Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Lieber Herr Kollege Oßner, um es denen zu sagen, die es nicht wissen: Ich bin seit 20 Jahren im Haushaltsausschuss
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Oßner, kann ich mich auch sehr lebhaft an drei Große Koalitionen erinnern, wo ich mit den Kolleginnen und Kollegen der Union im Haushaltsausschuss besser zusammengearbeitet habe, als das manche in der Öffentlichkeit wahrhaben wollten. Und weil das so ist, bin ich bitter von Ihnen enttäuscht
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Minister gerade gesagt hat, damit befassen. Wir Haushälter – Herr Oßner, Sie sind doch nicht erst seit gestern im Haushaltsausschuss
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möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen im Haushaltsausschuss helfen werden
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sind am Ende der ersten Lesung dieses Haushaltes. Er geht jetzt in den Haushaltsausschuss, und wir werden dann sehr sachlich darüber zu debattieren haben, was uns vorliegt. Aber ich finde, das eine oder andere muss man hier auch noch einmal einordnen
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folgerichtig, dass auch das Bundesfinanzministerium mit in den Schätzerkreis reingenommen werden muss, und dann ist es auch nur folgerichtig, dass auch der Haushaltsausschuss in die Ausgabenkritik der GKV einsteigen muss. Ich halte das aber nicht für ideal, schon allein, weil dann Kollegen wie Herr Mattfeldt
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Zeit der wenig zielgerichteten Coronamaßnahmen und der Verschwendung bei den Coronamaßnahmen muss vorbei sein. Wir brauchen jetzt eine sehr gute Kommunikation zwischen Haushaltsausschuss und dem Bundesgesundheitsministerium, damit wir eine sehr gute gemeinsame Grundlage dafür schaffen, was wir in diesem dritten Jahr der Coronapandemie zielgerichtet finanzieren
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diese Finanzierung zu sprechen. Auf jeden Fall sollte man, wenn man über Aufteilungen und Kostenbelastungen nachdenkt, den Bundestag und vor allem den Haushaltsausschuss und den Gesundheitsausschuss mit einbeziehen
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viel vorgenommen, und ich möchte das mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gilt allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Ich darf hier besonders Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb und natürlich Martin Gerster erwähnen
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unsere Finanzen abbilden, so wie es der Finanzminister angekündigt hat. Deshalb hier keine Diskussion im Detail – das machen wir gerne im Haushaltsausschuss und in der zweiten und dritten Lesung –, sondern nur einige grundsätzliche Anmerkungen. Wichtig ist erst mal der Hinweis: Bitte legen
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Grünen eine Anstrengung dafür, dass es zu einer qualifizierten Sperre kommt. Das bedeutet – für alle Nichthaushälter –, dass dieses Konzept im Haushaltsausschuss und damit auch von Parlamentariern beraten wird
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alle kennen die Zahlen – sowohl die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss als auch die aus dem Haushaltsausschuss, dem ich in der vergangenen Wahlperiode angehörte – und wissen, wo die Probleme liegen. Wir können keine weiteren Abstriche bei der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zulassen. Es geht
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einiges nachgelegt werden, und daran arbeiten wir gerne gemeinsam. Wir greifen auch gerne Vorschläge von Ihrer Seite auf, wenn wir uns im Haushaltsausschuss auf gute Vorschläge einigen
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gerne bezweifelt werden. Der Finanzminister und sein Staatssekretär haben in der vergangenen Woche den Regierungsentwurf vorgestellt, in unserer Arbeitsgruppe, aber auch im Haushaltsausschuss. Und da war mit Händen greifbar, wem beide politisch näherstehen und mit wem sie lieber regieren wollten, wenn sie denn könnten
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Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das trifft aber nicht zu. Die Rüstungsprojekte standen schon vorher im Koalitionsvertrag oder sind bereits im Haushaltsausschuss von der damaligen Koalition, also mit der Union, gemeinsam beschlossen worden
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Allein in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause wurden Waffenbeschaffungen für über 20 Milliarden Euro bewilligt. Ein Vergleich: Die Bundesregierung will für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ in 2022 insgesamt nur 12,5 Milliarden Euro ausgeben. Da ist eine Schieflage; so geht das nicht
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Dieser wurde im Sommer 2020 durch die größte nichtnukleare Explosion der Menschheitsgeschichte komplett zerstört. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit großer Stimmenmehrheit beschlossen, für den Wiederaufbau 12 Millionen Euro bereitzustellen. Bis heute ist leider nichts passiert
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Übrigens, Herr Dobrindt: Das hat die Union im Haushaltsausschuss gar nicht kritisiert. Auch die Union hat zusammen mit der SPD für 2020 im laufenden Haushaltsverfahren noch einen Ergänzungshaushalt vorgelegt
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keinen Alleingang der Exekutive. Denn sowohl der Wirtschaftsplan des Sondervermögens als auch jede einzelne Beschaffung über 25 Millionen Euro müssen selbstverständlich vom Haushaltsausschuss genehmigt werden
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weiß, was in einem solchen Ergänzungshaushalt stehen muss oder stehen kann. Es muss – und das sage ich in Richtung der Regierungsbank – dem Haushaltsausschuss und damit auch dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, den Ergänzungshaushalt so zu behandeln, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden. Wir werden dafür