Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben einen Konsens im Koalitionsvertrag, und wir haben ihn mit der Mehrheit aus der Mitte des Parlaments über den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses erneuert. Das brauchen wir jetzt
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aber auch froh, dass wir den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses getrennt vom Wissenschaftszeitvertragsgesetz beraten. Wenn dauerhaft mehr finanzielle Mittel die Lösung für das Problem wären, dann hätten wir ja schon mehr dauerhafte Beschäftigung, weil wir beispielsweise den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigt hätten und wegen vieler
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
Stellen im Haushalt anbelangt: Da bin ich mal ganz gespannt, werte Union, ob Sie diese dann auch in der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen oder ob Sie sich in ähnlich destruktiver Weise wie im letzten Jahr bei den Haushaltsverhandlungen einfach überhaupt nicht zur Sache einlassen
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Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie genauso wie Ihre Vorgängerpräsidentin die Frage zulassen. – Herr Bundesfinanzminister, in der sehr spannenden Expertenanhörung im Haushaltsausschuss wurde Ihnen recht gegeben, dass eine GMA von mehr als 2 Prozent einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Nur ein einziger Sachverständiger hat gesagt
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auch noch darauf hinweisen, dass Sie von 2017 bis 2021 Aufsichtsrat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH waren. Und jetzt sitzen Sie im Haushaltsausschuss. Drehen wir Ihnen daraus einen Strick
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Investitionen. Wir brauchen ein Investitionsprogramm; das steht im Koalitionsvertrag. Die Verbände fordern es heute zu Recht. Aber ich war am Montag im Haushaltsausschuss, da hat mir die Sozialdemokratie erklärt, dafür sei kein Geld da. Ich will mal eines sagen: Wenn Sie es bei denjenigen holen
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projektierten Volumens mit so konkreten Projekten zu unterlegen, dass bereits 150 Millionen Euro der Gesamtsumme von 200 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss freigegeben worden sind
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allem haben der Justizminister und sein Ministerium mit freundlicher Hilfe des Haushaltsausschusses gezeigt, wie wir Synergien aus einer guten, gelingenden Bund-Länder-Zusammenarbeit schaffen können
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diskutieren, wie wir das gemeinsam nach vorne bringen! Der Weg, der jetzt gefunden worden ist, nämlich der einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium, ist genau der richtige. Bund und Länder ziehen gemeinsam an einem Strang und sorgen dafür, dass die Mittel für
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Meine Damen und Herren, ein nächster Aspekt: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und wir im Haushaltsausschuss haben den Entschluss getroffen, die Meyer Werft in Papenburg zu unterstützen und ihr aus der Krise zu helfen. Eine richtige und kluge Entscheidung, weil wir damit nicht
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Bürgergeld jetzt endgültig wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ohne diese Rahmenbedingungen – die können Sie alle umsetzen; das kann nicht der Haushaltsausschuss machen – wird der Jobturbo nicht funktionieren
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schön, was ich da gerade von Ihnen höre, dass Sie in anderen Ausschüssen Anträge stellen. Aber sie stellen sie nicht im federführenden Haushaltsausschuss. Das zeigt genau, was Sie wieder vorhaben: Sie werden in den Fachausschüssen Anträge stellen und sagen: Oh, das ist böse
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Aber Sie werden diese Anträge nicht konkret, lesbar, rechenbar im Haushaltsausschuss stellen. Dieses Spiel, sich hinter die Fichte zu stellen und zu sagen: „Da ja und da nein“, das geht nicht; das können Sie nicht machen. Das ist für unsere Demokratie nicht gut, Herr Kollege
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gespannt, wie die Beratungen in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss laufen, lieber Florian Oßner
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haben schon ein bisschen über das Verhalten der Union im Haushaltsausschuss gesprochen, darüber, dass sie alles kritisiert – da will sie mehr, da weniger –, aber keine konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung nennt. Für die jüngeren Zuschauer: Das ist so wie ein 14-jähriger Griefer in Minecraft
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noch mal: Die Aufgabe war, einen verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der in den Einnahmen und Ausgaben gedeckt ist, eine solide Beratungsgrundlage für den Haushaltsausschuss darstellt und auf Wachstum und Beschäftigung setzt. So haben wir es uns zumindest vorgestellt. Und was haben wir jetzt? Wir haben einen
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einer Haushaltswoche besonders, wie ich finde – wir hatten plötzlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Wir Haushälter haben anderthalb Stunden wirklich konstruktiv debattiert und am Ende beschlossen, die Meyer Werft finanziell zu unterstützen. Das zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Niedersachsen sichern
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Probe aufs Exempel, Herr Dr. Tebroke, wird sein, ob die Union in den Fachausschüssen, aber auch im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge, die gegenfinanziert sind, auf den Weg bringt, um tatsächlich an einer Debatte mitzuwirken, die dieses ganze Land betrifft, und zwar sowohl im Länderbereich als auch
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Eine der schwimmenden Forschungseinrichtungen, die zur Beforschung dieser Themen die extremsten Regionen des Planeten aufsuchen wird, befindet sich – explizit auf Beschluss des Haushaltsausschusses – derzeit in der Ausschreibung; das ist die „Polarstern 2“. Wir werden das intensiv begleiten und zusehen, dass der Bau möglichst bald beginnen
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ganz klassische Kärrnerarbeit in den nächsten Wochen sein: Beratungen, von denen ich mir sicher bin, dass wir sie unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr ruhig, sehr sachlich und wahrscheinlich ziemlich geräuschlos hinbekommen. Auf diese Beratungen freue ich mich, damit wir, wie in jedem Jahr, diesen