Steinigungen, es gibt Ehrenmorde, es gibt Folter, es gibt Missbrauch, häusliche Gewalt, Kinderehen – all das gehört zum Alltag im Iran. Das heißt: Frauenfeindlichkeit per Gesetz
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unterdrückung, der Misswirtschaft, der Korruption durch das Regime in Teheran ist dieser Tage erneut ersichtlich, wie groß der Widerstand in der iranischen Gesellschaft insgesamt ist. Wer nicht auf Linie des Regimes ist, ist dagegen. So einfach stellt sich das im Moment dar. Nach der gewaltsamen … Niederschlagung der Proteste von 2019 setzen die Iranerinnen und Iraner erneut ihr Leben aufs Spiel. In dieser Stunde geht es für uns einerseits darum, sich mit den Menschen, die im Iran seit dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini vor elf Tagen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Außenministerin sagte – ich wiederhole sie hiermit –: Die Proteste im Iran zeigen einmal mehr, warum eine feministische Außenpolitik den Unterschied macht; denn wenn Frauen wie Jina Mahsa Amini wegen unmoralischer Kleidung nicht sicher sind, dann ist keiner in der Gesellschaft sicher. – Genau … verhält es sich leider seit Jahrzehnten im Iran. Es herrscht Willkür. Die selbsternannten Sittenwächter wollen entscheiden, was islamisch und was nicht islamisch ist. Berichte von Gewaltanwendungen und Folter im Gewahrsam der angeblichen Sittenpolizei sind die Regel, nicht die Ausnahme. Dass Jina Mahsa Amini mutmaßlich wegen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
will erinnern an Nahid Taghavi und andere, die eigentlich in Deutschland leben und beheimatet sind, aber ab und zu im Iran sind. Nahid Taghavi wurde dort am 16. Oktober des Jahres 2020 verhaftet und ist seitdem in Haft. Ich will auch daran erinnern, dass Vertreterinnen … Vertreter der iranischen Regierung nicht nur im Iran, sondern auch in Deutschland ihr Unwesen treiben und Menschen aus der Opposition, die hier im Exil leben, bedrängen. Ich finde, wir sollten alle gemeinsam genau hinschauen, zusammen mit den deutschen Sicherheitsbehörden, ob das eigentlich sein kann
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Auch der Iran, der zweite große Verlierer, hat es mit seinen Kräften nicht geschafft, dieses Regime und damit diese Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
gesagt, mit der Vertreibung Assads sind große Chancen da. Ich glaube aber, dass wir deshalb genau jetzt auch den Druck auf das iranische Regime erhöhen müssen. Es ist intern nicht mehr legitimiert. Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern … Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen und verhindern, dass er, wie gesagt, wieder Fuß fasst
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
wird dann eben in der arabischen Sprache gemacht – im Irak verbreitet werden. Wir haben in der Politik einen starken Einfluss des Irans. Und wir haben erlebt, dass bei den zwei Angriffen des Irans auf Israel in den letzten Monaten tatsächlich auch aus dem Irak heraus
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Klar ist auch: Wir werden es nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift. Das darf nicht passieren. Es darf nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region kommen, und der Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Allein der Zusammenhang, der von Herrn Chrupalla gerade verschwiegen worden ist: Wladimir Putin bekommt natürlich massive militärische Unterstützung aus dem Iran. Ein AfD-Abgeordneter, der hier im Interesse von Wladimir Putin spricht, damit der seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen kann, tritt jetzt auch noch … Seite des Irans, um diese Achse zu stärken. Die Achse Moskau–Teheran sitzt genau dort und bedauerlicherweise auch dort drüben, meine Damen und Herren
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Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, der größte Störer des Friedens im Nahen und Mittleren Osten ist der Iran, der ja nicht nur die Hisbollah steuert, sondern auch die Hamas und die Huthi massiv unterstützt und der auch bei uns in Deutschland transnationale Repressionen entfaltet … durch Kräfte, die vom Iran aus hierher gesandt werden, um Exiliraner hier unter Druck zu setzen
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Deswegen wollen wir auch die Botschaft in Nordkorea wieder eröffnen. Aus meiner Sicht wäre der größte Gefallen an den Iran, dass wir hier ihre Vertretung schließen und sie dann das Gleiche auch mit uns tun. Das wäre fatal für die Menschen im Iran
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habe das richtig verstanden: Ihre Antwort ist, dass Sie das Generalkonsulat des Iran in Frankfurt nicht schließen wollen. Was tun wir, um zu verhindern, dass von diesen drei Generalkonsulaten und von der Botschaft hier in Berlin transnationale Repressionen ausgehen, also Menschen gesteuert werden, die hier … Deutschland Exiliraner und andere Personen, die gegen das iranische Regime tätig sind, einzuschüchtern, zu verfolgen, zu bedrohen, sogar mit dem Tode zu bedrohen? Ich finde, da haben wir erheblichen Nachholbedarf
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gleich noch ein letztes Wort zum Iran, auch nicht ganz unwichtig. Große Teile dieses Hauses haben deutlich gemacht, dass wir die Menschen in Israel stets gegen die Angriffe seiner Feinde verteidigen müssen und werden, ganz besonders gegen die Angriffe aus dem Iran
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Genau dieses iranische Raketenprogramm und Irans Rolle als Ausrüster der sogenannten Achse des Widerstands hat die Große Koalition übrigens in all den Jahren bei der Iranpolitik nie ernsthaft in den Blick genommen. Auch bei den Atomverhandlungen mit dem Regime 2015 wurden diese Problemfelder bewusst ausgeklammert
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Gaza, aus dem Jemen und aus Iran. Lange wurde vor dieser Eskalation gewarnt, jetzt ist sie da. Es ist nicht mehr nur irgendein Geplänkel, wenn Iran auf den jüdischen Staat Raketen abfeuert und mit einer Reaktion rechnen muss