Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Libanon ist kaum größer als Hessen, aber er leistet seit Jahren ganz Großes, was sonst ein ganzer Kontinent aufbringen müsste. Auf 4,5 Millionen Einwohner kommen über 1 Million syrische und 200 000 palästinensische Geflüchtete. Das ist weltweit die höchste Quote geflüchteter Menschen pro Kopf
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entscheidend, dass wir Windenergie ausbauen, dass wir Photovoltaik ausbauen, aber auch, dass wir auf Zukunftstechnologien setzen, wie wir sie in Hessen fördern, von der Kernfusion über die Tiefengeothermie bis zur chemischen Speicherung. Am Ende ist das eine Frage der nationalen Souveränität, und deswegen hoffe
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
gehen geschlossen die vereinbarten Schritte im Verfahren, und das bislang sehr konstruktiv und sehr fristgetreu. Der Plan für Hessen war und ist die Zuteilung der Leistungsgruppen zum 1. Januar 2027 – trotz aller bisherigen Unwägbarkeiten. Der 1. Januar 2027 ist für uns der Termin
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
letzten Tagen von unterschiedlichsten Seiten erreicht haben, nehmen wir sehr ernst. Denn es geht erneut um die Sicherheit der Versorgung. Hessen hat sich dafür entschieden, das Gesetzespaket heute mitzutragen, damit der Reformprozess nicht weiter verzögert wird. Aber es muss klar sein: Bewähren sich neue Regelungen
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Herr Kollege Al-Wazir, es ist schön, dass ein erfolgloser Minister aus Hessen, der mal Verkehrspolitik gemacht hat, uns jetzt erklären will, wie es funktioniert
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
dringend erforderliche Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Deutschland in die Umsetzung zu bringen und die Krankenhausreform tatsächlich erst umsetzbar zu machen. Hessen hat sich von Beginn an klar zur Notwendigkeit dieser Reform bekannt und frühzeitig die Weichen für ihre Umsetzung gestellt. Wir sehen allerdings einzelne Regelungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Dazu hat die Justizministerkonferenz auf Initiative von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen den Bund aufgefordert. Ich danke den Ländern sehr, die sich daran beteiligen. Das sind Maßnahmen, die wirken. Aber sie können nur wirken, wenn die Staatsanwaltschaften und die Polizei überhaupt erst
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Spannern, vor K.-o.- Tropfen, vor Catcalling, vor Sexualdelikten und vor anderen Gewalttaten. Wir haben aber noch mehr auf der Agenda. Hessen prüft jeden Bereich, in dem wir noch Lücken oder Schwachstellen vermuten
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
jede Rechtsänderung muss Zentimeter für Zentimeter hart erkämpft werden, nur um am Ende festzustellen, dass sich neue Lücken auftun. Der Antrag aus Hessen fordert zu Recht ein ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt und die Beseitigung von Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht. Er fordert, das familiengerichtliche Verfahren
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Rechte von Frauen auf vielen Gebieten stärken können – beim Gewaltschutz, in Kindschaftsverfahren und im Strafrecht. Der Antrag aus Hessen hat die gleiche Zielrichtung. NRW wird daher beitreten, und ich freue mich, dass auch die anderen Länder ihre Zustimmung signalisiert haben, um damit den Gewaltschutz
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kündige hiermit jetzt schon eine Klage an, um das Finanzamt in Hessen zu zwingen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
Anstieg zu verzeichnen ist. In Sachsen ist die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb von zwei Jahren von 149 auf 245 gestiegen, in Hessen
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Vielen Dank. Frau Kollegin Hess, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Der Kollege Yüksel hat gerade darauf hingewiesen, dass Ihr Kollege bereits Anschuldigungen geäußert hat, die einfach falsch sind. Er hat deutlich gesagt, dass
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
beschleunigen will. Aber nicht nur das BAföG muss beschleunigt werden. Vielmehr muss auch die Novellierung selbst nun endlich beschleunigt werden. Deswegen unterstützt Hessen den Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns. Die BAföG-Reform der Bundesregierung muss nun zügig und gemeinsam mit den Ländern angegangen werden
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
Bundesländer sind wir für den Vollzug des BAföG verantwortlich. Die BAföG-Ämter der Länder setzen das Gesetz um und bearbeiten die Anträge. Hessen setzt hier auf digitale Abläufe
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine der geschützten Personen ist Opfer eines Übergriffs geworden. Die Fußfessel
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenhei…
bisherige Verfahren hat, die Ausschussberatungen haben erfreulicherweise gezeigt, dass die Länder mehrheitlich den Vorstoß aus Hessen unterstützen. Ich will hier noch einmal klarstellen: Mehr Spielraum bedeutet nicht zwangsläufig mehr Aufwand. Bürokratie entsteht nämlich durch zusätzliche Vorschriften, neue Berichtspflichten oder komplizierte zwingende Verfahren. Genau das schlagen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 25: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
müssen auch die Mittel mobilisieren, die häufig unter den Kopfkissen liegen, und dafür müssen wir uns an Europas Finanzplätzen anders aufstellen. Für Hessen ist Europa eine zentrale Lebensader
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 32: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pfle…
Herren: Die Ukraine gehört zu uns, wie wir zur Ukraine gehören. Sie gehört zu Europa; auch das möchte ich heute für Hessen noch einmal in aller Klarheit sagen. Unsere Solidarität ist dauerhaft, und deswegen schließe ich mit: Slawa Ukrajini! – Vielen Dank
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenhei…
daher das Ziel, den Kommunen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Wahlfreiheit und lokale ldentifikationsmöglichkeiten zu geben. Ich danke dem Land Hessen dafür, dass es dieses Thema aufgegriffen hat. Auch bei uns unterstützen Regionen eine weitergehende Liberalisierung als bisher, daher ist Niedersachsen diesem Antrag