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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europol
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Sprecher:innen
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47 Treffer in 29 Sitzungen für „Europol“
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  1. Organisierte Kriminalität ist eine sehr große Herausforderung. Europol hat uns gesagt: Wir haben es mit über 820 kriminellen Netzwerken der Organisierten Kriminalität zu tun. Da sollten Sie ganz ruhig sein: Sie wollen ja Europol gar nicht mehr haben. Denn ohne die Europäische Union würde … auch Europol nicht mehr geben

  2. Jetzt kommt ein Teil, bei dem ich schildern will, vor welchem Dilemma wir stehen. – Übrigens: Die Vergleiche mit Europol gehen völlig fehl. Europol hat genau das alles nicht hinter sich. Europol bestand nicht aus 20 unterschiedlichen Systemen, sondern hat schon von vornherein eine vollkommen andere

  3. Silos bleiben und dass sie vor Gericht verwertbar sind. Das ist kein Bürokratieprojekt, sondern Ermittlungsbeschleunigung und tägliche Arbeit, übrigens auch die von Europol. Aber die AfD lehnt ja auch alles ab, was mit Europol zu tun hat. Folgte man der AfD, würde das nämlich mehr

  4. für die Einhaltung der Menschenrechte und auf der anderen Seite für den Grenzschutz Europas verantwortlich. Wir wollen sie ausbauen. Wir hätten kein Europol mehr. Auch diese Organisation müssen wir weiterentwickeln. Wir wünschen uns sogar mehr Verantwortung für Europol. Wir hätten keine Europäische Staatsanwaltschaft

  5. MR Martina Renner Linke

    mich auch ärgert: Hinzu kommt Ihre fachliche Ahnungslosigkeit. Das Palantir-System – mein Kollege Emmerich hat es schon gesagt – wurde bereits von Europol und dort angeschlossenen Behörden genutzt und getestet. Europol hat keinen praktischen Nutzen festgestellt, auch nicht für die angeschlossenen Polizeibehörden. Die logische Konsequenz muss

  6. jetzt wird es ganz drollig – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –: Sie wagen es tatsächlich, dafür zu werben, dass Europol und Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union

  7. Kollegen aus den Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung … wenn wir entweder aus der Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union

  8. wirklich spannendste Teil – der ist wirklich grotesk – in Ihrem Antrag: Sie wagen es wirklich, Europol reinzuschreiben. Das ist echt ein Witz. Eine Partei, die im Parteiprogramm stehen hat, die Mittel von Europol und Eurojust zu kürzen, die die Europäische Staatsanwaltschaft nicht haben will

  9. TT Tobias Teich AfD

    warum wird nicht ernsthaft geprüft, wie diese Erkenntnisse effektiver an Frontex, Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden können? Eine ausdrückliche und rechtssichere Erweiterung auf die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität könnte dieser Operation endlich einen wesentlich sinnvolleren Nutzen verleihen

  10. unsere Bundeswehr modernisieren. Das heißt, die gesamte Sicherheitsarchitektur nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union wird weiterentwickelt. Frontex, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft bekommen neue Mandate aus genau diesen Gründen

  11. IV Ingo Vogel SPD

    einerseits Frontex im Rahmen ihrer schon bestehenden Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Kriminalitätsformen weiterentwickeln sowie Ressourcen und Kompetenzen von Europol ausbauen. Deshalb bauen wir ergänzend die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes für die Organisierte Kriminalität, innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen natürlich, aus. So ermöglichen wir insbesondere bei transnationaler Organisierter Kriminalität

  12. Dazu braucht man Europol – lehnen Sie ab. Dazu braucht man bessere Zusammenarbeit der Strafverfolger in Europa – lehnen Sie ab. Dazu braucht man eine IP-Adressen-Speicherung – lehnen Sie ab. Das ist genau das, womit wir uns hier gerade beschäftigen

  13. insbesondere machen muss: Wir stärken die internationale und europäische Zusammenarbeit. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Wer Europol schwächt, stärkt nicht die Polizei, sondern die Mafia. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in die AfD eintreten

  14. DG David Gregosz CDU/CSU

    ordnen Migration. Wir verbessern die innere Sicherheit. Wir vertiefen die europäische Zusammenarbeit – das wollen Sie ja nie –, etwa bei Europol

  15. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Dezember 2025 hat die AfD gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt, am 15. Januar hat die AfD gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, und am 29. Januar hat die AfD gegen die Gesetze zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung

  16. eigentlichen Punkt –, sind die Doppelstandards der AfD. Wenn es Ihnen irgendwie passt, dann schreiben Sie in Ihre Anträge was rein von Europol oder von Frontex, die Sie bei der Debatte über Clankriminalität oder bei der einen oder anderen Asyldebatte brauchen, und dann entdecken Sie plötzlich

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Jetzt zu Punkt sieben Ihres Antrags. Sie fordern die „Intensivierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden – nicht nur im Rahmen von Europol, sondern auch von Interpol“. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Exakt heute vor zwei Wochen hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    Hinblick auf Logistik, auf Einschüchterung, auf Geldwäsche, auf digitale Dienstleistungen und auf Rekrutierung. Über welche staatlichen Akteure reden wir denn da? Europol sagt es ganz klar: Das hat auch was mit Russland zu tun. Das sind doch auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen

  19. noch ein bisschen auswalzen, da Sie das einfach nicht lassen und es in solchen Anträgen wirklich wagen, zu sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten

  20. nicht, ob er zurück in die Dienststelle kommen wird. Aber der hat auch schon so einen Quatsch wider besseres Wissen erzählt. Ohne Europol, ohne die Europäische Union funktioniert Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union nicht mehr. Das sollten Sie sich ein für alle Mal merken