Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einem Fall einer Iranerin das Kopftuch aufgezwungen, um sie ordnungsgemäß abschieben zu können. 2017 meinte das Verwaltungsgericht Nürnberg, dass die Strafverfolgung im Iran wegen Verstoßes gegen Kleidervorschriften nicht asylrelevant sei; das habe keine politische Bedeutung. Mich macht so etwas angesichts der Entwicklungen im Iran einfach
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen im Iran muss hier in Deutschland als Asylgrund anerkannt werden, und es darf keine Abschiebungen in den Iran geben
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
jetzt im Iran lernen kann, ist nicht nur inspirierend für alle, die Demokratie verteidigen, weil es uns zeigt, was Freiheit und Demokratie wert sind. Kollege Djir-Sarai hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass Leute, die Unfreiheit erlebt haben, wissen, was Freiheit wert … kann nur hoffen, dass man nicht erst diese Erfahrung machen muss, um diese Wertigkeit auch zu kennen. Aber was wir gerade im Iran erleben, ist ja, dass die Männer begreifen: Da, wo Frauenrechte unter die Räder kommen, kommen Menschenrechte aller unter die Räder. – Deshalb gehen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Vollversammlung in New York das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, die sogenannte Frauenrechtskonvention, verabschiedet hat. Der Iran ist natürlich keiner der 186 Staaten, die das Ganze ratifiziert haben. Wenn man überlegt, dass seit 1979 dieses theokratische System den Iran beherrscht, dann
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
finde schon, dass die Gewalt im Iran der Lackmustest der feministischen Außenpolitik ist, gerade bei den Frauen im Iran. Mir hat schon wehgetan, dass gestern bei den Demonstrationen – das sind auch Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer – Schilder hochgehalten wurden, auf denen gefragt wird: Wo ist denn
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben uns an Ihrer Seite. Es muss dringend Taten geben. Es muss personenbezogene Sanktionen geben, dass sich die Sittenwächter, die im Iran kraft Amtes morden und foltern, nicht mehr hier aufhalten können, dass sie nicht mehr von ihren satten Bankkonten zehren können. Es muss eine … neue Iran-Strategie der Bundesregierung geben. Ich möchte mich da meinem Kollegen der FDP anschließen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Freundlichkeit gehabt, es sogar aufs T‑Shirt zu schreiben und hier zu präsentieren. Durch diese Formulierung ist aber auch eines angezeigt: Der Iran ist ein Vielvölkerstaat. Trotz der zur Schau gestellten Toleranz, wie sie uns über Regierungsmedien immer wieder präsentiert wird, ist auch die Unterdrückung … Diese strukturelle Unterdrückung von Vielfalt spielt rein in ein strukturell freiheitsfeindliches Regime. Das ist ein Grund mehr, die Freiheits- und Demokratiebewegung im Iran voll zu unterstützen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kopftuch verbrennen, sich aus Protest die Haare abschneiden als Symbole der Unterdrückung des ultrakonservativen Regimes – das sind die Bilder aus dem Iran, die sich mir, die sich uns in diesen Tagen ins Gedächtnis einbrennen: die mutigen iranischen Frauen. Auf den Plätzen Teherans skandieren wütende Menschen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
versuchen, Frauen mit mittelalterlichen Institutionen wie einer Sittenpolizei kleinzuhalten. Dass Frauen sich nicht kleinhalten lassen, sieht man an den mutigen Frauen im Iran. Diese kämpfen entschlossen für ihre Rechte. Sie haben keine Angst mehr. Auch wir dürfen keine Angst haben, gegen das iranische Regime klar
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Menschen im Iran kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung, für ihre Menschenwürde. Wir müssen ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie bei diesem Kampf zu unterstützen! Die gestrige Demo am Brandenburger Tor war das Mindeste, wo wir ein Zeichen setzen konnten, dass wir die iranischen Frauen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gravierenden Menschenrechtsverletzungen und die groben Verstöße gegen das internationale Recht: für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für all die Iranerinnen und Iraner, die sich so tapfer dafür einsetzen. Tun wir jetzt alles dafür, dass ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle … Iran endlich Wirklichkeit werden kann
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch eine falsche Iran-Politik. Die junge Generation, die dieses Regime satt hat und die jetzt unter der Führung der Frauen für ihre Freiheit und Würde kämpft, ist die Zukunft des Iran und nicht dieses Regime. Indem Sie so stark auf den JCPoA setzen, sagen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
oder indirekt gewaltbereite Akteure. Sie bedrohen die Sicherheit Israels und anderer Staaten in dieser Region. Die russische Armee hat zuletzt vermehrt Drohnen iranischer Produktion in der Ukraine eingesetzt. Auch das zeigt deutlich, dass das iranische Regime aufseiten des Aggressors steht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Communitys und auch Menschen, die wir vermutlich als unpolitisch beschreiben würden. Deswegen will ich auch an dieser Stelle Sardar Azmoun und der iranischen Fußballnationalmannschaft danken. Ich finde, angesichts der Debatte, die wir über Katar führen, stünde es der FIFA gut an, sich klar zu positionieren … sich mit der iranischen Fußballnationalmannschaft der Männer zu solidarisieren
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einsatz Counter Daesh, aber auch, dass wir sehr klar schauen, wo die Ursache der Unterstützung der Hisbollah ist. Solange der Iran das Existenzrecht Israels leugnet und die Hisbollah als Proxy in die Lage versetzt, Israel anzugreifen, müssen wir mit einem verstärkten Engagement rechnen und deshalb … alles dafür tun, dass der Iran nicht nuklearwaffenfähig wird. In diesem Sinne ist UNIFIL also nur ein Baustein mehrerer internationaler Engagements
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Wenn sich iranische Mullahs und der NRW-Verfassungsschutz einig sind, sollten Sie als selbsternannte Demokraten in diesem Hause aufhorchen. Während man im Iran den Messengerdienst für regimekritische Unruhen verantwortlich macht, bei denen Frauen sich über die gesetzliche Pflicht, das Kopftuch zu tragen, hinwegsetzen, fürchtet
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Islamische Zentrum Hamburg. Wer war da Chef? Das ist kein Verdacht; das war so, Herr Lindh: kein Geringerer als der Stellvertreter von Irans höchstem Mullah. Sein Nachfolger: ein Anführer der iranischen Revolutionsgarden. Jahr für Jahr organisierte das Zentrum am sogenannten Al-Quds-Tag judenfeindliche Aufmärsche
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtverhältnisse in Syrien, ignoriert das eigenmächtige Agieren des NATO-Partners Türkei, ignoriert den Einfluss des Iran und der iranischen Milizen in der Region und ignoriert die innerirakische Zerrissenheit. Dies alles sind Folgen innerislamischer Konflikte und westlicher Interventionen
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
irakische Nachbar Iran wirkt zusätzlich destabilisierend in der Region, unterstützt dort überall Krieg und Terror. Ob es der islamische Dschihad ist, die Huthi-Rebellen im Jemen oder die Hisbollah, sie alle werden vom Iran beliefert und unterstützt. Wenn es der frischgewählten irakischen Regierung, die übrigens
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unter anderem, dass Russland Krieg gegen die Ukraine und einen Schattenkrieg gegen unser Land führt – Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch das iranische Regime bedroht Oppositionelle und jüdisches Leben in Deutschland und Europa. Islamistischer Terrorismus bedroht uns. Rechtsterrorismus bedroht Menschenleben. Aber auch gewalttätiger Linksextremismus greift Menschenleben