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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hessen
1157
Nennungen
267
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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789 Treffer in 228 Sitzungen für „Hessen“
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  1. demnächst in Hessen und in Bayern die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen: am 8. Oktober alle Stimmen für

  2. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Herr Abgeordneter Hess, ich weiß, dass Sie damit draußen Politik machen und Ängste schüren. Aber in der Sache ist das falsch

  3. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hess, für die zugewandte und sachliche Frage

  4. kein Zufall, dass Sie diese Anhörung nun – wie Sie selbst sagen – ein paar Tage nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern machen wollen. Denn natürlich werden Ihnen die Fachleute aus der Strafverfolgungspraxis bescheinigen, wie dringend sie auf das Instrument Computeradressenspeicherung warten und wie sehr

  5. aber uns kein inhaltliches Fortkommen beschert. Es geht Ihnen also um vermeintlich politische Punkte, die Sie eben vor den Landtagswahlen in Hessen machen wollen

  6. DW Dirk Wiese SPD

    Oktober ist Landtagswahl in Hessen, und das ist der einzige Grund für den Zinnober, den Sie hier in den Wochen abziehen. Das muss man mal deutlich sagen; man muss den Mut haben, das auch mal offen auf den Tisch zu legen

  7. MB Michael Brand CDU/CSU

    wurde selbst die Anhörung zu diesem wichtigen Thema blockiert. Und wann soll die jetzt endlich stattfinden? Drei Tage nach der Hessen-Wahl

  8. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FD Felix Döring SPD

    auch kein Zufall, dass solche Treffen in Hessen stattfinden, weil es die hessische CDU ist, die schon seit Jahren wesentlich stärker nach rechts blinkt, als es eigentlich gesund wäre, meine Damen und Herren

  9. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FD Felix Döring SPD

    Netzwerke auch dann nicht sehen will, wenn sie vor seiner Nase rumtanzen. All das ist eben kein Zufall, all das hat in Hessen System, und zwar seit 25 Jahren, meine Damen und Herren

  10. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FD Felix Döring SPD

    Hessinnen und Hessen haben am 8. Oktober die Wahl. Wollen sie weitermachen mit dieser CDU oder mit einer Ministerpräsidentin

  11. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    hoffe inständig – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass die Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen

  12. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Daher, meine Damen und Herren: Bleiben Sie bei den Fakten, und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen. Das müssen Sie nicht machen

  13. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sagen; Sie müssen nicht immer Falsches behaupten. Und ich verweise noch mal darauf: Ja, ich weiß, es ist Wahlkampf in Hessen. Überlassen Sie es der CDU; die können das, glaube ich, auch ohne

  14. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    habe ich mir den Spaß gemacht, mir das Wahlprogramm der SPD Hessen anzuschauen, Frau Ministerin

  15. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    Denn die Bekämpfung der Clankriminalität ist vor allem Landespolitik. Im Wahlprogramm der SPD Hessen kein Wort zur Bekämpfung der Clankriminalität oder der Organisierten Kriminalität

  16. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Frau Ministerin, ich habe großes Verständnis: Sie befinden sich im Wahlkampf in Hessen, und deswegen ist es für Sie unangenehm, wenn diese Thematiken immer und immer wieder perpetuiert werden. Das ist unangenehm

  17. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    tatsächlich versagen die Länder hier auf ganzer Linie. Ich will mal ein paar Beispiele nennen, wo das der Fall ist: Das Land Hessen hat im Bereich des Insektenschutzes im Jahr 2022 eigentlich Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben

  18. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Regierung und ihre Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für Ihre Eile

  19. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    VP Victor Perli Linke

    Mehrheit. Sie können hier Gesetze beschließen. Aber das machen Sie nicht. Es geht Ihnen nur darum, vor den Landtagswahlen im Herbst in Hessen und in Bayern hier ein bisschen Wind zu machen, mehr nicht

  20. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    auch, dass sich der Wirtschaftsminister in Hessen, Al-Wazir, für die Mittelrheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar ausgesprochen hat. Das ist gut. Schlecht ist aber, wenn das Bundesumweltministerium an der Stelle bremst. Es ist wichtig, dass wir verstärkt Güter auf die Wasserstraße bringen