Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Schnitt passieren 114 Lkws pro Tag die Grenze nach Gaza. Notwendig wären 500. Laut UN wird nur die Hälfte der Hilfe reingelassen. Der Luftweg, für den wir alle unseren Soldaten dankbar sind, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Flugzeug kann … Paletten transportieren, ein Lkw 22. Der Seeweg nach Gaza wird noch zu lange versperrt sein. Der Plan der Hamas, die Zivilbevölkerung von Gaza und ihr Leid zu instrumentalisieren, darf nicht aufgehen. Wir brauchen mehr humanitäre Hilfe über den Landweg und auch im Besonderen über Grenzübergänge
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aktuelle Situation mit einem Zweifrontenkrieg in Gaza und im Norden gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah hatte einen Auslöser. Der brutale Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres auf Israel aus Gaza heraus und das bestialische Massaker an nahezu 1 200 Israelis haben … Geiselnahme von mehr als 250 israelischen und anderen Staatsbürgern hält an. Es befinden sich heute immer noch etwa 100 Geiseln in Gaza in der Gewalt von Hamas und anderen Terrororganisationen. Dass die militärische Antwort Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 und den Raketenangriffen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Situation nicht dramatisch ändern. Das wird nicht umfassend helfen können. Wir unterstützen, wenn jetzt geguckt wird, ob über den Seeweg Hilfe nach Gaza gelangen kann. Aber wir wissen auch: Es müssen auch mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Lastwagen nach Gaza gelangen können. Unser Ziel … sind nicht nur mehr als 200, sondern mehr als 500 Lastwagen jeden Tag. Nur so kann Versorgungssicherheit für die Menschen in Gaza gewährleistet werden. Das war auch ein großes Thema, über das ich gesprochen habe. Und ich habe viele in Israel gefunden, die das unterstützen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frieden braucht natürlich auch der Nahe Osten. Mehr als 40 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind bisher in Gaza ermordet worden. Im Libanon droht das zweite Gaza. Selbst UN-Soldaten werden von Netanjahus Truppen attackiert. Aber Sie, Herr Scholz, wollen weiter Waffen liefern
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Daher war ich so oft ganz konkret vor Ort, habe an Grenzübergängen mit daran gearbeitet, dass humanitäre Trucks nach Gaza reinkommen können. Denn: Wenn es kein Wasser, wenn es keine Lebensmittel mehr gibt, dann ist es einfach so, dass das die terroristischen Kräfte … weiter stärkt. Und noch mal: Unsere internationale Verpflichtung ist die humanitäre Hilfe. Deutschland hat in dem Sinne in Gaza und im Westjordanland 171 Millionen Euro allein in diesem Jahr beigetragen
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Kinder. Deswegen habe ich mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass wir alles tun, was wir tun können, um das Leid in Gaza zu lindern, gerade auch mit Blick auf die Kinder. Dazu gab es heftige Debatten hier in Deutschland, zum Beispiel über die weitere … Förderung von UNRWA. Hätten wir das nicht sichergestellt, verbunden mit all den notwendigen Sicherheitsüberprüfungen, hätten jetzt 560 000 Kinder in Gaza nicht gegen Polio geimpft werden können, woran viele UNRWA-Mitarbeiter beteiligt waren. Im Übrigen geschah das auch in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung
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Gleiche gilt für schwerverletzte Kinder. Ich bin unter anderem an den Grenzübergang Rafah gefahren – nach Gaza komme auch ich persönlich nicht rein – und habe mir dort selber angeschaut, was es bedeutet, Kinder aus Gaza heraus zu evakuieren. Wir haben zu dem Zeitpunkt vor allen Dingen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Deswegen ist der Weg nach vorn aus meiner Sicht klar: Wir brauchen eine Waffenruhe in Gaza, um die Geiseln freizubekommen und humanitäre Hilfe dort hineinzubekommen. Wir brauchen eine Waffenruhe im Libanon zur Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Wir brauchen ein Sicherheitsarrangement in Gaza
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Weil Sie, Frau Ministerin, zu Anfang einige Sätze zum Thema Gaza und zu dem Stufenplan des amerikanischen Präsidenten gesagt haben, möchte ich das für meine Fraktion kurz unterstreichen und unterstützen. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung hier eine klare Position einnimmt. Dieser Plan … israelischen Regierung getragen wird oder getragen werden kann, ist derzeit offenbar der einzige Weg, wodurch das schreckliche Leid, das humanitäre Leid in Gaza beendet werden kann. Er sollte die volle Unterstützung nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union haben. Präsident Biden hat hier genau
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Gaza wurden in sechs Monaten Krieg Tausende von Zivilistinnen getötet, über 1 Million Frauen und Mädchen wurden laut UN Women vertrieben – von feministischer Außenpolitik keine Spur. Die Bundesregierung muss endlich ihrer völkerrechtlichen Verantwortung gerecht werden. Sie muss sich klar und deutlich für einen Waffenstillstand … Israel und Gaza einsetzen. Der Export von Rüstungsgütern nach Israel und in alle anderen Kriegs- und Krisenregionen muss gestoppt werden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Auch die USA fordern aktuell in einem Resolutionsentwurf im VN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause in Gaza. Im Vordergrund stehen auch hier die Freilassung der Geiseln und die deutliche Verbesserung der humanitären Hilfe in Gaza. Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA und auch Deutschland
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wiederaufbau, eine neue politische, administrative und Sicherheitsordnung in Gaza aussehen kann, weil auch die Menschen in Gaza unter der Hamas leiden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Situation der Bevölkerung in Gaza hingegen ist katastrophal. Die Hamas war die Regierung in Gaza. Sie kümmert sich überhaupt nicht um die dortige Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Sie benutzt die Bevölkerung als menschlichen Schutzschild. Die bewaffneten Kämpfer verstecken sich unter Krankenhäusern und beschimpfen dann
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen an dieser Stelle auch ansprechen, dass die arabischen Staaten für die arabische Bevölkerung in Gaza eine Verantwortung haben, aber keinen einzigen Flüchtling aus Gaza aufnehmen. Das muss man hier ansprechen; denn auch das ist nicht die beste aller Welten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
muss auch die Frage beantworten, wem dieser eigentlich mehr nützen würde: der in der Tat furchtbar leidgeprüften Zivilbevölkerung oder der Hamas in Gaza? Denn ein Sieg über die Hamas bedeutet auch Freiheit für die Menschen in Gaza und ein Ende des Terrors der Hamas gegenüber
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber unser Herz gilt auch denjenigen, die ihr Leben in Gaza verloren haben, die an den Zerstörungen von Häusern und Infrastruktur leiden, die auch Schmerz haben, weil ihre Großeltern, ihre Kinder, ihre Enkel, ihre Verwandten gestorben sind. Und viele leiden Hunger und sind in größten … Schwierigkeiten. Deshalb ist es für uns zentral, dass alles unternommen wird, um ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen zu lassen
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Angesichts von vielen Tausend Toten in Israel und in Gaza sprechen sich immer mehr Menschen für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza aus. Immer wieder wird ihnen dafür von einigen der Vorwurf des Antisemitismus gemacht. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, man kann die Forderung nach
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Rede noch dazu komme: Wenn wir über UNRWA reden – Sie haben es bereits unterstrichen –, haben wir auf der einen Seite UNRWA in Gaza und auf der anderen Seite die Tätigkeit von UNRWA noch in etlichen anderen Ländern. Darüber haben wir heute auch intensiv im Auswärtigen … differenziert betrachten; das mache ich auch. Wir wissen ja, dass UNRWA seit Ewigkeiten ein Konstrukt ist, weil es eben keine Selbstverwaltung für Gaza vor Ort gibt
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UNRWA stehen wir vor der Situation, dass die Organisation derzeit der wichtigste – um nicht zu sagen: fast der alleinige – Versorger in Gaza ist. Alle anderen Organisationen, über die wir noch viel mehr humanitäre Hilfe abwickeln, wie zum Beispiel das UN World Food Programme … Beispiel die Weltgesundheitsorganisation, wie zum Beispiel UNICEF, wie zum Beispiel das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, können in Gaza derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein. Über 200 humanitäre Helfer sind bereits umgekommen. Die UNRWA-Strukturen sind derzeit fast die einzigen, die dort überhaupt
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Äußerungen der 15 anderen größten Geber, ganz genau zu lesen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir wissen: Die Situation im Gaza ist einfach die Hölle. Ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Frage aber auch sagen: Das betrifft nicht nur die Situation in Gaza. Auch