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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Inflationsausgleichsgesetz
106
Nennungen
34
Sprecher:innen
38
Sitzungen
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99 Treffer in 37 Sitzungen für „Inflationsausgleichsgesetz“
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  1. CG Christian Görke Linke

    Herr Müller, ein Inflationsausgleichsgesetz nennen, ist in Wahrheit ein Spitzenverdienerentlastungsgesetz. So weit

  2. Sehr geehrter Herr Görke, ich habe einen ganz anderen Namen für das Gesetz, das wir gleich beschließen werden. Der Name dieses Gesetzes – „Inflationsausgleichsgesetz“ – ist eigentlich nicht vollständig. Vielmehr ist es das Gesetz zur Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien in diesem Land

  3. KB Katharina Beck Grüne

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist sehr wichtig, dieses Inflationsausgleichsgesetz mit seiner zweistelligen Milliardenhöhe in die Zeit einzuordnen, in der wir uns befinden. Das ist eine unfassbar große Krise, und wir gehen als Bundesregierung sehr beherzt damit

  4. KB Katharina Beck Grüne

    Kindergeld draufgepackt. Wir haben für die Transferbezieher/-innen 20 Euro im Monat Kindersofortzuschlag gegeben. Es ist wirklich großartig, dass wir mit diesem Inflationsausgleichsgesetz nun die größte Kindergelderhöhung aller Zeiten machen: auf 250 Euro pro Kind

  5. Gerade erst heute Morgen bzw. heute Mittag haben wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz das Kindergeld für unsere Familien im Land in einer bisher nie dagewesenen Höhe auf 250 Euro pro Kind nochmals erhöht. Für Studierende und Auszubildende in diesem Land haben wir die BAföG-Sätze angehoben

  6. für ihre eigenen Haushalte meistern? Um das mal mit einer Zahl für Bremen zu verdeutlichen: Allein das heute auf der Tagesordnung stehende Inflationsausgleichsgesetz wird den bremischen Stadtstaat in den kommenden fünf Jahren rund 500 Millionen Euro kosten. Und es gibt wohl niemanden hier, der glaubt

  7. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    anderer Stelle auf weitere Umsatzsteuerpunkte verzichten, die nicht zu einer Entflechtung, sondern zu einer weiteren Verflechtung führen. Meine Damen und Herren, das Inflationsausgleichsgesetz kostet Länder und Kommunen bereits ohne Anpassungen an die weiter gestiegene Inflation sehr viel Geld. Ich kann für Schleswig-Holstein sagen: Wenn

  8. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Bundesebene vorgestellten sogenannten Entlastungspaket III mit Maßnahmen zur Sicherung von bezahlbarer Energieversorgung, zur Stärkung der Einkommen und unter anderem auch dem Inflationsausgleichsgesetz sind eine Anpassung des Grundfreibetrages, des Einkommensteuertarifs und des Kindergeldes beziehungsweise der Kinderfreibeträge geplant. Darüber diskutieren wir jetzt. Angesichts der großen Preissteigerungen

  9. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Vorstellung der Steuerschätzung angedeutet oder in Aussicht gestellt. Das muss auch passieren. Meine Damen und Herren, die von der Bundesregierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz als ein Bestandteil des sogenannten Entlastungspakets III vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind also wenig überraschend, sondern, wie ich sagen würde, ohnehin erforderlich. Allerdings

  10. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    Musterbeispiel dafür, wie man zielgerichtet, wirkungsvoll und spürbar entlasten könnte. Das wird hier aber nicht gemacht. Ich halte fest: Der Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes zielt zwar in die richtige Richtung, hat auch die richtigen Ansätze, geht aber tatsächlich leider am Unterstützungsbedarf vorbei und berücksichtigt die Situation

  11. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    unsere gemeinsamen Aufgaben schultern, wird es darauf ankommen, dass wir einen vernünftigen Ausgleich finden. Dafür werbe ich. Deswegen müssen Sie beim Inflationsausgleichsgesetz noch einmal nacharbeiten und auch bei der Frage, wie Sie die Länder entlasten wollen. Das gehört zusammen. Ich werbe hier in diesem Haus

  12. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Gesetz die sogenannte kalte Progression, also die automatische Steuererhöhung aufgrund der Inflationswirkung, zu verhindern. Dafür wollen wir mit dem Entwurf für das Inflationsausgleichsgesetz die Einkommensteuertarife und den Kinderfreibetrag für die Jahre 2023 und 2024 anpassen. Darüber hinaus ist für Familien eine zusätzliche Entlastung durch

  13. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Januar beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden und etwa die Familienkassen das höhere Kindergeld termingerecht auszahlen können. Lassen Sie mich zusammenfassen: Ja, das Inflationsausgleichsgesetz wird die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in Anspruch nehmen. Wir sollten aber bedenken, dass damit nur die Steuereinnahmen, die lediglich

  14. Erhöhung des Kinderzuschlags vielleicht doch besser eine Erhöhung des Kindergeldes von 20 Euro – inflationsbereinigt eigentlich von 40 Euro – vornehmen. Sie schlagen im Inflationsausgleichsgesetz eine Erhöhung von 18 Euro bzw. 12 Euro oder null Euro vor. Das sind bei 18 Euro 8 Prozent auf zwei Jahre

  15. BR Bernd Riexinger Linke

    müssen, sind Sie weiter entfernt als die Erde vom Mond. Statt die Menschen zu entlasten, die es dringend benötigen, machen Sie ein Inflationsausgleichsgesetz, bei dem die am meisten entlastet werden, die ohnehin die höchsten Einkommen haben

  16. JT Jens Teutrine FDP

    Bundesregierung weiter um Entlastungen ringt. Es sind schon einige auf den Weg gebracht worden. In dieser Woche haben wir beispielsweise das Inflationsausgleichsgesetz eingebracht, um die Mehrbelastungen für die Mitte der Gesellschaft abzufedern, für diejenigen, die arbeiten gehen

  17. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Inflationsausgleichsgesetz und die anderen steuerrechtlichen Regelungen, die die Bundesregierung vorschlägt, sind Teil der Krisenbewältigungsstrategie der Koalition. Unser Land ächzt unter galoppierenden Preisen. Das ist nicht eine statistische Größe, sondern es ist für viele Menschen eine tägliche Realität

  18. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Mitte der Gesellschaft. Auch diese Menschen dürfen während der Inflation nicht alleingelassen werden. Deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt, dieses Inflationsausgleichsgesetz vorzulegen

  19. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Seite die Nachfrage nicht komplett einbrechen, weil sonst andere Bereiche im Dienstleistungs- und im Konsumbereich angesteckt würden. Aus diesem Grund kommt diesem Inflationsausgleichsgesetz zur Inflationsbekämpfung auch eine besondere Bedeutung zu, weil es nämlich die Kaufkraft in der Mitte der Gesellschaft erhält und dafür sorgt, dass

  20. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    allerdings lediglich ein Kaufkraftausgleich, ein Inflationsausgleich ist, fügt sich dieses Inflationsausgleichsgesetz in die von uns vertretene fiskalische Neutralität ein. Wir wollen Nachfrage und Wachstum in dieser Phase der wirtschaftlichen Entwicklung nicht stimulieren. Wir wollen allerdings auch nicht durch zusätzliche kontraktive Maßnahmen die Nachfrage in bestimmten