Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschließung, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 21/7009 … Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) abgelöst wird. Der Gesetzentwurf vereinbart die Entscheidungsfreiheit der Hauseigentümer bei der Wahl der Gebäudeheizung mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2045 und schafft damit Rechtssicherheit für die Investitionsentscheidungen privater Eigentümer und Unternehmen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
also schaffen wir den gerechten Ausgleich, der zu dieser Akzeptanz führt? Man kann zunächst wohl ziemlich klar feststellen: Das Gebäudeenergiegesetz der letzten Wahlperiode hat diese Kriterien leider nicht oder zumindest nicht alle davon erfüllt. Aus dieser Realität ziehen wir heute Konsequenzen mit dem vorliegenden Gebäudeenergiegesetz
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Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke auch Ihnen, Frau Bauministerin Hubertz, für Ihre Einführung. Das Gebäudeenergiegesetz ist eines der zentralen Gesetze, womit wir die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen wollen. Der Gebäudesektor ist nach dem Verkehrssektor – das wissen Sie – der Sektor mit den zweitgrößten CO2-Emissionen … hören zum Gebäudeenergiegesetz aktuell relativ viel aus der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die 65-Prozent-Regel abschaffen. Der Umweltminister von der SPD steht eher für die Einhaltung der 65-Prozent-Regel. Aus dem Bauministerium hört man gerade relativ wenig dazu
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technische Weiterentwicklungen, weil sich die Haustechnik weiterentwickelt. Natürlich wird das – unabhängig von dieser Regierung – auch die nächste Regierung dazu veranlassen, an dem Gebäudeenergiegesetz weiterzuarbeiten. Wir schaffen dafür jetzt die Grundlagen, zum Beispiel für eine Lebenszyklusanalyse. Momentan fokussieren wir zu sehr auf die Betriebsphase und weniger … welchen Materialien, zum Beispiel mit Holz, mit Recyclingmaterialien, mit CO2-freiem Zement, das Haus gebaut wird. Deswegen kann ich Ihnen garantieren: Das Gebäudeenergiegesetz wird in Zukunft von unterschiedlichen Regierungen in unterschiedlicher Art und Weise weiterentwickelt werden, und wir im Bauministerium machen entsprechende Grundlagenarbeit
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Wenn man das Gebäudeenergiegesetz einfach abschafft, dann haben wir keine technischen Vorschriften für Gebäudeenergieeffizienz und fürs Heizen. Wir würden also in die Situation von 1977 zurückfallen; da war ich gerade mal so auf der Welt. Das ist angesichts der technischen Entwicklungen in den letzten … dass es sich vielleicht auch um eine politische Verkürzung handelt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Union tatsächlich beabsichtigt, das Gebäudeenergiegesetz in Gänze abzuschaffen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die FDP beim Gebäudeenergiegesetz erreicht hat, das hat sie auch beim Wärmeplanungsgesetz erreicht; denn im Gebäudeenergiegesetz gilt jetzt: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. Und bei den Wärmeplänen wird gelten: Der Wärmeplan muss
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Gucken wir mal ins Gebäudeenergiegesetz rein: Was steht denn im deutschen Gebäudeenergiegesetz? Wann muss ich sanieren? Wenn ich ein Haus kaufe, das älter ist, dann muss ich einmal bitte die Geschossdecke dämmen, und ich muss bitte alle Warmwasserleitungen dämmen. Das war’s, mehr steht
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Wärmewende gehört die kommunale Wärmeplanung genauso wie das Gebäudeenergiegesetz, das wir alle schon kennenlernen durften. Die kommunale Wärmeplanung betrachtet das Große und wie wir als Gemeinschaft aktiv werden. Das Gebäudeenergiegesetz betrachtet den Einzelfall und wo eigenes Engagement gebraucht wird. Es sind aber zwei Seiten derselben
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freue mich schon. Bin begeistert, danke. – Frau Ministerin, bereits vor Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des sogenannten Heizungsgesetzes, belief sich der Sanierungsstau bei Schul- und Hochschulgebäuden auf über 100 Milliarden Euro; also, da geht es um kaputte Toiletten, kaputte Fenster, Heizungen, geschlossene Turnhallen oder eben auch fehlende … Barrierefreiheit oder völlig veraltete Geräte. Dieser Betrag muss ja jetzt durch die Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz noch mal deutlich nach oben korrigiert werden. Ist die Bundesregierung denn der Meinung, dass die Kommunen diesen krassen Sanierungsstau allein bewältigen können? Ich kann die Antwort jetzt schon mal spoilern
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Bundesverfassungsgericht hat insbesondere nichts über den Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes gesagt. Wir hören immer wieder Enteignungsvorwürfe aus der Union. Das stimmt überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen klaren Weg gewiesen, wie wir noch im Juli, also in der nächsten oder übernächsten Woche … dieses Gebäudeenergiegesetz hätten verabschieden können. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass es verfassungswidrig ist, dass es Enteignungen sind oder dass wir hier Abgeordnetenrechte übermäßig beschnitten hätten. Denn dann hätte das Bundesverfassungsgericht wohl kaum diesen ganz konkreten Handlungsvorschlag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
weil das so ist, bin ich auch dankbar und glaube, dass es richtig ist, dass wir die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes nicht in einer Sondersitzung in der Sommerpause beschließen, sondern dass wir das mit Bedacht in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit tun. Damit können … einen Beitrag dazu leisten, dass mit Bedacht und in Ruhe über die Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz beraten werden und das Gesetz dann in dieser Form beschlossen werden kann
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
reden ja heute nicht in erster Linie über das Gebäudeenergiegesetz, sondern wir reden über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Ich will trotzdem ein bisschen etwas zum Inhalt dieses Gebäudeenergiegesetzes sagen. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir eigentlich dieses GEG zum jetzigen Zeitpunkt modernisieren. Glauben
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage zum Gebäudeenergiegesetz richtet sich an die Ministerin Klara Geywitz. Ich begrüße es sehr, dass Sie zu Beginn noch mal die wichtige Rolle des Klimaschutzes hervorgehoben haben. Könnten Sie noch mal aus Ihrer Sicht erläutern: Welche Rolle spielt das Gebäudeenergiegesetz
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
verzahnen die kommunale Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz, so wie es der Leitplankenbeschluss der Ampelfraktionen vorsieht. Damit lösen wir ein zweites Problem, nämlich den gestuften Einstieg in das Gebäudeenergiegesetz bzw. in die Art des Heizens. Es ist ja so, dass viele Städte, gerade große Städte schon
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Vorgängerregierung schon angegangen. Das Gebäudeenergiegesetz ist noch von der Großen Koalition. Und im Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition gab es auch schon eine Regelung zum Heizungsaustausch, und zwar für 30 Jahre alte Konstanttemperaturkessel in Gebäuden, deren Besitzer diese nicht selbst bewohnen oder nach dem 1. Februar
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung haben wir inhaltlich um viele Punkte erweitert: Beschleunigung, Vereinfachung, Klarheit. Der Unterschied zum Gebäudeenergiegesetz, das wir heute Morgen beraten haben, ist aber: Es ist die abschließende Beratung, die zweite und dritte. Wir hatten eine Anhörung im Ausschuss … haben im Ausschuss darüber diskutiert und beraten jetzt abschließend. Wir sind sehr, sehr erfreut darüber, wenn die CDU/CSU auch beim Gebäudeenergiegesetz konstruktive Vorschläge macht, anstatt das Gesetz nur zu verhetzen
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hier geht es sogar um Autos; das müsste Sie doch eigentlich freuen, wo Sie doch sonst ständig darüber reden. Und mit dem Gebäudeenergiegesetz stärken wir die Effizienz unserer Häuser und Wohnungen und sparen so Energie. Je weniger Energie wir verbrauchen, desto weniger müssen wir bezahlen … Energiepreisen und hohen Energiekosten. Je weniger man verbraucht, desto leichter lassen sie sich senken. Von daher würde ich sagen: Wir brauchen ein Gebäudeenergiegesetz
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
gedämmt ist oder ob die Fenster einfach oder zweifach verglast sind, auch darauf haben sie keinen Einfluss. Deswegen haben wir damals das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das Vermieterinnen und Vermieter und Eigentümergemeinschaften verpflichtet hat, auf eine klimaneutrale Heizung umzustellen. Jetzt ist das weg. Sie haben diesen Schutz
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Union habe ich erstaunlicherweise zuletzt die Sorge gehört, dass bei der Telekommunikation nicht das passieren dürfe, was beim Gebäudeenergiegesetz passiert ist, und zwar, dass die Menschen verunsichert werden. Das finde ich schon bemerkenswert. Denn welche Partei hat denn damals Stimmung gemacht
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gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz, Green Deal, also gegen die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs