Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Griechenland ist dabei, ausstehende IWF-Kredite in Höhe von 1,86 Milliarden Euro umzuschulden und eine Teilrückzahlung von bilateralen Krediten in Höhe von 2,65 Milliarden umzuschulden. Umschuldung heißt per se: Irgendwo anders kommen die Schulden her. – Das bedeutet in diesem Fall: Griechenland gibt
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
macht Griechenland selbst? Das muss man an dieser Stelle auch feststellen – und auch die Gründe, warum die FDP-Fraktion diesem Antrag der Bundesregierung und damit dem griechischen Vorgehen zustimmen kann –: Griechenland macht viele Fortschritte. Wir sehen eine Modernisierung des Finanzwesens, eine Reduzierung der Zahlungsrückstände innerhalb
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Griechenland möchte Teile seiner Schulden bei der sogenannten Greek Loan Facility ablösen – nicht nur beim IWF, über den hier alle sprechen. Diesem Teil des Ansinnens stimmen wir zu – vermutlich mit Ihnen allen gemeinsam; darüber dürfen Sie sich jetzt freuen … weil dadurch der deutsche Steuerzahler immerhin zu 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner Kredite an Griechenland kommt
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Griechenland will aber eben auch wieder einmal Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch nicht mit knapp 30 Prozent, sondern nur mit gut 5 Prozent beteiligt. Hier sollte Deutschland darum nicht auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht bei EFSF und ESM verzichten, weil durch diesen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Griechenland hat inzwischen dank EZB und EU-Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten eindeutig wieder Zugang zum Kapitalmarkt, sogar zu den eben genannten Traumkonditionen. Griechenland wäre also in der Lage, über den ganz regulären Kapitalmarkt beides zu leisten: die Rückzahlung der IWF-Tranche, wie gewünscht, und parallel
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
fair bleiben, wenn wir die Vergangenheit betrachten. Ich will daran erinnern, dass es der Finanzminister der CDU war, der damals versucht hat, Griechenland aus der Eurozone zu mobben. Ich finde, wir sollten unter demokratischen Partnern auch über die ganze Historie im Zusammenhang mit Griechenland reden
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
finde, wir müssen aber auch selbstkritisch mit dem Krisenmanagement in Griechenland umgehen. Es gab in Griechenland viele verkrustete Strukturen – die waren auch selbstverschuldet – beim Justizsystem, bei der Steuerverwaltung, im öffentlichen Sektor insgesamt. Aber wir haben auch gesehen, dass zu harte Sparmaßnahmen in sehr kurzer Zeit
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Dann musste – auf Drängen der Bundesregierung – auch noch öffentliches Eigentum verkauft werden. Der damaligen Kanzlerin ging es nie um die Rettung Griechenlands. Es ging immer nur um deutsche Interessen, besser gesagt: um die Interessen deutscher Banken. Wir brauchen eine neue, gerechtere Europapolitik. Auch die neue … sich ungestört bewegen können muss. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt. Wir wollen Vermögen gerecht besteuern. Wir wollen endlich die versprochene Finanztransaktionsteuer. Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
geografischen Lage eines Mitgliedstaates abhängen, sondern muss fair bestimmt werden. In einigen Mitgliedstaaten herrschen unmenschliche Aufnahmebedingungen. Das hat im Fall Griechenlands beispielsweise zur Folge, dass dort bereits anerkannte Asylbewerber in Deutschland erneut einen Antrag stellen können. Tausende Asylbewerber, die in Griechenland anerkannt wurden, haben
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Asien verbinden. Sea Guardian liefert dort, was jede Sicherheitspolitik zuerst braucht: ein verlässliches Lagebild, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern von Griechenland über die Türkei bis zu den Anrainern im Süden
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sichere internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag zur Überwachung der Seewege
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Resolution 2292 ausgelaufen. Griechenland und Frankreich, die sie 2016 eingebracht haben, haben die Verlängerung noch nicht mal mehr beantragt. Irland hat seine Soldaten aus der Mission abgezogen. Und die Regierung? Sie hält unverändert bis zu 300 Soldaten bereit und 16,6 Millionen Euro – für Stabspersonal
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppen
geworden, Medizinstudentin. Ihr Mörder stieß sie vom Fahrrad, vergewaltigte sie und legte sie so ins Wasser, dass sie ertrank. Er hatte in Griechenland bereits einen Mordversuch begangen. Susanna Feldmann, 14 Jahre alt: vergewaltigt und erwürgt von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber. Er begrub ihre Leiche
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
dabei fließt auch ein Teil unseres Geldes in andere Länder, beispielsweise nach Griechenland, wo wir den Schutz unserer Außengrenzen finanzieren, indem wir Patrouillenboote, Wärmebildkameras und modernste Überwachungstechnik zur Verfügung stellen. Das schützt Europa. Das liegt im deutschen Interesse; denn wir wollen nicht nur mit unserer
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
noch die Beechcraft im Einsatz – das ist ein Flugzeug, das überwachen kann, was vor Ort passiert –, und wir haben Stabspersonal in Griechenland, in Frankreich und in Dschibuti. Was ich nicht verstehe, ist, warum bei diesem Mandat die Mandatsobergrenze wieder und immer noch bei 350 liegt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Familie meiner Freundin kommt aus Griechenland. Sie hat sicherheitshalber mal bei ihrer Familie da unten angerufen, um sicherzustellen, dass die Griechen noch nicht alle verbrannt sind
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Milliarden Euro gekostet; natürlich kam das meiste davon wieder aus Deutschland. Darin war ein 1 : 1-Mechanismus vereinbart worden. Das heißt: Wenn Griechenland 2 700 Menschen in die Türkei hätte zurückführen dürfen, dann hätte das geheißen, dass entsprechend auch nur 2 700 wieder
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wichtig das ist, habe ich bei meinem Besuch in Griechenland erlebt. Gemeinsam mit den Kollegen aus der Innenpolitik waren wir vor wenigen Monaten in Athen und auf Samos. Wir haben eine Aufnahmeeinrichtung besucht und mit dem griechischen Migrationsminister und Vertretern von Frontex gesprochen
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Mittelmeer nur wenige Kilometer. Die Menschen vor Ort tragen Verantwortung für eine Aufgabe, die ganz Europa betrifft. Deshalb müssen wir Griechenland und die anderen Staaten an den Außengrenzen unterstützen – mit verlässlichen Verfahren, mit wirksamem Grenzschutz und mit einer Rückkehrstrategie, die funktioniert. Europäische Solidarität heißt, Verantwortung