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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Finanzausschuss
657
Nennungen
103
Sprecher:innen
181
Sitzungen
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236 Treffer in 73 Sitzungen für „Finanzausschuss“
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  1. CG Christian Görke Linke

    Sonntagsreden gibt Scholz „gerne den aufrichtigen Sozialdemokraten – hinter den Kulissen ist er eher ein ‚Genosse der Banker‘.“ Sie hat ihn im Finanzausschuss gar der Lüge bezichtigt. Das war mutig, wirklich mutig. Respekt! Und nun? Nun hat sie, glaube ich, auch eine Amnesie bzw. möglicherweise eine

  2. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    will gar nicht erwähnen, dass er sich in der Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2020 nur an ein Gespräch erinnern konnte. Interessanterweise wusste er da noch, dass man über viele Dinge gesprochen hatte. Er wusste noch zu berichten, dass das, was im Tagebuch steht, ungefähr

  3. Bundestag 20/138 17.11.2023

    haben wir uns bereits des Öfteren mit dem Thema Cum-ex und auch mit der Rolle des Kanzlers auseinandergesetzt, sei es im Finanzausschuss oder hier im Plenum. Und deswegen wiederhole ich gerne, was weiterhin ohne Zweifel gilt: Wir Freien Demokraten haben ein Interesse daran, dass

  4. Beim ersten Satz dachte ich schon, uns schmilzt die Mehrheit im Finanzausschuss dahin. Aber Gott sei Dank wurde es besser

  5. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    dass die Koalitionsfraktionen dies auch so sehen und wir gemeinsam Anfang des nächsten Jahres eine große öffentliche Anhörung zu dem Thema im Finanzausschuss verabredet haben. Das ist ein sehr guter erster Schritt, und es ist vor allen Dingen gut, dass wir das gemeinsam

  6. Juni 2023 ein Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht. Über die Verhandlungen und die Diskussionen dort haben wir auch schon mehrfach im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gesprochen. Wir haben auch im Austausch mit der Bundesbank schon häufiger über dieses Thema gesprochen, und ich glaube, wir sind

  7. Stärkung des Bargelds einsetzen wird. Das passiert bereits; da brauchen wir keinen Beschluss. Und wir werden uns im nächsten Schritt im Finanzausschuss intensiv mit dem digitalen Euro befassen

  8. AZ Armand Zorn SPD

    haben auch im Finanzausschuss mehrfach die Gelegenheit genutzt, über den digitalen Euro zu sprechen. Frau Staatssekretärin hat immer sehr gut über das berichtet, was auf Ratsebene besprochen wurde. Also, auch da läuft schon die politische Diskussion

  9. MH Monika Heinold Schleswig-Holstein

    müssen unsere Finanzämter davor schützen, dass sie immer mehr Aufgaben bekommen, die eigentlich gar nicht ihre Aufgaben sind. Deshalb spricht sich der Finanzausschuss des Bundesrates dafür aus, die Klimaschutz-Investitionsprämie als Zuwendung durch den Bund zu verwalten und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Ich hoffe

  10. BF Björn Fecker Bremen

    dies zugleich der erste Anlass, hier in der Länderkammer zu sprechen. Gut zwei Wochen ist es her, dass wir uns im Finanzausschuss lange und intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben. Dabei sind umfangreiche und durchaus kritische Stellungnahmen zustande gekommen

  11. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Olaf Scholz behauptete im Finanzausschuss vor zwei Jahren, dass keine Bearbeitungsrückstände bei Geldwäscheverdachtsmeldungen vorlägen. In Wahrheit war der Rückstand schon damals beträchtlich. Olaf Scholz behauptete weiter, dass künstliche Intelligenz zum Einsatz käme. Auch das stimmte nicht

  12. KS Klaus Stöber AfD

    Vorsteuerabzug etc., kann auch eine Umsatzsteuer-Voranmeldung – wo ist da der qualitative Fortgang? – vornehmen. Ich denke, diese Regelung sollte man im Finanzausschuss noch mal diskutieren und gegebenenfalls anpassen

  13. JW Janine Wissler Linke

    Anhörung im Finanzausschuss haben zwei der Sachverständigen erhebliche Probleme beim Datenschutz bemängelt – und das, obwohl die FIU nicht mal Zugriff auf die entscheidenden Daten der Länder hat. Gleichzeitig hat der bislang gesetzwidrig in der FIU angewandte risikobasierte Ansatz seine Aufgabe gerade nicht erfüllt. Das Auswerteprojekt

  14. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Endlich geht es 2023 auch im Finanzbereich mal mit Gesetzgebung los. In den ersten neun Monaten haben wir ja vier Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss beraten und beschlossen. Nun kommt der erste Gesetzentwurf aus Ihrem Hause sozusagen mit Substanz

  15. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    angesprochen. Die haben wir ja in der Großen Koalition 2021 eingeführt; das war damals wirklich ein wichtiger Schritt. Wir hatten übrigens im Finanzausschuss der nächsten Bundesregierung schon den Auftrag gegeben, die elektronische Aktie auch weiterzuführen. Aber hier in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht die Regierung einen

  16. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    würde Ihnen empfehlen, mal mit Ihrer Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Frau Heinold, zu reden. Sie torpediert dieses Gesetz nämlich gerade im Finanzausschuss des Bundesrates

  17. freue mich auf die weiteren Diskussionen. Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss überweisen; das heißt, wir werden Gelegenheit haben, im Finanzausschuss darüber weiter zu reden, und heute auch noch mal, gleich in doppelter Weise, weil noch Anträge von der Union

  18. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Antrag etwas überrascht hat, vor allem wenn ich mir Ihr jüngstes Abstimmungsverhalten in diesem Kontext ansehe. Vor fast einem Jahr hat der Finanzausschuss mit breiter Mehrheit von fast allen Fraktionen der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen und Fernwärme zugestimmt – mit Ausnahme der Fraktion

  19. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Ausschussvorsitzender freue ich mich auf die weitere Diskussion dieser Thematik im Finanzausschuss und über schöne und interessante Debatten

  20. Subventionen durch verringerte Steuersätze können temporär in Krisenzeiten helfen. Ob wir sie uns als Dauerprivileg aber leisten können, sollten wir dann im Finanzausschuss besprechen