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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Hinweisgeberschutzgesetz
36
Nennungen
21
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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35 Treffer in 16 Sitzungen für „Hinweisgeberschutzgesetz“
Verlauf von „Hinweisgeberschutzgesetz“ ansehen
  1. meiner Redezeit komme –: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; wir haben die Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen –; NetzDG kann weg; Hinweisgeberschutzgesetz kann weg; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kann

  2. CB Canan Bayram Grüne

    auch beim Schutz von Whistleblowern haben wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz einen wichtigen Meilenstein gelegt. Darauf sind wir stolz

  3. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Meine Damen und Herren, man könnte die Mängelliste noch beliebig fortsetzen, etwa mit dem Hinweis auf das Hinweisgeberschutzgesetz, das Sie verfassungswidrig und willkürlich aufspalten wollten. Aber halten wir fest: Die neuen Zuständigkeiten des Justizministeriums für den Normenkontrollrat und für gute Gesetzgebung gehen bislang gehörig nach

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hönel, ich möchte doch ein paar Worte zum Hinweisgeberschutzgesetz sagen. Das haben Sie jetzt, in Ehrlichkeit, sehr, sehr einseitig dargestellt. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres entscheiden, dass er den Gesetzentwurf, der von Ihnen durch den Bundestag

  5. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Hinweisgeberschutzgesetz nur ein Fakt, damit das heute im Plenum nicht vergessen wird: Die Umsetzungsfrist endete am 17. Dezember

  6. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    längst freidrehen, nach dem Motto: „Erst mal mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängenbleiben!“ Diese Unkultur fördern Sie systematisch, auch mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Orwell’scher Titel –, wonach jetzt jeder Bürger bei eigens geschaffenen Meldestellen ungestraft angeschwärzt werden kann. Das ist der Weg in einen totalitären

  7. BR Boris Rhein Hessen

    können. Dass das funktioniert, haben wir bewiesen. Das kann man sehen, das haben wir hier schon gemacht. Man konnte es beispielsweise beim Hinweisgeberschutzgesetz sehen: Der Vermittlungsausschuss hat ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis hervorgebracht. Alle begrüßen dieses Ergebnis, alle sind zufrieden mit diesem Ergebnis

  8. einige letzte Punkte hinweisen. Sie haben die Einrichtung eines anonymen Hinweissystems gefordert. Das finde ich spannend; denn in der Debatte zum Hinweisgeberschutzgesetz – daran erinnere ich mich noch gut – sagten Sie, Hinweisgeber seien alles Denunzianten. Jetzt wollen Sie ein solches System auf einmal haben. Also, viele

  9. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Insofern war es richtig, auch beim Hinweisgeberschutzgesetz das richtige Maß zu finden. Genau deshalb hat der ursprüngliche Gesetzentwurf der Ampelregierung von Baden-Württemberg keine Zustimmung erhalten, so wie auch von der Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung

  10. paar Worte zu dem jetzt auf dem Tisch liegenden Gesetz und den Abläufen! Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz bekommen wird. Es liegt nun ein ausgewogenes Gesetz vor, das allen Interessen Rechnung trägt und diese in einen angemessenen Ausgleich bringt. Über

  11. ebenfalls Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe und hat das Vermittlungsergebnis und die Vorbereitungen dazu nachhaltig unterstützt. Noch einmal: Wir bekommen jetzt ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland. Das ist ein wichtiges Signal. – Vielen Dank

  12. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vermittlungsverfahren wurde der sachliche Anwendungsbereich des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes nicht geändert. Das ist richtig so, denn wir gehen hier aus gutem Grund im Anwendungsbereich maßvoll über die EU-Richtlinie hinaus, indem wir alle Straftaten und bestimmte, eng definierte Bußgeldtatbestände

  13. beginnen. In die Evaluierung sollen auch die Regelungen zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise in § 16 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz einbezogen werden

  14. Regelungen hinreichend praktikabel umsetzbar sind. Es ist auch festzustellen, inwieweit die Normadressaten des § 16 Absatz 1 und des § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz von der Möglichkeit zur Einrichtung anonymer Meldekanäle Gebrauch gemacht haben. Insgesamt soll beurteilt werden, ob die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis

  15. Länder besteht, tätig wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig werden. So war es hier in einem konfusen Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz

  16. Land. Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, der am Dienstag getagt hat. Das war deshalb notwendig, weil von dem Hinweisgeberschutzgesetz auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen ist und es sich deshalb um ein Zustimmungsgesetz handelt. Die unionsregierten Länder hatten

  17. RP Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)

    wären zu Kompromissen bereit gewesen. Leider hat die Ampelmehrheit diese Hand nicht angenommen. Sie versuchen jetzt erneut, in Form einer Machtdemonstration dieses Hinweisgeberschutzgesetz hier durchzubringen

  18. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz vollkommen zu Recht wegen neuer Bürokratie, wegen hoher Kosten und zusätzlicher Belastungen nicht zugestimmt. Herr Kollege Fiedler und Herr Kollege Steffen, vielleicht sprechen Sie einfach mal nicht nur mit Compliance-Beauftragten von Konzernen und Anwälten aus Großkanzleien, sondern auch mit einem

  19. CW Carmen Wegge SPD

    wird schnell feststellen, dass diese sich zum Großteil nicht auf den zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes beziehen. Aber was in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt

  20. CW Carmen Wegge SPD

    nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz zu ermöglichen. Die Ausnahme von der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht – auch das will ich betonen – ist sogar von der Hinweisgeberschutzrichtlinie gefordert. Wir wollten hier mit dem damaligen Entwurf also einfach eine Umsetzung der Richtlinie erreichen. Jetzt also ein neuer Versuch ohne die Regelungen