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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Innenausschuss
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Sprecher:innen
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340 Treffer in 129 Sitzungen für „Innenausschuss“
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  1. MH Matthias Helferich fraktionslos

    diesem Land. Dann ist Ihre Demokratie gerettet: Voilà. Den Aktivisten Martin Sellner wollen Sie mit einer Einreisesperre belegen, wie es gestern im Innenausschuss thematisiert wurde

  2. auch die Steigerung der Debatte. Wir rücken sie damit aus dem Innenausschuss

  3. Polizeigewerkschaften – liebe Sozialdemokraten, Sie hören doch sonst immer auf die Gewerkschaften; warum eigentlich nicht mal hier? – verweisen in der Anhörung des Innenausschusses, wie ich finde, völlig zu Recht darauf, dass mit Ihrem Gesetz unnötige Doppelstrukturen geschaffen werden. Denn für all das, wofür Sie Ihren Polizeibeauftragten

  4. halte Ihren Polizeibeauftragten schließlich aus noch einem weiteren Grund für hochproblematisch – auch das kam in der Anhörung des Innenausschusses zur Sprache –: Sie wollen ihn beim Deutschen Bundestag ansiedeln, also bei der Legislative. Ein elementarer Pfeiler unserer Verfassung ist die Gewaltenteilung. Danach haben die drei Gewalten

  5. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Gesetzentwurf aus der ersten Lesung haben wir nach der Anhörung im Innenausschuss weiter verbessern können. Eingaben sind nun bis zu sechs Monate nach Bekanntwerden des entsprechenden Vorfalls möglich

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    stärken wir auch die parlamentarische Kontrolle der Ausübung des Gewaltmonopols im Innern. Durch die Berichte und die Möglichkeit, den Polizeibeauftragten in den Innenausschuss zu laden, erhalten wir als Gesetzgeber einen tiefen und vor allen Dingen ungefilterten Einblick. Kollege Hartmann hat eben darauf hingewiesen, dass

  7. werde jetzt gar nicht weiter im Detail auf Ihren Änderungsantrag im Innenausschuss eingehen. Der war unter rechtsförmlichen Gesichtspunkten so schlecht, dass wieder einmal wir von der AfD Ihnen zeigen mussten, wie man handwerklich sauber Gesetze schreibt. Sie hatten den Gesetzentwurf daraufhin zur Nachbesserung noch

  8. ernsthaft: Was haben Sie in den letzten Jahren in der Innenpolitik eigentlich gemacht, wenn Sie nicht wahrgenommen haben, dass wir im Innenausschuss immer wieder darüber gesprochen haben, ob es strukturelle Mängel geben könnte – und, falls ja, welche – und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind

  9. große Ganze. Deswegen wird der Beauftragte hier im Deutschen Bundestag Bericht erstatten und in besonderen Fällen dem Parlament oder dem Innenausschuss Einzelberichte vorlegen. Wir können auf dieser Grundlage bessere politische Arbeit leisten, bessere politische Entscheidungen treffen

  10. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Regierungsbefragung gefragt: Wie sieht es aus mit einer Neuregelung? Er hat gesagt: Wir werden zeitnah eine Lösung finden. – Die Bundesinnenministerin hat im Innenausschuss gesagt, sie sei in guten Gesprächen. Aber es gibt in dieser wesentlichen Frage, wie bei vielen anderen Fragen auch, keine einheitliche Meinung

  11. wirklich vor; das machen Sie immer wieder –: Sie tun so, als sei für alles der Bund zuständig. Das machen Sie manchmal im Innenausschuss, und das machen Sie natürlich wider besseres Wissen. Beim Antrag zur Clankriminalität haben Sie das auch schon gemacht. Das finde

  12. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    noch weiter sinken wird. Das ist leider die Wahrheit. Ihr Kollege Thomae war ja auch entsprechend irritiert, als wir ihn gestern im Innenausschuss dazu befragt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Auch die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss hat gezeigt, dass wir mit der Offenlegung von Sponsoringeinnahmen einen wirklich lange überfälligen Schritt gehen. Damit wird für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar, welche Firmen zum Beispiel auf einem Parteitag mit einem Stand vertreten waren und wie viel

  14. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Dann lassen Sie mich noch einmal auf die Innenministerin zu sprechen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben im Innenausschuss im Frühjahr 2022 gesagt, die Bundesinnenministerin habe in nur sechs Wochen auf europäischer Ebene sämtliche Asylprobleme erfolgreich in den Griff bekommen

  15. DB Daniel Baldy SPD

    gibt, die Rechte gewährt und diese eben auch schützt. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat uns gerade gestern im Innenausschuss – einige von Ihnen waren ja auch dabei, wenn Sie auch zwischendurch immer wieder geredet haben, so wie jetzt gerade – noch

  16. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    einzige Maßnahme Ihrer Regierung aufzeigen konnten, wie Sie des Islamismus in Deutschland Herr werden wollen, obwohl noch gestern in der Sitzung des Innenausschusses der Verfassungsschutzchef Haldenwang ausdrücklich vor der wachsenden islamistischen Bedrohung in Deutschland gewarnt hat. Es steht nichts in Ihrem Koalitionsvertrag. Es stand nichts

  17. MS Merle Spellerberg Grüne

    Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss suchen wir gewissenhaft nach Lösungen. Dazu sind wir alle im Gespräch mit den Verbänden und den Soldatinnen und Soldaten selbst. Denn was wir alle aus unseren Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten mitnehmen, ist Folgendes

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Droßmann, das können Sie wahrscheinlich nicht wissen, aber Frau Wittmann ist immer so, auch im Innenausschuss

  19. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Menschen. Ukrainer, die in anderen Mitgliedstaaten bereits aufgenommen waren, sind von dort nach Deutschland zurückgewandert. Die Union hat im Innenausschuss bereits frühzeitig auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Die Bundesregierung hat nur zugeschaut, nichts getan und nicht innerhalb der EU für eine solidarische Verteilung gesorgt

  20. LK Lamya Kaddor Grüne

    Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, schilderte uns im Innenausschuss am Mittwoch, dass viele Maßnahmen bereits greifen und effektiv sind. Aber eines sagte Dr. Felix Klein auch: Eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch einen immer