Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 2: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden fü…
wurde selbst die Anhörung zu diesem wichtigen Thema blockiert. Und wann soll die jetzt endlich stattfinden? Drei Tage nach der Hessen-Wahl
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auch kein Zufall, dass solche Treffen in Hessen stattfinden, weil es die hessische CDU ist, die schon seit Jahren wesentlich stärker nach rechts blinkt, als es eigentlich gesund wäre, meine Damen und Herren
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Netzwerke auch dann nicht sehen will, wenn sie vor seiner Nase rumtanzen. All das ist eben kein Zufall, all das hat in Hessen System, und zwar seit 25 Jahren, meine Damen und Herren
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Hessinnen und Hessen haben am 8. Oktober die Wahl. Wollen sie weitermachen mit dieser CDU oder mit einer Ministerpräsidentin
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hoffe inständig – das sei an dieser Stelle gesagt –, dass die Bayern und Hessen an den Wahlurnen erkennen, dass es nur mit einer Partei in Zukunft wieder eine Zukunft für Menschen, die Steuern zahlen, die Leistung in Deutschland erbringen, geben wird. Und das, meine Damen
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Daher, meine Damen und Herren: Bleiben Sie bei den Fakten, und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen. Das müssen Sie nicht machen
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sagen; Sie müssen nicht immer Falsches behaupten. Und ich verweise noch mal darauf: Ja, ich weiß, es ist Wahlkampf in Hessen. Überlassen Sie es der CDU; die können das, glaube ich, auch ohne
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habe ich mir den Spaß gemacht, mir das Wahlprogramm der SPD Hessen anzuschauen, Frau Ministerin
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Denn die Bekämpfung der Clankriminalität ist vor allem Landespolitik. Im Wahlprogramm der SPD Hessen kein Wort zur Bekämpfung der Clankriminalität oder der Organisierten Kriminalität
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Frau Ministerin, ich habe großes Verständnis: Sie befinden sich im Wahlkampf in Hessen, und deswegen ist es für Sie unangenehm, wenn diese Thematiken immer und immer wieder perpetuiert werden. Das ist unangenehm
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tatsächlich versagen die Länder hier auf ganzer Linie. Ich will mal ein paar Beispiele nennen, wo das der Fall ist: Das Land Hessen hat im Bereich des Insektenschutzes im Jahr 2022 eigentlich Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen – abgerufen haben
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Regierung und ihre Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für Ihre Eile
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Mehrheit. Sie können hier Gesetze beschließen. Aber das machen Sie nicht. Es geht Ihnen nur darum, vor den Landtagswahlen im Herbst in Hessen und in Bayern hier ein bisschen Wind zu machen, mehr nicht
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auch, dass sich der Wirtschaftsminister in Hessen, Al-Wazir, für die Mittelrheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar ausgesprochen hat. Das ist gut. Schlecht ist aber, wenn das Bundesumweltministerium an der Stelle bremst. Es ist wichtig, dass wir verstärkt Güter auf die Wasserstraße bringen
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auch der Herr Merz hat pünktlich zu den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen seine Liebe zur preiswerten und unbegrenzt verfügbaren Kernenergie entdeckt. Aber dieses wahltaktische Rein-Raus ist genauso durchschaubar, wie es leider auch unwürdig ist; denn das glaubt der Herr Merz doch selber
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
zwar nicht, weil es Ihnen um das Wohl der Menschen geht, sondern einzig und allein aus Angst vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
jetzt ist, kann es das nicht. Wie sollen denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Kritik betrifft vor allem den Vorwurf unzureichender Suizidprävention, aber mehrere Landesärztekammern kritisieren auch eine „übereilte Regelung“, und die Landesärztekammer Hessen mahnte gar „dringend“ eine „seriöse Folgenabschätzung“ an. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt wörtlich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Kranken und Hilfsbedürftigen und körperlich und geistig kranken Menschen befindet sich in einer existenziellen Krise. Pflegeheime gehen in großer Zahl insolvent. In Hessen schlossen 25 in diesem Jahr. 60 Prozent der Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlichen Schieflage; viele werden schließen. Die ortsnahe Versorgung von alten
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Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marc Biadacz, wenn in Frankfurt 15 000 unbearbeitete Anträge bei der Ausländerbehörde liegen, dann braucht Hessen offenbar eine neue Ministerpräsidentin