Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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weiterer Punkt, auf den Kollege Seif gestern im Europaausschuss hingewiesen hat: Bei dem Antrag, den Sie als Ampelkoalition vorlegen, gilt das Guillotineprinzip: Alles oder nichts! – Was ist denn in dem Fall, dass nur ein Teil dieser Maßnahmen umgesetzt wird und ein anderer Teil nicht? Dann
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
dieses Thema eingearbeitet und zu den Themen beraten hat – sowohl in unserer Fraktion als auch in den entsprechenden Gremien, zuletzt gestern im Europaausschuss und am Montag in der öffentlichen Anhörung. So werden wir unserer Integrationsverantwortung deutlich und umfassend gerecht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Europa hat Verbesserungspotenzial. Wir sind seit fast 17 Jahren gemeinsam im Europaausschuss des Bundestages, Axel. Auch wir haben sehr viel Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt, aber Deutschland nie als Mitglied der Europäischen Union infrage gestellt wie die AfD, sondern gesagt, dass wir Verbesserungen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Wenn Sie, hier auf der äußersten rechten Seite des Parlaments, bei den Sitzungen des Europaausschusses mal durchgehend anwesend wären, dann hätten sie zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zukunftskonferenz persönlich kennenlernen können. Dann hätten Sie nämlich mitbekommen, dass die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 7. April
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
zweiten Punkt habe ich heute im Verteidigungs- und Europaausschuss schon genannt: Unterstützung der Nachbarländer. Wir sehen, was die alle leisten, vor allen Dingen Moldau. Die große Sicherheitsgefahr ist, dass das kleine Moldau – ohne Panzer, ohne irgendwelche militärische Aktion – plötzlich auch mit einverleibt wird, weil
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
dazu gebracht haben, dass sie vor wichtigen EU-Gipfeln, vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen hier vor dem Deutschen Bundestag oder zumindest vor dem Europaausschuss einen entsprechenden Bericht abgibt. Wir haben uns damit keine Freunde im Kanzleramt gemacht, weil das natürlich immer schwierig ist für diejenigen
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Erstens. Wir brauchen eine bessere Öffentlichkeit. Dazu gehört die Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen. Wir sollten im Europaausschuss damit anfangen. Wir haben mit Toni Hofreiter jetzt einen guten Vorsitzenden gewählt. Wir sollten auf diese Weise deutlich machen, dass das insgesamt dazugehören sollte und dass umgekehrt nichtöffentliche Sitzungen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ersetzt alle Fachausschüsse – das weiß auch jeder; das hat die Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses. Laut Presse – daran halte ich mich – bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den links