Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 22: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
demnächst in Hessen und in Bayern die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: am 8. Oktober alle Stimmen für
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Herr Abgeordneter Hess, ich weiß, dass Sie damit draußen Politik machen und Ängste schüren. Aber in der Sache ist das falsch
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Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hess, für die zugewandte und sachliche Frage
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
kein Zufall, dass Sie diese Anhörung nun – wie Sie selbst sagen – ein paar Tage nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern machen wollen. Denn natürlich werden Ihnen die Fachleute aus der Strafverfolgungspraxis bescheinigen, wie dringend sie auf das Instrument Computeradressenspeicherung warten und wie sehr
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
aber uns kein inhaltliches Fortkommen beschert. Es geht Ihnen also um vermeintlich politische Punkte, die Sie eben vor den Landtagswahlen in Hessen machen wollen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
Oktober ist Landtagswahl in Hessen, und das ist der einzige Grund für den Zinnober, den Sie hier in den Wochen abziehen. Das muss man mal deutlich sagen; man muss den Mut haben, das auch mal offen auf den Tisch zu legen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
wurde selbst die Anhörung zu diesem wichtigen Thema blockiert. Und wann soll die jetzt endlich stattfinden? Drei Tage nach der Hessen-Wahl
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auch kein Zufall, dass solche Treffen in Hessen stattfinden, weil es die hessische CDU ist, die schon seit Jahren wesentlich stärker nach rechts blinkt, als es eigentlich gesund wäre, meine Damen und Herren
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Netzwerke auch dann nicht sehen will, wenn sie vor seiner Nase rumtanzen. All das ist eben kein Zufall, all das hat in Hessen System, und zwar seit 25 Jahren, meine Damen und Herren
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Hessinnen und Hessen haben am 8. Oktober die Wahl. Wollen sie weitermachen mit dieser CDU oder mit einer Ministerpräsidentin
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hoffe inständig – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass die Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen
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Daher, meine Damen und Herren: Bleiben Sie bei den Fakten, und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen. Das müssen Sie nicht machen
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sagen; Sie müssen nicht immer Falsches behaupten. Und ich verweise noch mal darauf: Ja, ich weiß, es ist Wahlkampf in Hessen. Überlassen Sie es der CDU; die können das, glaube ich, auch ohne
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habe ich mir den Spaß gemacht, mir das Wahlprogramm der SPD Hessen anzuschauen, Frau Ministerin
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Denn die Bekämpfung der Clankriminalität ist vor allem Landespolitik. Im Wahlprogramm der SPD Hessen kein Wort zur Bekämpfung der Clankriminalität oder der Organisierten Kriminalität
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Frau Ministerin, ich habe großes Verständnis: Sie befinden sich im Wahlkampf in Hessen, und deswegen ist es für Sie unangenehm, wenn diese Thematiken immer und immer wieder perpetuiert werden. Das ist unangenehm
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tatsächlich versagen die Länder hier auf ganzer Linie. Ich will mal ein paar Beispiele nennen, wo das der Fall ist: Das Land Hessen hat im Bereich des Insektenschutzes im Jahr 2022 eigentlich Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben
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Regierung und ihre Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für Ihre Eile
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Mehrheit. Sie können hier Gesetze beschließen. Aber das machen Sie nicht. Es geht Ihnen nur darum, vor den Landtagswahlen im Herbst in Hessen und in Bayern hier ein bisschen Wind zu machen, mehr nicht
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auch, dass sich der Wirtschaftsminister in Hessen, Al-Wazir, für die Mittelrheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar ausgesprochen hat. Das ist gut. Schlecht ist aber, wenn das Bundesumweltministerium an der Stelle bremst. Es ist wichtig, dass wir verstärkt Güter auf die Wasserstraße bringen